Besonders in der historischen Betrachtung zeigen sich erhebliche Parallelen zwischen dem Naziregime und der damals herrschenden Justizallmacht, und aktueller Gegebenheiten in der deutschen Justiz. Armut und politischer Still-bis Rückstand als Ablenkungsmittel von staatlichem Terror ist allgemeingültig bekannt, leider aktuell immer noch völlig verkannt.

Im aktuellen Fall (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hatun-und-Can;art270,3078271) werden schon wieder durch die Justiz illegale Durchsuchungen durchgeführt, der Schaden an der Demokratie ist nicht wieder her zu stellen. Eine vernünftige Abwägung zwischen Ermittlungstätigkeit und den Rechtsgütern Freiheit auf Verteidigung und Schweigepflicht durch berechtigte Vertreter findet nicht mehr statt. Die vordergründig profane Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Dreyling (Artikel Tagesspiegel vom 08.04.2010 oben) birgt so viele Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie 1933 die Wahl eines bestimmten Herrn Hitler.

Aber das deutsche Volk hat seine Mutation zur "Jasagernation" offensichtlich schon wieder durchlaufen. Nicht umsonst sagt man heute noch international: "Aus einem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk der Richter und Henker".

Eben diese Kombination aus Wegschauen und "es trifft nur die Anderen", ist katastrophal für das demokratische Miteinander. Speziell nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung muss man sich die Frage stellen, ob wir aus dem Staatsterrorismus der DDR die falschen Lehren gezogen haben, offensichtlich haben einige Justizvertreter die Methoden der Stasi als nachahmenswert entdeckt.

Ist etwas illegales geschehen? War eine Untersuchungshaft angemessen? Darf die Aussage einer Alice Schwarzer mehr wiegen als die eines Normalbürgers?

In Zeiten, in denen selbst Intensivtäter, wie der Pokerräuber vom Potsdamer Platz, ohne Rückgabe der Beute, wieder nach kurzer Zeit auf freien Fuß kommen, ist es anachronistisch und rechtswidrig, einen Menschen, dessen Schuld noch nicht einmal sichtbar ist, seiner Freiheit zu berauben. Allerdings ist die Berliner Staatsanwaltschaft ja noch nie als Hort der Demokratie und Vollzugsbehörde von Recht und Gesetz in Erscheinung getreten. Justizskandale, illegale Internierungen und Verfolgung von missliebigen Journalisten sind in Berlin salonfähig und Tagesgeschäft von Staatsanwalt C., Richterin Z.-H. und Co..

Justicia hat in Berlin ganz offensichtlich Kontaktlinsen, mit denen sie bestens sehen kann! Anders ist es nicht zu erklären, dass die Aussage einer umstrittenen Frauenrechtlerin genügt, einen gesamten ehrenamtlichen Leistungsstand in Verruf zu bringen. Die Übergriffe auf Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger durch die Berliner Justiz nehmen Ausmasse an, die nur noch Vergleiche mit Diktaturen und Schurkenstaaten zulassen.

Nicht umsonst gilt speziell in Berlin, wohlgemerkt bei Staatsanwaltschaft und in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der saloppe Satz: "Untersuchungshaft schafft Rechtskraft". Es bleibt zu befürchten, das als nächstes öffentliche Pranger und die Kennzeichnungspflicht mit SGB II Symbol am rechten Arm für Bedürftige eingeführt werden.

Schon wieder muss ich gebetsmühlenartig den Satz "Wehret den Anfängen" zurufen, die Demokratie ist weiterhin unter Beschuss. Das Staatswesen hat sich schon wieder verselbstständigt, der Bürger ist schon wieder Spielball illegal operierender Justizvertreter und Politiker. Deutlichere Warnschüsse benötigt eine Demokratie nicht mehr, wer jetzt nicht durch aktiven Widerstand und Unterstützung für demokratische Kräfte handelt, wird mitschuldig am erneuten Untergang dieser Bundesrepublik Deutschland.

Patrick Schiffler
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