Den Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist heute folgender Link mit unten stehendem Inhalt zugegangen. Auf die erste Email vom 23. Sept. 2018 hat keine der Parteien reagiert, die HAZ auch nicht. Ergänzend zu meinem Schreiben vom 23. Sept. 2018 erhalten Sie folgenden Link mit der Bitte um Kenntnisnahme und Wahrnehmung Ihrer Aufgabe der Überwachung der Regierung und der Sicherstellung rechtstaatlicher Bedingungen in Niedersachsen. Niedersachsen-Sumpf in und um Celle und Hannover Bei dem von Ihnen, verehrte Frau Raddatz angesprochenen „Justizfall Theodor Stahmeyer“ stelle ich mir wiederholt die Frage: Sind involvierte Justizbeamten (Richter und Staatsanwälte) überlastet, dumm, dreist, faul oder korrupt? Gemäß Landgerichtspräsident Dr. Guise-Rübe handelt es sich bei meinem(n) Verfahren um das längste am Landgericht Hannover...

Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich durch Mitwisserschaft der Landesergierungen und Parlamente, vertuscht werden. 05. April 2018 Nur per Fax: (05141) 206 208 Generalstaatsanwaltschaft Celle Schlossplatz 2 29221 Celle NZS 4102 Js 2714/18 Staatsanwaltschaft Lüneburg Gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle- vom 21. März 2018 mit Eingang vom 27. März 2018, erhebe ich, G. K., Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle bildet nicht erst und wie im Beschluss vom 21. März 2018 angegeben seit 2006 in Teilen eine kriminelle Vereinigung, sondern...

Niedersachsen Land der Justizpossen – Teil 2 Trotz Maulwurfaffäre und anderer von mir kommunizierter Justizpossen habe ich stets die Auffassung vertreten, dass die Mehrheit der Richterinnen und Richter einen guten Job macht. Inzwischen mehren sich allerdings Hinweise, dass alleinstehende Frauen und ganz besonders Witwen im niedersächsischen Justizapparat auf der Verliererseite stehen. Die Diskriminierung älterer, alleinstehender Frauen folgt einer seit Jahrtausenden gepflegten Tradition, die es offensichtlich bis in die Neuzeit geschafft hat. Bereits die Bibel kennt das Gleichnis von der Witwe, die sich gegen einen gottlosen, ungerechten Richter wendet. Der von der UN mit dem 23. Juni ausgerufene Welttag zum Schutz der Witwen hat den Weg in die Amtsstuben der Justiz nicht gefunden – so scheint es zumindest. Da ist zunächst der Fall Johanna H. aus Waldhausen, einem gutbürgerlichen Stadtteil der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die...

Ermittlungspannen im Fall Sebastian Edathy, Verschwendung von Steuergeld im Fall Christian Wulff, Geheimnisverrat, Maulwurfaffären, falsche Verdächtigungen in den Fällen Norman Gilster und Olaf Mertins, Strafvereitelungen und Psychiatrisierung im Fall Theodor Stahmeyer. Vorläufiger Höhepunkt: In der Causa Mertins taucht, wie ich jetzt in Erfahrung bringen konnte, ein toter Richter als Telefonzeuge für das angeblich von Mertins geplante Bombenattentat auf. Über den Fall habe ich mehrfach in meinem Blog berichtet. Als der Richter Dr. Christian Busse vom OLG Celle im Dezember 2013 als Telefonzeuge genannt wurde, war er bereits zwei...

Wirrwarr in der niedersächsischen Justiz konstatiert die HAZ in ihrer Ausgabe vom 12.6. 2015. Eine Justizministerin und ein Generalstaatsanwalt widersprechen sich, Zoff innerhalb der Staatsanwaltschaften, Geheimnisverrat und Maulwurfaffären. Doch damit nicht genug! Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit breitet sich ein Gift in den niedersächsischen Gerichtssälen aus, das den Rechtsfrieden nachhaltiger gefährdet als die bekannt gewordenen Justizskandale dies vermögen. Sein Name: Die Prozesslüge. Die Wahrheitspflicht ist zentraler Bestandteil der Zivilprozessordnung und Voraussetzung für Rechtssicherheit. Nicht derjenige,...

Nachdem erst vor wenigen Tagen das Strafverfahren um die mutmaßlich erfundenen Künstler Ernst Cuno und Joe Kapingo wegen Substanzlosigkeit eingestellt wurde, rollt die Prozesslawine gegen Tom Sack unvermittelt weiter: Am 10. Februar wird vor dem Landgericht Bückeburg ein Verfahren wegen des Vorwurfs der „verbotenen Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“ (§ 353d Nr. 3 StGB) wegen Rechtsfehlern neu aufgerollt. Die Karten für den Künstler und ehemaligen Kunsthändler stehen diesmal nicht schlecht. Für Tom Sack ist es bereits die siebte Gerichtsverhandlung wegen dieses Vorwurfs und die vierte in ein- und derselben Sache:...

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung (Az.: 31 Ss 30/10) ein Machtwort in der mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg und dem zeitgenössischen Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack gesprochen. Konkret ging es um das von Sack gemalte Porträt eines gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälschung ermittelnden Staatsanwalts sowie um ein ins Internet gestelltes Video einer Hausdurchsuchung. Außerdem hatte der Senat zu klären, inwiefern die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken aus einem laufenden...

Darf man einen Staatsanwalt auf Leinwand malen und das Gemälde zum Kauf anbieten? Darf man seine eigene Hausdurchsuchung mitfilmen und den Film ins Internet stellen? Darf man Unterlagen aus seinem eigenen Strafverfahren veröffentlichen? - Eine nicht alltägliche Strafsache beschäftigt zur Zeit das Oberlandesgericht Celle. Angeklagt ist Tom Sack, 28 Jahre alt, Künstler und Jurastudent, aber auch ehemaliger Kunst- und Antiquitätenhändler. Er hat sich auf seine Art gegen fragwürdige Ermittlungen gewehrt. Der Vorwurf: "Kunstfälscherei im Großen Stil". Sack soll über mehrere Jahre hinweg mit beachtlicher krimineller Energie Werke...

Der ehemalige Kunsthändler und Galerist Tom Sack, der sich auch als Kunstmaler betätigt und gegen den seit langer Zeit der Vorwurf der „Kunstfälscherei im großen Stil“ im Raum steht, musste in den vergangenen Jahren mehrere Hausdurchsuchungen sowie die Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände, Unterlagen und Arbeitsmaterialien über sich ergehen lassen. Die ersten Ermittlungen seien bereits vor etwa sechs Jahren aufgenommen, Akteneinsicht erst vor knapp drei Jahren gewährt worden, ist von Strafverteidiger Roman von Alvensleben aus Hameln zu erfahren. So sah sich Tom Sack bald gezwungen, seinen Gewerbebetrieb einzustellen,...

Ein Antrag des Künstlers und mutmaßlichen Kunstfälschers Tom Sack auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen einen Staatsanwalt, der im Rahmen einer Hausdurchsuchung die gewaltsame Wegnahme einer Videokamera zur Vermeidung von Filmaufnahmen angeordnet hat, wurde vom Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 08. September 2009 - 2 Ws 185/09 - aus formalen Gründen abgewiesen. Der Senat führt in seiner Begründung aus, dass in dem Antrag u.a. nicht ausreichend auf die subjektive Tatseite des beschuldigten Staatsanwalts eingegangen werde. So dränge sich vor dem Hintergrund der zu dem Problemkreis der Gegenwehr gegen Filmaufnahmen...