Formaljuristen sind wohl dieser Auffassung: Das deutsche Grundgesetz ist eine Aneinanderreihung von Buchstaben, die aus unerfindlichen Gründen nicht nur Wörter, sondern auch einen Sinn ergeben, der von einem Geist erfüllt ist: Der Schutz des Einzelnen vor jeder Willkür, die Achtung des Lebens als höchstes Gut, körperliche und geistige Unversehrtheit eingeschlossen.

Deshalb beeilen sie sich sogar bei Eilanträgen der Scientology Church in Berlin. Heute hat das dortige Verwaltungsgericht entschieden: „Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der ´Scientology Kirche e.V.´ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird.“

So steht es in einer Pressemitteilung, die auf den Seiten des Berliner Verwaltungsgerichtes veröffentlicht worden ist. Im weiteren Verlauf dieser formaljuristischen Verlautbarung wird das Wort Kirchengebäude zwar in Anführungszeichen gesetzt, aber das Plakat muss wieder weg, das laut Pressemitteilung so ausgesehen hat: „Unter einem Stopp-Schild und der Überschrift ´Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk´ war der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt. Ferner enthielt das Plakat einen Hinweis auf die bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelte Leitstelle für Fragen zu Sekten sowie auf das Bürgertelefon der Berliner Polizei, an das man sich beim Verdacht einer Straftat wenden könne.“

Spannend wäre eine ausführliche Antwort auf diese Frage: Wie definiert das Berliner Verwaltungsgericht „Weltanschauung“? Statt dessen weisen die Richter darauf hin, dass es andere Möglichkeiten gebe, die Bürgerinnen und Bürger vor „unzulässigen Werbeversuchen“ zu schützen. Ergo: Solch ein Plakat stellt nicht nur einen Eingriff in die Rechte der Scientology Church dar, es ist auch noch überflüssig.

Letzteres gilt auch für den von L. Ron Hubbard gegründeten Psychoverein. Doch das darf in einem Land der Formaljuristen eben nicht jeder plakatieren. Aber wie das so ist in einem Rechts(mittel)staat: Gegen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes kann Beschwerde eingelegt werden.

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