Bildung krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006.

Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele Richter durch Art. 97 GG diese zum Teil anhaltenden Straftaten durch Verweigerung rechtlichen Beistandes gemäß § 78b ZPO mit Art. 20 Abs. 3 GG. So ist u.a. beim OLG-Frankfurt eine Beschwerde gegen Richter beim BSG in Kassel anhängig und die eine Urkundenfälschung im Rechtsverkehr des LSG-Celle vorab gedeckt haben.
Frau Justizministerin Havliza hielt es für angemessen auf mehrseitige Straftatvorwürfe mit einem Siebenzeiler zu antworten und sich damit sucht ihrer Dienstaufsicht zu entziehen. Bisher konnte man gemäß der Verfassung davon ausgehen, dass wenn ein Richter Lügen eines Zeugen im Staatsdienst sowie eines Staatsanwalts richterlich dokumentiert, dass dieses eine Straftat ist und der Demokratische Rechtsstaat dafür haftet. Dass weitere Richter dann beim Finanzgericht Beihilfe durch Unterlassen nicht nur zum Vertuschen dieser Straftat leisteten sondern obenauf noch dulden, dass das Ganze durch vorsätzlichen und bandenmäßigen Prozessbetrug ebenso von Staatsbeamten bis heute verstärkt wird, dass will die Justiz und Politik in Hannover einfach nicht wahrhaben. Geschäftsaufträge aus einem kriminellen Lizenzvertrag über insgesamt 240 Millionen USD und in nur sieben Monaten eines Jahres, zeigen das wahre Gesicht des schwersten Prozessbetruges durch Niedersächsische Staats- und Justizbeamte. Dokumentiert durch Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Stephan Weil (OLG-Celle NZS 2 Ws 314/18) sowie die ehemalige Justizministerin Niewisch-Lennartz und Andere.