Solidaritätszuschlag

Agenda 2011-2012: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

Lehrte, 07.04.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. 2019 läuft der Solidaritätszuschlag und 2020 der Länderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen...

Union für Soziale Sicherheit.de: Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach Gerechtigkeit

Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie nach dem gleichen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, wie die anderen Steuern. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, mithin die starken Länder, würden von einer Eingliederung des Soli in die Gemeinschaftssteuer profitieren. Mehr als die Ostländer, für die der Soli ursprünglich gedacht war. Und hier liegt der Knackpunkt. Ausgerechnet Bayern...

Agenda News - Streit um den Soli

Lehrte, 11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden. Die Bevölkerung wird immer älter und pflegebedürftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst hätte sich zu einem der zukunftsträchtigsten...

UfSS: Arbeitnehmerentgelte nicht zeitgemäß

Lehrte, 27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt – das will die Initiative Agende 2011-2012 ändern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds...

Bundesregierung - Noch Spielraum in der Haushaltspolitik?

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik auf. Eine Regierung hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn die Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Das setzt den Anreiz Politik zu machen, die sich kurzfristig bei den eigenen Wählern auszahlt. Das macht sich auch im Haushalt bemerkbar. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geraten schnell ins Hintertreffen. Mindestlohn kostenlos? Der allgemeine Mindestlohn ist beschlossen. Unabhängig von den Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt verursacht der Mindestlohn auch Bürokratiekosten...

Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt (in Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden,...

LKW- und PKW-Maut werden zur Lachnummer

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange Bank geschoben werden. Neues Ungemach droht durch die EU. Nach der EU-Richtlinie sind Infrastrukturgebühren wie die Maut an den...

SHB AG: Inflationsbereinigt und nach Steuern verschenken die Deutschen mit ihrem Sparverhalten viele Millionen

Auch beim Direkterwerb von Immobilien müssen viele Dinge beachtet und einkalkuliert werden, damit am Ende die Rendite stimmt. Geschlossene Immobilienfonds wie etwa die SHB-Fonds bieten sich als Alternative an. Das Geldvermögen der Bundesbürger beläuft sich laut Deutscher Bundesbank derzeit auf rund 4,7 Billionen Euro. Rund ein Fünftel davon bunkern sie als Bargeld daheim oder auf Giro- und Tagesgeldkonten, weitere 600 Milliarden Euro in Spar- und gut 270 Milliarden in Termineinlagen. Von sinnvollem Vermögensaufbau könne angesichts dieser Zahlen kaum die Rede sein, gibt Hans Gruber, Immobilienexperte der SHB Innovative Fondskonzepte...

Ohoven: Solidaritätszuschlag jetzt halbieren

(ddp direct)Berlin Für eine sofortige Halbierung des Solidaritätszuschlags hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. Betriebe und Bürger müssen angesichts steigender Sozialabgaben zum Jahreswechsel jetzt nachhaltig entlastet werden. Eine Senkung des Solidaritätszuschlags würde zudem die Binnennachfrage ankurbeln und so das Wachstum in Deutschland sichern. Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen habe die Politik den nötigen finanziellen Spielraum, betonte der Mittelstandspräsident. Der Solidaritätszuschlag hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung seine Aufgabe...

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