Ein Antrag des Künstlers und mutmaßlichen Kunstfälschers Tom Sack auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen einen Staatsanwalt, der im Rahmen einer Hausdurchsuchung die gewaltsame Wegnahme einer Videokamera zur Vermeidung von Filmaufnahmen angeordnet hat, wurde vom Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 08. September 2009 - 2 Ws 185/09 - aus formalen Gründen abgewiesen. Der Senat führt in seiner Begründung aus, dass in dem Antrag u.a. nicht ausreichend auf die subjektive Tatseite des beschuldigten Staatsanwalts eingegangen werde. So dränge sich vor dem Hintergrund der zu dem Problemkreis der Gegenwehr gegen Filmaufnahmen bekannten Rechtsprechung, die sich jedoch stets auf andere Sachverhalte bezieht, die Annahme eines Verbotsirrtums auf. - Ein Täter handelt somit gemäß § 17 des Strafgesetzbuchs ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er der Irrtum nicht vermeiden konnte. Der Künstler...

Im August letzten Jahres fand wiederholt eine Durchsuchung des Anwesens des Künstlers Tom Sack statt, dem die Justiz "Kunstfälscherei im großen Stil" vorwirft. Zur Zeit ist eine Anklage zur Großen Strafkammer anhängig, die Terminierung der Hauptverhandlung steht jedoch noch aus. Zu Beginn der Durchsuchung war der Künstler nicht anwesend. Als er nach Hause kam, traf er auf den ermittelnden Staatsanwalt und einige Polizisten, die sich etwa zwei Stunden zuvor durch Aufbrechen des Türschlosses Zugang zum Haus verschafft hatten. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss konnte nicht vorgelegt werden. Zeugen wurden auch nicht beigezogen. Der Künstler erachtete die Hausdurchsuchung als rechtswidrig und wollte zur eigenen Beweissicherung Filmaufnahmen des Geschehens anfertigen. Die Kamera lief jedoch nur wenige Sekunden, als diese bereits von einem Polizeibeamten auf Anordnung des ermittelnden Staatsanwalts sichergestellt wurde. Danach sichtete...