Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings maximal bis zu 1000 pro Monat, also 12.000 im Jahr und zusätzlich beim Vorliegen gewisser Härtefälle. "Dabei handelt es sich beispielsweise um Kinder, die alleine nach Deutschland gekommen und nun länger krank sind. In diesen Fällen kann den Angehörigen die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Deutschland zu ziehen", so der PR-Profi Michael Oehme. Praktisch...

Damals wollten wir nur auf unsere Probleme und Unzulänglichkeiten aufmerksam machen, die wir als Dystonie -Betroffene und Angehörige hatten. Als wir dann innerhalb von 3 Monaten, Anfragen aus der ganzen Welt, zu den Themen, Dystonie - Formen und Behandlungsmöglichkeiten - bekamen, war für uns klar, hier besteht Handlungsbedarf und wir wurden gemeinnützig! Heute, nach 5 Jahren, blicken wir auf intensive online- und vor Ort-Aufklärungsarbeit zurück, die uns Kontakte in 48 Länder und zu mehr als 1500 Betroffene und Angehörige einbrachte. Wir haben Kontakte zu Landtag, Bundestag und in das Europaparlament bekommen und konnten dadurch viel Aufmerksamkeit für die Dystonie erreichen. Deshalb ist unser kleines Jubiläum, für uns ein idealer Anlass, einmal Dankeschön zu sagen. Danke an Alle, die uns mit ihrem Engagement begleiten und für andere Dystonie-Betroffene da sind! Danke an Alle, die am PC von morgens bis Abends, an 7 Tagen/Woche,...

Ein Beitrag von Dominik Konrad für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 03.03. 2014: Wenn zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 die achte Direktwahl des Europäischen Parlaments stattfindet, sind nach der jüngsten Erweiterung um Kroatien die Wahlberechtigten der mittlerweile 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, eine neue demokratische Vertretung auf europäischer Ebene für 505 Millionen Menschen zu wählen. Seit 1979 wird das Europaparlament direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und vertritt heute nach dem indischen Parlament die zweitgrößte Bevölkerung der Welt. Leider haben die Wahlen zum Europaparlament bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung nicht den gleichen Stellenwert wie die Wahlen der jeweiligen nationalen Volksvertretungen. Das Interesse an den Europawahlen, und damit auch die Wahlbeteiligung, fällt stets niedriger aus als bei den Wahlen der nationalen Volksvertretungen....

(ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort übernimmt er nach zehnjähriger Tätigkeit von Wolfgang Piller die Funktion des Schatzmeisters. Piller, der sein Amt zur Verfügung stellte, bleibt der Stiftung als Mitglied verbunden. Der frühere Europapolitiker Ingo Friedrich gehört der Hanns-Seidel-Stiftung als Mitglied bereits seit fast 20 Jahren an. Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair dankte Wolfgang Piller für dessen langjährige Expertise...

Republikaner in NRW begrüßen die Entscheidung zur 5-Prozent-Hürde Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt, da diese u. a. gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Zwar muss die Europawahl von 2009 deshalb aber nicht wiederholt werden, jedoch bietet diese Entscheidung gute Möglichkeiten für einen erneuten Einzug der Republikaner in das Europaparlament. Ohne die Klausel wären jetzt 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten, wozu auch die Republikaner zählen würden. Dass durch die Zunahme von Parteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt...

Sperrklausel ist obsolet und dient nur dem Machterhalt der Altparteien Republikaner fordern generelle Abschaffung der 5-Prozent-Hürde auch auf Bundes- und Länderebene Die Republikaner begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage zur Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der 5-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz. Diese Klausel diene nur noch dem Machterhalt der Altparteien, nicht aber dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zutreffend habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Sperrklausel sowohl gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit als auch gegen den Grundsatz...

Künstlerinnen-Duo präsentiert Frauen, die sich wählen lassen: „Fünfzig Prozent sind möglich!“ Der Frauenanteil im Europaparlament stieg seit den ersten Direktwahlen 1979 auf 31% - das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von 0,5% pro Jahr. Wenn es so weitergeht, sind im Jahr 2047 die fünfzig Prozent geschafft... Zwei, die finden, das könnte schneller gehen, sind die Musikerinnen ANA & ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter...

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jugendlicher in ihrem Artikel "Europa anders denken" auf dem Online-Magazin The...