OB-Kandidat Jochen Siegfried auf dem CDU-Kreisparteitag

„Am 30. August haben die Remscheiderinnen und Remscheider die Wahl. Und diese Wahl ist klar aufgezeigt. Wollt Ihr, dass diese Stadt weiter in den Abgrund sackt und 2011 die Lichter ausgehen oder wollen wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und Remscheid in eine bessere Zukunft führen?“, fragte Remscheids OB-Kandidat Jochen Siegfried (CDU) http://www.jochen-siegfried.de bei seiner kämpferischen Rede auf dem CDU-Kreisparteitag http://www.cdu-remscheid.de am 4. August 2009.

„Dies liebe Freunde, sind die beiden Optionen, vor denen unsere Stadt steht. Die jetzige Führung unserer Stadt hat über Jahre hinweg bewiesen, dass sie es nicht kann. Unternehmen verlasen unsere Stadt – ich nenne nur Bornemann, Clouth, Falveley. Junge Menschen verlassen in Scharen unsere Stadt, die Geburtenrate in Remscheid ist die niedrigste im gesamten Bergischen Raum einschließlich Oberbergischer Kreis und Bergisch Rheinischer Kreis.

Dies ist bitter – und eine große Hypothek für einen neuen Oberbürgermeister. Und dies ist auch mein Vorwurf an die derzeit Verantwortlichen an der Spitze unseres Rathauses: Durch Nichtstun hat man es zugelassen, dass sich Mehltau über unsere Stadt ausbreitet.
Die Führung unserer Stadt ist dafür verantwortlich, dass Mutlosigkeit und Resignation Einzug gehalten hat.

Sie ist dafür verantwortlich, dass Menschen nicht mehr an ihre Stadt glauben – und dies ist tödlich für die Existenz einer Gemeinde. In den heutigen Zeitungen war zu lesen, dass ein Sparprozess läuft.
Nicht etwa die Kämmerin, sondern der zur politischen Neutralität verpflichtete Sozialdezernent erklärt uns dort, dass eine Haushaltssperre verhängt worden sei und dass irgendwann, in naher oder ferner Zukunft, 3 Mio. Euro gespart würden.

Meine Damen und Herren, dies ist die klassische Bankrotterklärung für eine Stadtführung, der nichts mehr einfällt. Allein unser tatsächliches Defizit liegt nach vorsichtigen Berechnungen nicht bei den angegebenen 66 Mio. Euro sondern mindestens bei 72 Mio. Euro. Seit 5 Jahren bestand die Möglichkeit, Sparmaßnahmen auszuprobieren, die Bergische Kooperation tatsächlich zu betreiben. Wer glaubt dieser Stadtführung denn noch?

Und um einer Legendenbildung vorzubeugen: In der kommenden Ratssitzung soll mich die Verwaltung widerlegen und konkrete Zahlen unserer Verschuldung auf den Tisch legen.

Hierzu ist die Stadtspitze im Übrigen seit März dieses Jahres durch Runderlass auch verpflichtet: Im Leitfaden des Innenministeriums vom 08.03.2009 heißt es für Kommunen mit drohender Überschuldung unter Punkt 6): Der Rat ist in jeder Ratssitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation zu unterrichten.

Also nur Mut und wie man so schön sagt: „Butter bei die Fische“.
Wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, was tatsächlich in unserer Gemeinde vor sich geht.

Dass es diese Stadtspitze nicht kann, wissen auch die Menschen in unserer Stadt.

Ich bin nunmehr seit einem halben Jahr in Remscheid unterwegs und unterhalte mich mit unseren Menschen. In Vereinen, auf Festen, auf der Straße, per Mail.

Die Leute spüren nicht nur, dass unsere derzeitige Stadtspitze nicht in der Lage ist, die Dinge zum Guten zu wenden, sie wissen es!
Ganz gleich übrigens, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob Schüler, Auszubildende, Rentner oder Menschen außerhalb des Arbeitsprozesses.

Und die Liste der Themen, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern als hausgemachte Probleme wahrgenommen werden ist lang:
Die „verstorbene“ Alleestraße,
die mangelnde Sauberkeit als Zeichen der Verwahrlosung unserer Stadt.
Diese Probleme wegzulächeln, wird nicht gelingen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind schlauer, als unsere Stadtspitze denkt; und dies zeigt, wie wenig verwurzelt die maßgeblich Verantwortlichen in breiten Bevölkerungsschichten unserer Stadt tatsächlich sind.

Wir haben klar aufgezeigt, dass für uns als CDU vier Schwerpunkte maßgeblich sind:

1) Die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen
2) Bildung und Wissen
3) Die Lebensumstände für die Bürger in unserer Stadt
4) Die Finanzlage Remscheids

Hier haben wir im vorliegenden Wahlprogramm klare Handlungsstränge aufgezeigt und ich habe diese in meinem Programm als Oberbürgermeisterkandidat verdichtet.

Doch Papier ist geduldig. Und unsere Menschen verlangen nach Antworten. Nach Antworten, wie sie die Probleme, Sorgen und Nöte in Zukunft meistern können.

Es liegt jetzt an uns selbst, in den verbleibenden Tagen den Menschen unsere Lösungsansätze näher zu bringen.
Und hier haben wir uns als CDU klar positioniert:

1) Finanzen:
Wir werden nach der Wahl mit einem Oberbürgermeister Jochen Siegfried in den Dialog mit unseren Bürgern treten und klären, welche Leistungen wir zukünftig in welcher Art und Weise in Remscheid vorhalten können.

Warum erst nach der Wahl? Weil wir es jetzt seriös nicht sagen können.
Warum können wir es trotz Rödlgutachten, Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt und Beispielen in anderen Städten nicht sagen?

Weil wir hierfür die Organisationsuntersuchungen der Stadt Remscheid benötigen, weil wir die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Einzelbereiche nur mit Hilfe der Organisation und der strategischen Planung seriös voraussagen können.

Beide Steuerungsinstrumente liegen in der Hand der derzeitigen Oberbürgermeisterin, sie ist die zuständige Dezernentin hierfür.
Doch hier erfolgt nur die Feststellung, man sei „Kapitän auf der Brücke“ und verfüge über „grüne und rote Ampeln“.

Ich sage, ein Oberbürgermeister muss auch Schlüsse aus Controllinginstrumenten ziehen und danach handeln. Es nützt nichts zu wissen, dass ich seit Juni in der Verwaltung auf Pump lebe.

Vergleiche zu anderen Städten wie Hagen werden einfach abgelehnt, wie heute im Interview der Sozialdezernent, wohlgemerkt der Sozialdezernent und nicht die zuständige Kämmerin, sich folgendermaßen einlässt:
„Das in diesen Tagen viel zitierte Sparpaket der Stadt Hagen sieht er – gemeint ist der Sozialdezernent – nicht als Vorbild. Viele der dort formulierten Ziele seien „unrealistisch“. Zitat Ende.

Liebe Freunde,
das Sparpaket der Stadt Hagen wurde in Abstimmung mit Politik, Stadtspitze und Bezirksregierung erarbeitet und beschlossen.
Bis 2014 sind konkrete Umsetzungsschritte geplant und werden in den nächsten Monaten mit der Umsetzung begonnen.

So sieht das Handeln einer Stadtführung aus, die sich nicht aufgegeben hat.Wer dies als „unrealistisch“ abtut, hat innerlich kapituliert. Dies ist nicht unsere Denkweise, dies ist nicht unser Ansatz.
Wir geben diese Stadt nicht auf!

2) Gewinnung neuer Einnahmenquellen:
Neben Einsparpotentialen müssen wir uns auch auf die Einnahmenseite und der Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt nach außen konzentrieren.

Unsere Menschen haben Angst. Sicherheit geben wir Ihnen, indem wir uns für Arbeit und Arbeitsplätze in unserer Stadt stark machen.

Indem wir dafür sorgen, dass Ihr Lebensumfeld „Stadt“ erhalten bleibt.

Dies sind die Anstrengungen, die von uns zu Recht erwartet werden – und diese Erwartungen werden wir erfüllen.

Seit Jahresbeginn legen wir dar, dass eine Produktivität in Zukunft von Verknüpfungen einzelner Institutionen und Organisationen abhängt. Konkret haben wir die Bergische Universität, das Wuppertalinstitut und die Energieagentur NRW benannt.

Diese bestehenden guten Kontakte werde ich im Sinne unserer Bürger weiter ausbauen und für unsere Stadt nutzbar machen.

Querschüsse und Luftblasen, wie eine Hessische Akademie oder eine öffentliche Rüge des Bergischen Universitätsrektors, sind hier weder sinnvoll, noch hilfreich.

Vertrauen wurde in der Vergangenheit genug zerstört.
Jetzt geht es darum, als verlässlicher Partner mit unserem Umland Synergien zu wecken und zu heben.

Doch auch verlagerte Arbeitsplätze im Ausland gilt es zurückzuholen.
Die Kostenvorteile einer Verlagerung nach Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich weitgehend aufgehoben.

Mindere Qualität in Zeiten einer DIN ISO 9000 Zertifizierung kommen uns als Qualitätsstandort entgegen.

Ich brauche einen Wirtschaftsförderer, der dies versteht und praktisch umsetzt. Ich brauche eine Person, die als Botschafter unserer Stadt positiv auf die Vorteile unseres Produktionsstandortes hinweist und das harte Kernergeschäft der Kundenakquise übernimmt.

Nur im Kämmerchen sitzen und auf Investoren warten, das ist mit dem 30.08.2009 vorbei, das ist dann Geschichte! Wir haben alle Voraussetzungen, um durch eine Vernetzung, gepaart mit unseren heimischen Unternehmen der innovativste Produktionsstandort in NRW zu werden.

Hierfür werde ich mein Wissen und Können einsetzen, dieses Versprechen gebe ich Ihnen hier und heute.

Geht mit mir die nächsten Tagen und Wochen hinaus und erklärt unseren Remscheiderinnen und Remscheidern, was wir vorhaben.

Seit letzter Woche habe ich mit unseren 27 Wahlkreisinhabern begonnen, die Wahlkreise zu besuchen.
Wir gehen von Haustür zu Haustür, stellen uns vor, beantworten die Fragen unserer Menschen und klären auf.
Der Erfolg ist umwerfend.

Die Menschen wollen mit uns in Kontakt treten, sie wollen mit uns sprechen und uns näher kennen lernen.

Wir sind daher näher an den Menschen dran, erfahren ihre Sorgen und Nöte und werden nach dem 30.08. mit unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass Remscheid eine Zukunft hat!“