Der SPD-Mann Ralph Spiegler geht in seine dritte Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Der seit 1994 an der Spitze der Verwaltung stehende Jurist konnte sich in der Wahl am Sonntag mit 64,3 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Thomas Barth (CDU) in allen Wahlbezirken durchsetzen. Auf Barth entfielen im Gesamtergebnis lediglich 35,7 Prozent. Damit konnte sich der 48-jährige Jurist Spiegler gegenüber seinem CDU-Herausforderer Thomas Barth (32), Studienrat an einem Gymnasium in Alzey bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen. Ralph Spiegler bleibt aufgrund des Wahlerfolges Bürgermeist...

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne Höke während der Sitzung des PETI umfangreich Stellung bezogen, ist hierbei aber mit keinem Wort auf die eigentlichen Vorwürfe der schwerwiegenden Gemeinschaftsrechtsverletzungen eingegangen. Die eigentliche Thematik der Petition wurde also von der EU-Kommission vollkommen verfehlt. Vielmehr versucht diese, dem streitgegenständlichen...