Rolf Schlierer: „Heimatvertriebene Noch-Unions-Wähler sollten aus der Kapitulation des CSU-Chefs vor den Prager Betonköpfen die überfällige Konsequenz ziehen“

„Horst Seehofer vollendet den jahrzehntelangen Verrat der CSU an den heimatvertriebenen Sudetendeutschen“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den offiziellen Prag-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten. Mit der Kapitulation vor der Bedingung seines tschechischen Amtskollegen, die Vertreibungsverbrechen nicht einmal anzusprechen, habe Seehofer auch das letzte Minimalzugeständnis gegenüber den sudetendeutschen Bürgern Bayerns über Bord geworfen, das von der einst zelebrierten Schirmherrschaft des Freistaats über den „vierten Stamm Bayerns“ übriggeblieben sei. Aus Feigheit und Opportunismus lasse der Ministerpräsident die tschechische Seite mit ihrer menschenverachtenden Haltung davonkommen, den Völkermord an den Sudetendeutschen zu leugnen und sich aus der Verantwortung für das in tschechischem Namen begangene Unrecht davonzustehlen, das in Gestalt der Benesch-Dekrete bis heute fortbestehe.

Für die sudetendeutschen Mitbürger sei der Verrat Seehofers ein klarer Signal, daß die CSU ebenso wie die Merkel-CDU die heimatvertriebenen Deutschen nicht einmal mehr als „Stimmvieh“ schätzten. Der „Dritte-Klasse-Besuch“, den Seehofer abseits des offziellen Gesprächsprogramms dem Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft abstatten wolle, lasse diesen Affront nur um so deutlicher hervortreten. „Heimatvertriebene Noch-Unions-Wähler sollten aus dieser offenen Geringschätzung seitens des CSU-Vorsitzenden bei den nächsten Wahlgängen die überfällige Konsequenz ziehen“, appellierte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Seehofers Heuchelei entspricht nach Ansicht der Republikaner der Linie seiner Amtsvorgänger. Bereits Edmund Stoiber hatte mit seinem Versprechen, Prag zur Auseinandersetzung mit den Benesch-Dekreten und den Entschädigungsforderungen der Sudetendeutschen für das rechtswidrig entwendete Eigentum zu zwingen, niemals ernst gemacht. Sowohl Stoiber als auch sein Nachfolger Günter Beckstein seien nur durch ihren vorzeitigen Sturz an einem Staatsbesuch in Prag zu tschechischen Bedingungen gehindert worden, um den sie bereits gebettelt hätten.

„Seehofers Einknicken vor der historischen Tatsachenverweigerung der Prager Betonköpfe ist ein völlig falsches Signal gerade jetzt, da in der aufgeklärten tschechischen Öffentlichkeit endlich die Diskussion über die Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen an den Sudetendeutschen in Gang kommt“, sagte Schlierer mit Blick auf die aufsehenerregende Veröffentlichung des Dokumentarfilms „Töten auf tschechische Art“, der vor wenigen Monaten im tschechischen Staatsfernsehen erstmals Filmaufnahmen von der Ermordung deutscher Zivilpersonen nach Kriegsende gezeigt hatte.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 87/10 vom 20.12.2010