Wahlprogramm

Agenda News: Das Kanzlerduell – Staatsschulden kein Thema

Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro überschuldet ist. Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen – und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei „sozialer Gerechtigkeit“. Bei der Debatte hatte man nicht das Gefühl,...

Agenda News - Öffentlicher Brief - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr B

Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und eine boomende Wirtschaft haben. Weitere Gründe sind, sparen, konsolidieren und strukturieren. Das Rezept ist einfach: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Es ist verständlich, dass Sexaffären, Plagiatsvergehen, Lebensmittelskandale, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Drogen- und Menschenhandel darin nicht vorkommen. Was...

Lachnummer Wilhelmshavener SPD: Nur der Weltfrieden fehlt im Wahlprogramm

Genau: So macht sich die Wilhelmshavener SPD lächerlich. Bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz hat diese Partei ein Wunschkonzert gegeben. Auf dem Notenständer - laut "Wilhelmshavener Zeitung" von heute: Sanierung von Altbauten und Abriss von Schrottimmobilien (Schon einmal etwas von der Heuschrecke Anjas Erste Property, Beates Erste Property...gehört?), Radwegekonzept (Der Jahrtausendschlager "Alles muss besser werden"), Rückbau mehrspuriger Straßen (Straßenbegleitgrün statt Schlaglöcher?), Wiesbadenbrücke-Bebauung ("Über sieben Brücken musst du gehn, sieben dunkle Jahre überstehn"), Erhalt von Kunsthalle, Theater, Pumpwerk, VHS, Botanischem Garten ("Für mich soll es rote Rosen regnen, mir sollen alle Wunder begegnen"), Neubau einer Stadthalle (Und was geschieht mit dem Mietvertrag für die alte Stadthalle?) und neue Wege in der Sportförderung ("Dieser Weg wird kein leichter sein"). Sozialdemokraten in Wilhelmshaven singen also nicht...

„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher!

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote...

REPUBLIKANER präsentieren ihr Landtagswahlprogramm für NRW

Zukunft für und in NRW Perspektiven für das nächste Jahrzehnt Die Republikaner stellen ihr umfangreiches Landtagswahlprogramm für NRW vor. Wir glauben, dass Zukunft … … durch Bildung … durch Arbeit, Mittelstand, Handel und Industrie … … durch Wissenschaft und Forschung … … durch gesunde Staatfinanzen … … durch Sicherheit … … und ohne Multi-Kulti … … nicht nur möglich, sondern auch machbar ist. Wir glauben, dass … … etwas Altes nicht allein deshalb schlecht ist, weil es „von gestern“ ist. … etwas Neues nicht allein deshalb gut ist, weil es „modern“ ist. … etwas Zukünftiges...

Ärmel hochkrempeln für Remscheid

OB-Kandidat Jochen Siegfried auf dem CDU-Kreisparteitag „Am 30. August haben die Remscheiderinnen und Remscheider die Wahl. Und diese Wahl ist klar aufgezeigt. Wollt Ihr, dass diese Stadt weiter in den Abgrund sackt und 2011 die Lichter ausgehen oder wollen wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und Remscheid in eine bessere Zukunft führen?“, fragte Remscheids OB-Kandidat Jochen Siegfried (CDU) http://www.jochen-siegfried.de bei seiner kämpferischen Rede auf dem CDU-Kreisparteitag http://www.cdu-remscheid.de am 4. August 2009. „Dies liebe Freunde, sind die beiden Optionen, vor denen unsere Stadt steht. Die jetzige Führung...

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