Große Enttäuschung erlebten die Anwohner einer Bürgerinitiative in der Simmrockstraße nach einem Eilantrag gegen eine Mobilfunkanlage in ihrem Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Antrag mit der Begründung, der Bau der Anlage sei rechtlich nicht zu beanstanden, abgelehnt. Die Anwohner setzen sich dagegen zur Wehr, dass ohne vorherige Information in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Dach eines dreistöckigen Hauses ein Mobilfunkmast errichtet worden ist. Sie befürchten Strahlenemissionen, einen Wertverfall ihrer Häuser und eine Einschränkung ihrer Wohnqualität. ... Das Gericht entschied jedoch,...

Weil er während einer Prüfung einen Migräne-Anfall erlitt und durchfiel, klagt ein Student vor dem Verwaltungsgericht gegen die Fachhochschule Bingen. Seine ganze Hoffnung ruht auf dem Attest seines Arztes. Die Fachhochschule ist anderer Meinung.... ...Sie vertritt die Ansicht, dass der Student das Risiko eines Misserfolgs bewusst in Kauf genommen hätte, weil er schon am Tag zuvor unter Migräne gelitten habe. ... Obwohl ihm ein Arzt attestierte, dass er wegen der Migräne eigentlich prüfungsunfähig war und der Student durch die mündliche Prüfung fiel, darf er sein Fach Umweltschutz nun nicht mehr weiter studieren....

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne...

Die Moschee, die von einer muslimischen Gemeinde im Neuwieder Gewerbegebiet Heddesdorf geplant wird, darf gebaut werden, berichtet Rhein-Wied-News. Nach einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts verletzt das Vorhaben nicht die Rechte einer Anwohnerin, die gegen den Bau geklagt hatte. Der zusätzliche Verkehr, der mit der Nutzung der Moschee einhergehe, sei für die Anwohnerin zumutbar, urteilten die Richter. Auch das Morgengebet vor 6.00 Uhr bedeute nicht mehr Verkehrslärm. Erfahrungsgemäß suchten nur wenige Gläubige dieses Gebet auf und benutzten hierfür selten das Auto. RW-News fragt sich nur, wie die Richter zu dieser...

Stuttgart. Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den Willen seiner Eltern in einer Pflegefamilie leben muss. Dem Kläger wurde durch den Amtsleiter des Jugendamtes im August 2008 grundrechtswidrig Hausverbot erteilt. Das Hausverbot wurde auf verleumderischen Anschuldigungen verschiedener Jugendamtsmitarbeiter und für das Stuttgarter...

Hannover. Das Gericht hält den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover für formell rechtmäßig und auch in der Sache für gerechtfertigt. Die Landeshauptstadt Hannover ist aufgrund der Rechtslage verpflichtet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, wenn die Grenzwerte u. a. des NO2-Gehaltes der Luft überschritten werden. Dies ist nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung in Hannover der Fall. Die von der Beklagten gewählte Maßnahme der Umweltzone, in deren Folge Fahrzeuge mit einem bestimmten Schadstoffausstoß - nach Plaketten zeitlich gestaffelt - nicht mehr in die Umweltzone einfahren dürfen, ist nach...

Formaljuristen sind wohl dieser Auffassung: Das deutsche Grundgesetz ist eine Aneinanderreihung von Buchstaben, die aus unerfindlichen Gründen nicht nur Wörter, sondern auch einen Sinn ergeben, der von einem Geist erfüllt ist: Der Schutz des Einzelnen vor jeder Willkür, die Achtung des Lebens als höchstes Gut, körperliche und geistige Unversehrtheit eingeschlossen. Deshalb beeilen sie sich sogar bei Eilanträgen der Scientology Church in Berlin. Heute hat das dortige Verwaltungsgericht entschieden: „Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der ´Scientology Kirche e.V.´ befindliches Warnplakat...

Der zehnjährige Adrian aus Groß-Gerau büffelt zu Hause für die Schule, seit eineinhalb Jahren darf er nicht am Unterricht teilnehmen. Das Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis und das Darmstädter Verwaltungsgericht wollen den Jungen in die Hofheimer Heimschule Vincenz stecken. Dafür müsste Adrian erst einmal getauft werden. Die 39-jährige Mutter schwankt zwischen Wut und Verzweiflung. Vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht hat am 26. Juni 2008 eine Verhandlung stattgefunden, die laut Gerichtsprotokoll eine Stunde und 40 Minuten gedauert hat. Wie haben Sie diese Verhandlung in Erinnerung? Adrians...