Ermittlungspannen im Fall Sebastian Edathy, Verschwendung von Steuergeld im Fall Christian Wulff, Geheimnisverrat, Maulwurfaffären, falsche Verdächtigungen in den Fällen Norman Gilster und Olaf Mertins, Strafvereitelungen und Psychiatrisierung im Fall Theodor Stahmeyer. Vorläufiger Höhepunkt: In der Causa Mertins taucht, wie ich jetzt in Erfahrung bringen konnte, ein toter Richter als Telefonzeuge für das angeblich von Mertins geplante Bombenattentat auf. Über den Fall habe ich mehrfach in meinem Blog berichtet. Als der Richter Dr. Christian Busse vom OLG Celle im Dezember 2013 als Telefonzeuge genannt wurde, war er bereits zwei Jahre tot. Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 13.1.2012 war Dr. Christian Busse am 5. Juni 2011 verstorben.

Doch damit nicht genug! In einer internen Aktenverfügung hat Staatsanwalt Streufert am 14.12.2008 notiert, dass seitens des Beschuldigten Olaf Mertins niemals von einer Bombe oder Sprengstoff die Rede gewesen sei. „Soweit hiervon die Rede gewesen sei, beruhe dies auf einem Irrtum in der Informationskette“, schrieb er an Oberstaatsanwältin Gresel. Es muss in der Folge zu weiteren Kommunikationspannen gekommen sein, hat doch der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich in einem Gespräch mit mir im September 2014 bekräftigt, dass laut Aktenvermerk des OLG Celle Olaf Mertins sehr wohl mit einem Bombenanschlag gedroht habe.

Wie lange kann es sich die Politik leisten, dem Wirrwarr noch zuzuschauen? Die Rechtssicherheit droht zudem ernsthaft Schaden zu nehmen, wenn eine Staatsanwaltschaft Prozesslügen und falsche Verdächtigungen salonfähig macht. So jetzt erneut geschehen. Es sei strafrechtlich nicht zu beanstanden, dass Rechtsanwalt Siegfried Reszat aus Hannover mir seit Jahren Straftaten wie Urkundenfälschung, Untreue und Prozessbetrug vorwirft, um seinen Mandanten, seinen beiden Stiefkindern und deren Tante, Vorteile zu verschaffen. Dies teilte mir jetzt die 1. Staatsanwältin Markworth von der Staatsanwaltschaft Hannover mit Schreiben NZS 1181 Js 86350/14 mit. Meine Unschuldsbeweise werden nicht zur Kenntnis genommen.

Die von mir mit Fakten unterlegten Prozesslügen des Anwalts, seien auch gar keine Lügen, teilt mir die Staatsanwaltschaft mit, wobei von mir vorgetragene Sachverhalte verfälscht wiederzugeben oder vermengt werden. Nicht einmal die glasklare Prozesslüge des Anwalts vor dem Landgericht Lüneburg hält die Staatsanwaltschaft für eine Lüge. Der Anwalt hatte an das Gericht geschrieben, dass ein von mir eingeklagtes Darlehen nicht bestehe, da der Betrag seinem Mandanten bereits zu Lebzeiten meines verstorbenen Mannes geschenkt worden sei. Pech für den Anwalt, dass er wenige Monate zuvor gegenüber dem Landgericht Hannover das genaue Gegenteil erklärt und eine Darlehensschuld seines Mandanten als „unstreitig“ zugestanden hatte.

Völlig in Ordnung ist es laut Staatsanwaltschaft auch, dass mir seit Jahren die Straftat Urkundenfälschung vorgeworfen wird, obwohl die zuständige Justizangestellte vom Amtsgericht Hannover längst bestätigt hat, dass die angeblich nach dem Tod meines Mannes gefälschte Urkunde seit Jahren beim Gericht verwahrt wird. Selbst die Kabarett reife Behauptung des Anwalts, ich hätte die von mir zuvor gefälschte Urkunde „auf unerklärliche Weise“ in die Akten des Amtsgerichts Hannover geschmuggelt, lässt die Staatsanwaltschaft gelten. Es sei das gute Recht des Anwalts und seiner Mandanten, so die Staatsanwaltschaft, Erbstreitigkeiten auszutragen. Als ob ich das jemals bezweifelt hätte. Anders als die Staatsanwaltschaft im engen Schulterschluss mit der Rechtsanwaltskammer und dem Landgericht Hannover weißmachen will, ist es aber keinesfalls durch den Rechtsstaat gedeckt, wenn ein Anwalt eine ihm nicht genehme Witwe einer jahrelangen Zerstörungskampagne mit falschen Straftatvorwürfen, Schmähkritik und Zwangshaftandrohungen aussetzt, um sie durch fortwährenden Druck zum Verzicht auf ihr Erbe und das Amt der Testamentsvollstreckerin zu zwingen. Wenn nicht Recht und Gesetz, sondern Brutalität und Skrupellosigkeit am Ende obsiegen, kann der Bürger nicht mehr auf den Rechtstaat vertrauen. Übrigens: Auch bei anderen Strafanzeigen gegen Siegfried Reszat hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgelehnt. Alles andere als ein beruhigendes Gefühl für rechtsuchende Bürger. Es ist an der Zeit, dass die Politik dem Wirrwarr und der wachsenden Rechtsunsicherheit ein Ende macht!

10.08.2015, Bettina Raddatz
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