Rolf Schlierer: „Die schwarz-gelbe Koalition muß weder bis 2013 warten noch faule Kompromisse im Bundesrat schließen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will“

Die Republikaner haben die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, mit der steuerlichen Entlastung der Bürger ernst zu machen und den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer sofort abzuschaffen. „Der ‚Soli’ ist ein Anachronismus und muß schleunigst verschwinden“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Für die weitere Beibehaltung des Solidaritätszuschlags gebe es keinen sachlichen Grund, da das Steueraufkommen des Soli nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet werde und dafür auch schon längst nicht mehr nötig sei. Es sei eine Schande, daß die Bundesregierung jederzeit und ohne mit der Wimper zu zucken Abermilliarden für die Bezahlung griechischer Staatsschulden und für die „Rettung“ von Banken und Finanzinvestoren lockermache, die sich mit Griechenland-Anleihen verspekuliert hätten, aber die eigene Bürger mit vagen Versprechungen für eine Schmalspur-Steuersenkung irgendwann in zwei Jahren vertröste.

„Den Solidaritätszuschlag kann die Bundesregierung streichen, ohne den Bundesrat zu fragen und faule Kompromisse mit den SPD-Ländern zu schließen“, sagte Schlierer. Es gebe also keine Ausrede für weitere Untätigkeit. Dem Bundesfinanzminister sei nur in einem Punkt zuzustimmen: Jede Steuersenkung muß durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Auch einer Entlastung der Bürger um zwölf Milliarden Euro durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssten deshalb entsprechende Einsparungen bei den Bundesausgaben gegenüberstehen, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner: „Die beste Gegenfinanzierung für eine Steuersenkung wäre die Nichtbeteiligung Deutschlands an den inflationär aufgespannten europäischen Rettungsschirmen und Rettungspaketen.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 46/11 vom 05.07.2011

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