Vorwort zum Strafgesetzbuch: Die gleichen Tathandlungen der Urkundenfälschung sind strafbar in Bezug auf beweiserhebliche Daten (§ 269 StGB). Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich (§ 270 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen nicht unter einem Jahr. Der Versuch ist strafbar. Das Gleiche gilt für die Fälschung von beweiserheblichen Daten. Die Tat: Die Untersagung der sofortigen Rechtsbeschwerde durch Niederschrift beim Amtsgericht durch das selbige Gericht, ist gemäß § 339 StGB eine unzweifelhafte Beugung des Rechts und damit ein Verbrechen. Zur Erinnerung, die GenStA-Oldenburg fälschte von sich aus eine Stellungnahme für das Oberlandesgericht Oldenburg, so der Vors. Richter und der auch keine mündliche Verhandlung in einer simplen OWi-Sache zuließ. Nun ging das Ganze zum BGH, welcher wiederum die Generalbundesanwaltschaft...

Niedersachsen Land der Justizpossen – Teil 2 Trotz Maulwurfaffäre und anderer von mir kommunizierter Justizpossen habe ich stets die Auffassung vertreten, dass die Mehrheit der Richterinnen und Richter einen guten Job macht. Inzwischen mehren sich allerdings Hinweise, dass alleinstehende Frauen und ganz besonders Witwen im niedersächsischen Justizapparat auf der Verliererseite stehen. Die Diskriminierung älterer, alleinstehender Frauen folgt einer seit Jahrtausenden gepflegten Tradition, die es offensichtlich bis in die Neuzeit geschafft hat. Bereits die Bibel kennt das Gleichnis von der Witwe, die sich gegen einen gottlosen, ungerechten Richter wendet. Der von der UN mit dem 23. Juni ausgerufene Welttag zum Schutz der Witwen hat den Weg in die Amtsstuben der Justiz nicht gefunden – so scheint es zumindest. Da ist zunächst der Fall Johanna H. aus Waldhausen, einem gutbürgerlichen Stadtteil der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die...

Er hatte wegen einschlägiger Taten bereits 10 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht, aber das reichte ihm offfensichtlich nicht. Er bestätigte das Vorurteil: einmal Betrüger, immer Betrüger. Jetzt verurteilte das Landgericht den 59-Jährigen erneut wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 36 Fällen. Er gestand, innerhalb von drei Jahren mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere Girokonten eröffnet und Dispokredite voll ausgeschöpft, sowie mit falschen Unterlagen einen Leasingvertrag für ein Auto und Abschlüsse mehrerer Telefonverträge manipuliert zu haben. ... So richtete er einen Gesamtschaden von rund 43.000 Eur...

Ein 59-Jähriger muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil er sich des Betrugs und Urkundenfälschung schuldig gemacht haben soll. Ihm wird vorgeworfen, mit falschen Personalien Bankkonten eröffnet, Kredite abgeschlossen, Mobilfunkverträge unterschrieben und ein Darlehen für ein Auto erschwindelt zu haben. In diesem Wagen war er laut Anklage im Mai 2008 in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Weil er ohne Führerschein unterwegs war, hielt er nicht an, sondern gab statt dessen Gas und steuerte auf einen Polizisten zu, der sich nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte. ... 19 Betrugsfälle, sondern auch mehrerer...