Die Chancen für Kunden, die zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, diese zumindest weitgehend rückabzuwickeln, sind nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 und 17.12.2014 deutlich gestiegen. Weitgehende Rückabwicklung bedeutet, dass grundsätzlich sämtliche bisher geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen von der Versicherung zurückverlangt werden könnten. Die Versicherung kann jedoch beschränkt Gegenansprüche einwenden etwa Abzüge für den Todesfallschutz. Die Urteile sind vor allem deshalb interessant, weil der Rückkaufswert einer bestehenden Lebensversicherung...

Ansprüche nicht nach § 37a WpHG a.F. verjährt Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes...

Finanzdienstleister trifft Beweislast nicht vorsätzlich gehandelt zu haben In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem...

Aufklärungsmängel bei Banken und Brokern Nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015 haben Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten haben zusammen angehäuft, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich über das Wochenende die ersten Geschädigten gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionehöhe konfrontiert sind. Nach dem vorzitierten Bericht von Bloomberg war es eine beliebte...

Das LG hatte am 07.12.2012 die Hauptverhandlung unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 28.12.2012 bestimmt. Zu diesem Termin erschien der Angeklagte nicht. Sein Strafverteidiger übermittelte stattdessen dem LG per Telefax ein ärztliches Attest. Das Faxschreiben wurde in der Verhandlung am 28.12.2012 verlesen. Dann erörtere das LG mit den anwesenden Verfahrensbeteiligten die Möglichkeiten der Anwendung der §§ 230, 231 StPO und wies auf bestehende Zweifel hinsichtlich deren Voraussetzungen hin. Es sah außerdem von der beabsichtigten Verlesung von Urkunden in diesem Termin ab. Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen und...

Wurden die Grundrechte des Strafantergstellers verletzt? In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort (Az. 2 BvR 909/14). Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt im Wesentlichen einem vom Beschwerdeführer behaupteten Prozessbetrug im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil v. 6.10.2011, Az. I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat sowie einem vor den Landgericht München (Az. 15 O 5199/12). Im konkreten Ermittlungsverfahren war ebenfalls gegenständlich, dass notariell beurkundete,...

Verbraucher bekommen 13 Milliarden Euro zurück Entscheidung im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren: Der Bundesgerichtshof hat zahllose Urteile gegen Banken bestätigt. Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte...

Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes, der Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprach. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Ein Elektronik-Fachmarkt bot Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis an. Der Rabatt galt für das gesamte Sortiment des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbung für unlauter und verklagte den Markt auf Unterlassung. Das Landgericht Passau und das OLG München verneinten jedoch eine Unzulässigkeit dieser Maßnahme. Die Schüler bekommen doch Rabatt –...

Tausende Anleger betroffen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt,...

Anlegerfreundliche Entscheidung erwartet Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine...