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Brisante Petition gegen die EU-Kommission wird weiter untersucht

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne Höke während der Sitzung des PETI umfangreich Stellung bezogen, ist hierbei aber mit keinem Wort auf die eigentlichen Vorwürfe der schwerwiegenden Gemeinschaftsrechtsverletzungen eingegangen. Die eigentliche Thematik der Petition wurde also von der EU-Kommission vollkommen verfehlt. Vielmehr versucht diese, dem streitgegenständlichen...

Politically dangerous EU petition for the FRG and the EU commission will be negotiated in Brussels in early September

In the first session of the newly constituted Committee on Petitions of the European Parliament (PETI) after the EU elections, the highly significant petition no. 0473/2008 of the atmed AG will be publicly debated in Brussels on the 1st of September 2009. This case is absolutely unique since the founding of the European Union, as the European Commission under the responsitility and direction of EU Commissioner Mr. Günter Verheugen can be proven to have intentionally lied to the PETI, the European Parliament and thereby the European public withing the scope of an official statement in March 2009. The EU Commission and the Federal Republic of Germany (FRG) have been consciously violating the European Community Law for many years by systematically forestalling the execution of a protection clause trial in accordance with article 8 of the Directive 93/42/EWG on the medical product "effecto" and "Inhaler Broncho-Air" by inactivity, in order to cover...

VG München verhandelt nach einjähriger Wartezeit über brisante Klage gegen Regierung von Oberbayern

Das VG München verhandelt am Mittwoch, den 23.09.2009, um 14.30 Uhr (Raum 2, Erdgeschoss, Bayerstr. 30 in München) nach einer einjährigen Wartephase in einer öffentlichen Sitzung die brisante Klage der atmed AG gegen die Regierung von Oberbayern in der Hauptsache. Die Regierung von Oberbayern hatte im Mai 2005 den weltweiten Vertrieb des Medizinproduktes „effecto“ der Firma atmed AG mit der Unterstellung einer abstrakten Gefährdung, die in der Realität und bei einer ca. 200.000.000-fachen sicheren täglichen Anwendung bei ca. 30.000 Asthmatikern in den letzten 13 Jahren noch nie aufgetreten ist, verboten. Der atmed AG, sowie weiteren Unternehmen in Deutschland und Holland und auch der europäischen Krankenversichertengemeinschaft ist hierdurch ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden, der zeitnah über in Vorbereitung befindliche Amtshaftungsklagen beim EuGH und dem Landgericht Traunstein eingeklagt werden...

Für die BRD und EU-Kommission politisch gefährliche EU-Petition wird Anfang September in Brüssel verhandelt

In der ersten Sitzung des neu konstituierten Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen wird die sehr brisante Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG am 01.09.2009 in Brüssel öffentlich behandelt. Dieser Fall stellt eine absolute Besonderheit seit dem Bestehen der Europäischen Union dar, da die Europäische Kommission unter der verantwortlichen Leitung von Herrn EU-Kommissar Günter Verheugen nachweislich den PETI, das Europäische Parlament und somit auch die europäische Öffentlichkeit im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme im März 2009 gezielt belogen hat. Die EU-Kommission und die Bundesrepublik...

EU-Kommission, Freistaat Bayern und BRD verstoßen seit Jahren wohlwissend gegen EU-Richtlinie

Die EU-Kommission unter Leitung von Herrn Günter Verheugen, der Freistaat Bayern und die BRD verstoßen seit Jahren gegen eine geltende EU-Richtlinie, um offenkundig nationale deutsche politische und auch wirtschaftliche Interessen zum Nachteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schützen Am 16.05.2009 berichtete die Tageszeitung „Münchner Merkur“ über den Fall „effecto“ mit dem Titel „Langer Atem im Kampf um bessere Inhalierhilfe“ in seiner Printausgabe. Interessierte Leser und Medien können diesen Bericht in der Anlage einsehen oder direkt online unter http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mm-langer-atem-kampf-bessere-inhalierhilfe-303999.html...

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