EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – Az.: C-649/17 Mit Urteil vom 10.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen dem Online-Riesen Amazon vor dem Bundesgerichtshof endgültig einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesverband wollte vom BGH feststellen lassen, dass Amazon mangels Angabe von Telefon- bzw. Telefaxnummer und E-Mail gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoße. Erst nach Durchlaufen mehrerer Schritte könne man bei Amazon mit einem Ansprechpartner in Kontakt treten. Im deutschen Fernabsatzrecht ist der Unternehmer dagegen verpflichtet, „seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E Mail-Adresse“ zur Verfügung zu stellen (§ 312 d BGB i.V.m. Art. 246 a EGBGB). Damit würde es dem Verbraucher an einem effizienten Mittel zur Kontaktaufnahme fehlen. Der BGH hatte diese Frage zur...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf hingewiesen, dass der Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands einer Ware durch Mängelbeseitigung am Geschäftssitz des Verkäufers den Verbraucher keiner Belastung aussetzen darf, die geeignet wäre, den Verbraucher von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Demgemäß ist der Verbraucher nicht verpflichtet, das (sperrige) Verbrauchsgut an den Verkäufer zurückzusenden. Laut Argumentation des EuGH kann dem Verbraucher ein unzumutbarer Aufwand bei der Rücksendung des Verbrauchsgutes im Rahmen der unentgeltlichen Nachbesserungspflicht des Verkäufers entstehen, wenn durch die Art der im entschiedenen Fall äußerst sperrigen Verbrauchsgüter und die dadurch mit dem Versand einhergehenden Anforderungen erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher entstehen. Hierbei berücksichtigte der EuGH auch den Umstand, dass die unentgeltliche...

Zug, den 11.07.2018 Das einst so beliebte Altersvorsorgeprodukt ist auf der Beliebtheitsscala mächtig gesunken. Viele Kunden haben ihre Policen mittlerweile beitragsfrei gestellt. Aber zahlt sich das auch langfristig aus? Diese Entwicklung betrifft kleinere wie größere Versicherungsunternehmen gleichermaßen. Viele Versicherungsnehmer in Deutschland stoppen die Überweisung Ihrer Beiträge an ihren Lebensversicherer und stellen ihre Policen einfachhalber beitragsfrei, mit der Hoffnung, dass sich die bis dahin entstandenen Verluste irgendwann wieder ausgleichen. Bereits 2016 stieg der Anteil beitragsfrei gestellter Verträge auf 27,2 Prozent des Gesamtbestands. Ein großer Teil der Policen wird einfach nicht mehr bespart. Laut einer Analyse des MAP Report begann sich diese Entwicklung bereits 2004 abzuzeichnen und das Defizit stieg seitdem unaufhaltsam an. Die Versicherungsgesellschaften senkten Jahr für Jahr die Verzinsung Ein ausschlaggebender...

Verbraucher sollen zukünftig einmal jährlich über den Wert ihrer Verträge eine Übersicht erhalten Zug, den 31.05.2018 Jeder, der eine Lebens- oder Rentenversicherung besitzt, erhält einmal jährlich eine Wertmitteilung zu seinem Versicherungsvertrag, eine sogenannte Standmitteilung, die jedem Versicherungsnehmer laut § 155 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zugeschickt werden muss. Diese werden ab dem 01.07.2018 vom Gesetzgeber bezüglich der Anforderungen massiv verschärft, so berichtet die BaFin aktuell in ihrem April-Journal 2018. Schon ab dem 3. Quartal 2018 müssen die Gesellschaften ihre Versicherungskunden...

Das Recht der BaFin zur Produktintervention bei unzulässigen Finanzpraktiken wurde 2015 im Wertpapierhandelsgesetz gesetzlich fixiert, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Ermächtigungsgrundlage in § 4b Wertpapierhandelsgesetz ( WpHG ) sieht mehrere Gründe für Produktinterventionen vor: Die BaFin kann einschreiten, wenn ein Finanzinstrument erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft, es eine Gefahr für die Finanz- oder Warenmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems darstellt oder wenn ein Derivat negative Auswirkungen auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrundeliegenden Märkten hat. Die...

Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück. Kfz-Darlehensvertrag: Unzureichende Widerrufsbelehrung hebt Widerrufsfrist auf Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen VW-Touran zum Preis von 22.800 Euro gekauft. Einen Teilbetrag i.H.v. 8.000 Euro zahlte er direkt, den Restbetrag von 14.800 finanzierte er über einen...

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Hersteller und Verkäufer,...

Zinsen bleiben bislang unberücksichtigt; BGH zögert – offenbar im Sinne des Verbraucherschutzes Ludwigsburg, 01.08.2017. Die Experten der WKZ Wohnkompetenzzentren weisen in dieser Woche auf eine aktuelle Entscheidung, man möchte eher sagen Nichtentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, der sich auf alte Bausparverträge bezieht. Es ging um die Frage, ob Bonuszinsen bei der Erreichung der Bausparsumme miteingerechnet werden dürfen. „Grundsätzlich gilt, dass der BGH entschieden hat, dass alte Bausparverträge, die die Kunden in den letzten zehn Jahren nicht in Anspruch genommen haben, die aber zuteilungsreif sind, von...

Lässt sich der Ausnahmetatbestand für „Schwarmfinanzierungen“ von Immobilien begründen? Ludwigsburg, 18.05.2017.„Ohne Diskussion soll das Kleinanlegerschutzgesetz Verbraucher schützen. Insofern ist die Frage auch erlaubt, inwieweit Schwarmfinanzierungen, das sogenannte Crowdinvesting oder Crowdfunding, von Immobilien hiervon weitgehend ausgenommen sein können“, sagt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Im vergangenen Jahr wurden laut Crowdinvesting Marktreport in Deutschland 63,8 Millionen Euro investiert. Der Bärenanteil, rund 63 Prozent hiervon, flossen in Immobilienfinanzierungen. Anlagen unter...

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation fordert eine konsequente Umsetzung der technisch möglichen Präventionsmaßnahmen zum besseren Schutz der Infrastrukturen. Nach dem Cyber-Angriff auf Router der Deutschen Telekom werden die Rufe nach besserem Schutz der Infrastrukturen lauter. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordert in diesem Zusammenhang eine konsequente Umsetzung der technisch möglichen Präventionsmaßnahmen, die jedoch organisatorisch und finanziell flankiert werden müssen, damit sie ihre Wirkung auch zielgerichtet entfalten. Zu den wichtigsten Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen...