Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne Höke während der Sitzung des PETI umfangreich Stellung bezogen, ist hierbei aber mit keinem Wort auf die eigentlichen Vorwürfe der schwerwiegenden Gemeinschaftsrechtsverletzungen eingegangen. Die eigentliche Thematik der Petition wurde also von der EU-Kommission vollkommen verfehlt. Vielmehr versucht diese, dem streitgegenständlichen...

Das VG München verhandelt am Mittwoch, den 23.09.2009, um 14.30 Uhr (Raum 2, Erdgeschoss, Bayerstr. 30 in München) nach einer einjährigen Wartephase in einer öffentlichen Sitzung die brisante Klage der atmed AG gegen die Regierung von Oberbayern in der Hauptsache. Die Regierung von Oberbayern hatte im Mai 2005 den weltweiten Vertrieb des Medizinproduktes „effecto“ der Firma atmed AG mit der Unterstellung einer abstrakten Gefährdung, die in der Realität und bei einer ca. 200.000.000-fachen sicheren täglichen Anwendung bei ca. 30.000 Asthmatikern in den letzten 13 Jahren noch nie aufgetreten ist, verboten. Der atmed AG, sowie weiteren Unternehmen in Deutschland und Holland und auch der europäischen Krankenversichertengemeinschaft ist hierdurch ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden, der zeitnah über in Vorbereitung befindliche Amtshaftungsklagen beim EuGH und dem Landgericht Traunstein eingeklagt werden...

Die EU-Kommission unter Leitung von Herrn Günter Verheugen, der Freistaat Bayern und die BRD verstoßen seit Jahren gegen eine geltende EU-Richtlinie, um offenkundig nationale deutsche politische und auch wirtschaftliche Interessen zum Nachteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schützen Am 16.05.2009 berichtete die Tageszeitung „Münchner Merkur“ über den Fall „effecto“ mit dem Titel „Langer Atem im Kampf um bessere Inhalierhilfe“ in seiner Printausgabe. Interessierte Leser und Medien können diesen Bericht in der Anlage einsehen oder direkt online unter http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mm-langer-atem-kampf-bessere-inhalierhilfe-303999.html einsehen. Primärer Auslöser des Skandals war, dass die EU-Kommission, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 gegen die geltende europäische Richtlinie 93/42/EWG, eigenen Dienstvorschriften und Rechtsprechung des EuGH verstoßen, um offenkundig...