(Agenda 2011-2012) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet. März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit stehen große Reformen an....

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte - nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro). Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht genug. Sie will die PKW-Maut, um Straßen und Brücken vor weiterem Verfall zu bewahren. 2009 lagen die Lohnnebenkosten der Unternehmen (Lohnersatzleistungen)...

Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro überschuldet ist. Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen – und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei „sozialer Gerechtigkeit“. Bei der Debatte hatte man nicht das Gefühl,...

Slobodan Cvetkovic, Vorstand der Prosperia AG, traf sich im Zuge einer Veranstaltung zur EURO-Krise der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. am 22. und 23. Oktober 2011 auf Schloß Fuschl/Hof bei Salzburg mit namhaften Vertretern der österreichischen Politik. Unter anderem diskutierte Slobodan Cvetkovic mit Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ im Nationalrat in Wien, und Kommerzienrat Konrad Steindl von der ÖVP, Obmann des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, über die Auswirkungen der EURO-Krise und Investitionsmöglichkeiten in Österreich. Die Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik...