Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel - "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" - unwirksam ist, rechtskräftig. Das Aktenzeichen des BGH lautet: XI ZR 452/11. Die Aktenzeichen der Vorinstanzen lauten: LG Leipzig - Urteil vom 11. Februar 2011 - 8 O 2799/10; OLG Dresden - Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Urteilen, die die Rechtwidrigkeit der von Banken erhobenen Gebühren feststellten. Neben dem von LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil...

FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: “Ein richtiges Signal an alle Kritiker des Entwurfes. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren schützen. Dazu sollen die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt werden“, erläuterte Thomae Die Verbraucherzentralen haben rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen gefordert. Konkret solle dazu das geplante Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums endlich auf den Weg gebracht werden. „Mit dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind wir bei der Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen auf dem richtigen Weg“, so Thomae. Die Verbraucherschützer seien aufgerufen, sich hier konstruktiv einzubringen, so der zuständige...

Das Facebook-Projekt der Schufa ist geplatzt: Auslöser der Empörung bei Verbraucherschützern, Verbänden und Politikern waren Berichte von NDR und “Welt“. Demnach wollte die Schufa im Internet Daten über Millionen Verbraucher sammeln, um deren Kreditwürdigkeit zu beurteilen. Auf Facebook etwa sollten Kontakte zwischen den Mitgliedern registriert werden, um Beziehungen zwischen Personen zu untersuchen und dabei Zusammenhänge mit der Kreditwürdigkeit der Betroffenen herzustellen. Auch berufsbezogene Netzwerke wie Xing und LinkedIn, der Kurznachrichtendienst Twitter, Personensuchmaschinen wie Yasni, Geodatendienste wie Google Street View und selbst Mitarbeiterverzeichnisse von Unternehmen oder den Autorenkatalog der Deutschen Nationalbibliothek wolle die Schufa unter die Lupe nehmen. Obwohl Schufa und HPI betont hatten, es handele sich ausschließlich um ein ergebnisoffenes Forschungsprojekt mit öffentlich zugänglichen Informationen,...

Immer mehr Europäer verreisen zum Vergnügen oder der Arbeit wegen durch die einzelnen Länder der Europäischen Union. Obwohl Sie sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befinden, sollte man wissen, daß die Straßenverkehrsregeln für jedes einzelne Land verschieden sein können. Auch wenn die zentralen Verwaltungen sich immer stärker bemühen, die Regeln zu vereinheitlichen, haben sie noch einen langen Weg vor sich. Wie schnell darf ich fahren? Wenn Sie in ein anderes Land verreisen, ist das Erste, was Sie beachten sollten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Wenn Sie mit dem Auto verreisen, sehen Sie, sobald Sie...

Seit dem 8. September 2010 müssen internationale Reisende, die im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen, dem sogenannten Visa Waiver Program, in die USA einreisen möchten, eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar entrichten. Diese wird im Zuge des elektronischen Reisegenehmigungssystems „Electronic System for Travel Authorization“ (ESTA) fällig und muss von Jedem bezahlt werden, dessen Reisedauer maximal 90 Tage beträgt (auch Durchreise) und der momentan kein Besuchervisum besitzt. Leider bleibt mit dieser strengeren Sicherheitsbestimmung zahlreichen Reisenden ein Besuch der USA verwehrt, solange man nicht im...

Haan, 27.5.2009. Eigentlich reicht der bloße Besitz eines internetfähigen Computers aus, um zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen zu werden. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 3 K 4387/08) gegen diese Gebührenpflicht. Der Kläger hatte sich geweigert, Rundfunkgebühren für seinen PC zu zahlen. Zu Recht! Aus richterlicher Sicht ist ein Computer ein „Multifunktionsgerät“, das im „nicht-privaten“ Bereich unmöglich per se als Rundfunkgerät zu interpretieren sei. Die Beweislast, dass ein beruflich genutzter internetfähiger Rechner tatsächlich als „Fernseher" oder „Radio“ verwendet...