Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie Wähler wenig Änderungen planen, spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die Grünen plädieren für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Linke zusätzlich für Umwandlungsverbote und Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten. "So sieht man gerade auch beim Thema...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft Schrittweise von Steuern und Bürokratie entlasten. Dafür sollen neue Steuergrenzen eingeführt werden. Die Minijob-Verdienstgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro im Monat steigen. Um Staus auf Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, soll mehr Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraßen kommen. Zudem soll es Investitionen in saubere Fahrzeuge und effektive Infrastruktur geben. In Deutschland sollen weiterhin Autos „mit allen Antriebsformen“...

Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro überschuldet ist. Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen – und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei „sozialer Gerechtigkeit“. Bei der Debatte hatte man nicht das Gefühl,...

Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und eine boomende Wirtschaft haben....

Genau: So macht sich die Wilhelmshavener SPD lächerlich. Bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz hat diese Partei ein Wunschkonzert gegeben. Auf dem Notenständer - laut "Wilhelmshavener Zeitung" von heute: Sanierung von Altbauten und Abriss von Schrottimmobilien (Schon einmal etwas von der Heuschrecke Anjas Erste Property, Beates Erste Property...gehört?), Radwegekonzept (Der Jahrtausendschlager "Alles muss besser werden"), Rückbau mehrspuriger Straßen (Straßenbegleitgrün statt Schlaglöcher?), Wiesbadenbrücke-Bebauung ("Über sieben Brücken musst du gehn, sieben dunkle Jahre überstehn"), Erhalt von Kunsthalle, Theater, Pumpwerk,...

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote...

Zukunft für und in NRW Perspektiven für das nächste Jahrzehnt Die Republikaner stellen ihr umfangreiches Landtagswahlprogramm für NRW vor. Wir glauben, dass Zukunft … … durch Bildung … durch Arbeit, Mittelstand, Handel und Industrie … … durch Wissenschaft und Forschung … … durch gesunde Staatfinanzen … … durch Sicherheit … … und ohne Multi-Kulti … … nicht nur möglich, sondern auch machbar ist. Wir glauben, dass … … etwas Altes nicht allein deshalb schlecht ist, weil es „von gestern“ ist. … etwas Neues nicht allein deshalb gut ist, weil es „modern“ ist. … etwas Zukünftiges...

OB-Kandidat Jochen Siegfried auf dem CDU-Kreisparteitag „Am 30. August haben die Remscheiderinnen und Remscheider die Wahl. Und diese Wahl ist klar aufgezeigt. Wollt Ihr, dass diese Stadt weiter in den Abgrund sackt und 2011 die Lichter ausgehen oder wollen wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und Remscheid in eine bessere Zukunft führen?“, fragte Remscheids OB-Kandidat Jochen Siegfried (CDU) http://www.jochen-siegfried.de bei seiner kämpferischen Rede auf dem CDU-Kreisparteitag http://www.cdu-remscheid.de am 4. August 2009. „Dies liebe Freunde, sind die beiden Optionen, vor denen unsere Stadt steht. Die jetzige Führung...