BGH
14.01.2009: BGH | FMG | Justiz | Kommentar | Landgericht | Missbrauch | Mord | Saarbrücken | Sex | tod
Pressetext verfasst von ffmg am Mi, 2009-01-14 04:34.
BGH zum Fall Pascal (Kommentar)
Was ist das für ein Deutschland das Fälle wie Tanja Gräff hat - da verschwindet eine Studentin, man will ja alles getan haben abet auf der anderen Seite erlebt man das Schweigen der Lämmer? So hat das Deutschland von heute einen kleinen jungen, den Pascal. Das diesem kleine Jungen etwas sehr schlimmes geschehen ist mag als Fakt dahin gestellt sein. Man sucht und findet mögliche Täter und mit diesen finden sich pfiffige Anwälte und vll. verwirrte Richter und so kommen Freisprüche. Man geht weiter, glaubt an den Rechtsweg und findet beim BGH die Bestätigung der Freisprüche.
Wie lautet es: auch du bist Deutschland und die beiden...
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Pressetext verfasst von ffmg am Di, 2009-01-13 16:12.
BGH bestätigt Skandal Freisprüche
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Mordfall "Pascal" bestätigt. Damit bleibt die Tat, trotz Teilgeständnisse, ungesühnt. Das Kind Pascal sei in einem Lokal in Saarbrücken von den Angeklagten brutal missbraucht und getötet worden. Pascal ist bis heute verschwunden. (FMG presse-tv.info)...
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Pressetext verfasst von agee am Mi, 2008-11-12 08:47.
"BGH: Banker müssen Börsen-Zeitung lesen"
"BGH: Banker müssen Börsen-Zeitung lesen"
Börsen-Zeitung, 11.11.2008 dpa-afx Karlsruhe - Banken müssen Anleger bei der Beratung auf deutliche Pressekritik an den empfohlenen Kapitalanlagen hinweisen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Demnach muss die Bank die "anerkannte" Wirtschaftspresse auf aktuelle Informationen über ihre Anlageprodukte auswerten. Tauchen in Blättern wie Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland, Handelsblatt oder Frankfurter Allgemeine Zeitung "zeitnahe und gehäufte" negative Berichte auf, muss der Kunde davon unterrichtet werden. Brancheninformationsdienste...
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Pressetext verfasst von agentur kopfwerker am Mi, 2008-09-17 08:59.
BGH entscheidet über Entschädigung für Grundstückseigentümer wegen Beeinträchtigungen durch bergbaubedingte Erderschütterungen
Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letzt-instanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschüt-terungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG .
Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vor- schrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksnachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen.
Das Amtsgericht Lebach hat...
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