Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie Wähler wenig Änderungen planen, spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Einführung einer Grundsteuer C aus. Die Grünen plädieren für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Linke zusätzlich für Umwandlungsverbote und Beschränkungen bei der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten. "So sieht man gerade auch beim Thema...

Armin Grein, der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FH) blickt auf die Geschichte der Freien Wähler zurück und legt damit zugleich ein Lehrstück in Sachen Demokratie dar. Die Freien Wähler (FW) sind heute ein fester Bestandsteil des bayerischen Landtages und streben auch in der Bundespolitik eine immer wichtigere Rolle an. Doch wer sind sie eigentlich? Woher kommen sie? Wohin werden sie gehen? In seinem Buch blickt Armin Grein, der langjährige Bundes- und Landesvorsitzende, nun auf die Geschichte der Freien Wähler (FW) in Bayern sowie auf sein politisches Leben als Kommunalpolitiker zurück und gibt dabei spannende, gelegentlich auch kritische, Einblicke in die Entwicklung einer demokratischen Bewegung - von ihren Anfängen bis zur Transformation zur Partei. Was ist zu erwarten, wo ist zu mahnen? Damit legt der heutige Ehrenvorsitzende und Altlandrat erstmals eine Geschichte der Freie Wähler (FW) vor, die...

Wie hätte die Oldenburger Staatsanwaltschaft eigentlich diese Anklage mündlich begründen wollen? Nach ihrer schriftlich geäußerten Auffassung habe ich den Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis (ehemals Freie Wähler, jetzt Unabhängige Wählergemeinschaft) in “die Nähe gewalttätiger Neonazis” stellen wollen, weil ich am 17. Dezember 2011 scharfe Kritik auf den Facebook-Seiten von Walpurgis übte. Eine Wilhelmshavenerin forderte dort die Vertreibung des Islam aus Deutschland. Deshalb fragte ich sie, wo sie Neofaschistin sei. Die Anklageschrift wurde am 7. November 2012 von der Oldenburger Staatsanwaltschaft verfasst. Heute hat mir das Amtsgericht von Wilhelmshaven am Telefon mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung am 3. April 2013 um 9 Uhr eröffnet werde. Die Ladung sei auf dem Postweg. Den Strafantrag gegen mich hatte Frank Uwe Walpurgis gestellt. Offenbar verschwieg dieser Ratsherr, worauf sich meine Frage bezogen hatte. Ich...

Kanzlerwahl:Ist Steinbrück der richtige Kandidat? Peer Steinbrück ist offiziell der Kanzlerkandidat der SPD. Der 65-Jährige wurde vom Parteitag mit über 93 Prozent gewählt. Steinbrück präsentierte sich als Mustersozialdemokrat: Mindestlohn, Frauenquote, Rente, erschwingliche Mietwohnungen – soziale Gerechtigkeit! Mit diesen Themen punktete Steinbrück bei den Delegierten. Es scheint, als habe seine Partei ihn jetzt wieder gern. Doch der verstolperte Start und die Ungereimtheiten um seine Nebentätigkeiten sind nicht vergessen. Und es bleibt die Frage, ob der Genosse überhaupt eine Chance gegen Angela Merkel haben...

15. Dezember 2011 (tj). Sie haben den Sprung in den Rat geschafft (2 Sitze) und am 14. Dezember 2011 auch den Sprung in den Polizeibericht: Seither sind die Internet-Seiten der Freien Wähler (FW) aus dem Netz verschwunden, der FW-Vorsitzende Udo Grubert und sein Stellvertreter Frank Uwe Walpurgis hüllen sich auf ihren Facebook-Seiten in Schweigen. Nach der Kommunalwahl war schnell vor der Schlammschlacht. Walpurgis wurde ein Griff in die Vereinskasse vorgeworfen, Kritik gab es auch an der Ratsarbeit. Geklärt werden sollten die Fronten bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die fand im Gemeindehaus der Heppenser Kirchengemeinde...

Es ist geschafft.Nachdem 2006 der Schienennahverkehr zwischen Schleiz und Schönberg abbestellt wurde ,wird nun am Samstag den 3.12.2011 um 10.54 Uhr das erste Mal seit Jahren wieder die Wisentatalbahn den Bahnhof Schleiz-West erreichen.Die Reparaturarbeiten des letzten Teiles bis Schleiz West wurden im November 2011 abgeschlossen. Zu verdanken ist dies den aktiven Bestrebungen des Wisentatalbahnvereins - www.wisentatalbahn.de . Der Eröffnungszug wird in Mühltroff mit Böllerschüssen verabschiedet und in Schleiz-West mit Blasmusik empfangen. An der Gaststätte Bimmelbahn gibt es Gebratenes vom Rost. Das Waldhaus Langenbuch und...

Es klebten aber zu viele blaue Plakate, als vom Wahlamt die Botschaft ausging, dass Wilhelmshaven wählen werde. Und diese Wahl war nicht die allererste und geschah zur Zeit, als Eberhard Menzel nicht mehr Oberbürgermeister von Wilhelmshaven sein konnte. Und die CDU ging, dass man erfahre, wer zu wählen sei. Da machten sich noch nicht die Freien Quäler auf den Weg zu jedem dritten Laternenmast, auf dass Frank Uwe zu erblicken war. Und da sie dort nicht klebten, klebte nicht an jedem dritten Laternenmast, an jedem Laternenmast klebte ein fröhliches "Moin". Und die Freien Quäler gebaren eine Pressemitteilung, sich gar bitterlich...

DIE REPUBLIKANER (REP) bekamen Ausschüsse im Erdinger Kreistag Die Freien Wähler verloren durch ihre flüchtigen Kreisräte ihre 7 Ausschusssitze. Seit 1991 wurde immer wieder mit verschiedensten Pseudolistenverbindungen etc. in bayerischen Kommunalparlamenten versucht, die Republikaner - und damit auch deren Wähler - nach den entsprechenden Wahlergebnissen bei der Vergabe der Ausschüsse zu verhindern. Auch im Kreistag von Erding wurde alles - bis hin zu Manipulationen – versucht, die Republikaner aus den wichtigen Ausschüssen heraus zu halten. Jetzt haben die Republikaner Kreisräte Otto Kellermann, Martin Huber und...