Nach Irland-Abstimmung: Ist Lissabonner Vertrag trotzdem noch zu verhindern? Das Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon ist ein Lehrstück, wie man in Brüssel Demokratie handhabt. Tatsächlich befinden wir uns mitten in einem Prozess, kostbare demokratische Errungenschaften, die über Jahrhunderte entwickelt und erkämpft wurden, binnen weniger Jahre preiszugeben. Auf dem Altar der EU wird nichts weniger geopfert als das Recht des Bürgers an substantieller Mitwirkung an den politischen Entscheidungsprozessen. Die Zeichen stehen an der Wand: Allen blauäugigen Beteuerungen der Politiker zum Trotz wird künftig die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk ausgehen, sondern von den Brüsseler Organen. Die vorgeblichen Europafreunde sind am Ziel: Die irische Bevölkerung hat am 2. Oktober mit Zweidrittelmehrheit dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit ist der Weg nun (fast) frei für das Inkrafttreten des Vertrags, mit dem die EU angeblich...

Wahlkampf auf Hochturen: In zweieinhalb Monaten wird gewählt – Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 für die Zukunft von Europa Per Handy zur Wahl Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent Brüssel / Strasbourg / Berlin. 23. März 2009. Endspurt im Wahlkampf um die Sitze im Europäischen Parlament. Der Wahlkampf für die Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009 befindet sich auf Hochtouren. In rund acht Wochen entscheiden rund 375 Millionen Menschen in direkter Wahl über die neue politische Zusammensetzung im Europäischen Parlament. Es ist also kein Wunder wenn sich die Politiker und Politikerinnen mitten im Wahl-Kampf-Stress um jede Stimme der potentiellen Wähler und Wählerinnen intensiv bemühen. Die Tage sind gezählt und der Countdown läuft. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Wahl aufgerufen. An der Europa-Wahl 2009 nehmen zum ersten Mal alle 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Rund insgesamt 375 Millionen EU-Bürger werden für die...

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jugendlicher in ihrem Artikel "Europa anders denken" auf dem Online-Magazin The European Circle www.european-circle.de zusammen. Mit welchen Mitteln die europäische Jugend motiviert werden kann und welche Themen sie beschäftigen hat sich in langer und vielseitiger Arbeit der beiden Stiftungen mit Jugendlichen aus ganz Europa herauskristallisiert. Diese Erfahrungen und eine Diskussionsrunde...

(Newsredaktion, Berlin) - Ein deutliches NEIN aus Irland zeigt um so deutlicher das wahre Gesicht des EU-Vertrages, mit seiner heimlichen Klausel, Menschen legal töten zu können. Das ist es, was in diesen Tagen die Medien nur allzu gerne vorsätzlich verschweigen. Liest man sich den EU-Vertrag aufmerksam durch, wird man schnell feststellen, welche Menschenrechtsbrüche in diesem menschenverachtenden Meisterwerk, der auch ein wenig an das Versailer Diktat erinnert, offenkundig und offenbar werden. Wie kann man von Menschen erwarten, daß sie einem Vertrag zustimmen, wenn nur in wenigen Ländern das Volk entscheiden darf. In...