Bei Auszug aus der Wohnung muss der Mieter bunt gestrichene Wände wieder in neutralen Farben streichen. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH gibt Tipps, wie das Überstreichen möglichst gut gelingt. Egal ob schokobraun, grau, rot oder grün – farbige Wände sind derzeit im Trend. Besonders in Kombination mit Weiß können sie einen schönen Akzent setzen und Atmosphäre schaffen. Doch die oftmals dunklen und kräftigen Farben später mit einer hellen zu überstreichen, ist gar nicht so einfach. Mit ein paar Tricks wird das Aufhellen der Wand dennoch praktisch zum Kinderspiel. Hochwertige Farbroller erleichtern das Überstreichen Am...

Für Werke der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die urheberechtliche Schutzfähigkeit zu stellen als für Werke der zweckfreien Kunst. Mit diesem Urteil rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ab. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass nicht nur Werke von herausragender künstlerischer Qualität in den Genuss urheberrechtlichen Schutzes kommen dürfen, sondern ein solcher Schutz grundsätzlich auch den Ergebnissen alltäglichen kreativen Schaffens zuteil werden kann (sog. "kleine Münze"). Dies bedeutet konkret,...

Pünktlich zum Start der Heizperiode erhöhen viele Gasversorger ihre Tarife. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Juli 2013 könnte für viele Gaskunden einen Unterschied machen und bares Geld bedeuten. In dem Grundsatzurteil haben die Richter entscheiden, dass Preisänderungsklauseln und damit auch Preiserhöhungen in sogenannten Gassonderverträgen in vielen Fällen unzulässig sind. Einen Gassondervertrag hat jeder, der schon einmal seinen Anbieter gewechselt oder mit seinem Gasversorger einen anderen Tarif als den der Grundversorgung vereinbart hat. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Auftrag...

Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, sind nicht als Registermarken eintragungsfähig. Ihnen fehlt die nach dem Markengesetz erforderliche Markenfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZB 85/11. Das Verfahren betraf eine Markenanmeldung, welche aus einem waagerechten Balken mit einem abgerundeten Ende bestand, wobei Länge und Breite dieses Balkens innerhalb bestimmter Grenzen variieren können. Der BGH bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung...

In Anlehnung an unsere Artikel zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Markennutzung in AdWords-Anzeigen vom 18.10.2010 und vom 22.03.2013 stellen wir nun in Teil 3 der Serie über die AdWords-Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, Az: I ZR 172/11, vor, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt wurde. Sachverhalt Die Klägerin vertreibt unter der u. a. als Gemeinschaftsmarke geschützten Bezeichnung „Beate Uhse“ verschiedene Erotikartikel, die sie auch im Internet verkauft. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Versandhandel mit Erotikartikeln. Die Beklagte hatte zu Werbezwecken...

BGH und OLG Schleswig Holstein wenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent an Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds, der in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert war. In...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 96/12 mit dem Gewährleistungsausschluss bei eBay Auktionen von Privatverkäufern befasst und die Rechte von Käufern im Fernabsatz gestärkt. Immer wieder treffen Privatverkäfer bei ebay im Rahmen eines Verkaufsangebotes Formulierungen, wie etwa “Da es sich um gebrauchte Ware handelt, verkaufe ich diese ohne jegliche Gewährleistung“. Damit sollen die einem Käufer im Falle eines Mangels gem. § 437 BGB grundsätzlich obliegenden Rechte ausgeschlossen werden. Bei einem Mangel der Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs...

Dass sich das Geschäftsmodell des Branchenbucheintrages in ein Onlineregister als lohnendes, aber durchaus fragwürdiges Geschäft herausstellt, ist seit der Abzocke der GWE (Gewerbeauskunft-zentrale.de) und ähnlichen Firmen hinlänglich bekannt. Das “Branchenbuchmodell” nutzt nun auch die Firma “Medienverlag Moritz UG” mit ihrem Sitz in Miesbach. Auch hier werden, wie bereits bei den bereits bekannten Abzockunternehmen weit über tausend Euro fällig. Bei dem uns vorliegenden Fall der Moritz UG sind es 1.176 Euro netto pro Jahr. Dazu kommt natürlich noch die Steuer. Die Offerte des “Medienverlag Moritz UG”...

Heutzutage kommen lukrative Jobangebote ganz überraschen über Nacht- oder? Das scheint der ein oder andere Internetnutzer zu denken, denn wie sonst ist es zu erklären, dass die Betrugsmasche des Finanzagenten immer noch funktioniert. Finanzagent bedeutet, dass jemand sein Girokonto zur Verfügung stellt, nur weil es für den angeblich gut bezahlten Job Voraussetzung ist. Über das so ausgeliehene Bank-Konto werden dann Geschäfte abgewickelt die auf Warenbetrug basieren: Ein Unbekannter stellt dann sogenannte Fakeshops online, in denen Waren zu angeblichen Schnäppchenpreisen angeboten- aber nie an die Besteller, die per...