Im Art. 1 GG mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 20 Abs.3 GG und Art. 6 der EMRK, garantiert der Demokratische Rechtstaat die Menschenwürde, auch vor Gericht. Im Beschluss des BVerfG Az.2 BvR 337/08 soll sich der Richter mit der Idee des Demokratischen Rechtstaats identifizieren, tut er es nicht, so ist er aus diesem Richteramt zu entfernen. Richter und Staatsanwälte schützen sich gegenseitig von Strafverfolgung und auch Widergutmachung, so wie es Richter Frank Fahsel schon 2008 in der Süddeutschen kommentierte. Unter dem Az. des BVerfG AR 8994/19 vom 28 Dezember 2018, kommentierte das BVerFG und welches selbst durch das Az. 2 BvR 2156/09 ungesühnte Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamte gegen die AO gemäß § 93b mit §93a BverfGG deckte, dass wir Bürger kein Recht auf einen Anwalt vor Gericht haben. 09. Januar 2019 Nur per Fax: (05141) 962 200 Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen Georg-Wilhelm-Str. 29223...

Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006. Gemäß § 147 GVG weigert sich Justizministerin Havliza und wie schon zuvor ihre Vorgänger/Vorgängerin der Dienstaufsicht gegen die Generalstaatsanwälte Celle und Oldenburg mit dem Aktenzeichen 4121E-401.332/18 mit Datum vom 04. Dezember 2018, rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Beide Generalstaatsanwaltschaften stehen unter dringendem Tatverdacht sich an schweren Straftaten, u.a. der AO nicht nur beteiligt sondern auch im Amt strafvereitelt zu haben. Inzwischen decken viele Richter durch Art. 97 GG diese zum Teil anhaltenden Straftaten durch Verweigerung rechtlichen Beistandes gemäß § 78b ZPO mit Art. 20 Abs. 3 GG. So ist u.a. beim OLG-Frankfurt eine Beschwerde gegen Richter beim BSG in Kassel anhängig und die eine Urkundenfälschung im Rechtsverkehr des LSG-Celle vorab gedeckt haben. Frau...