Abgabenordnung

Strafanzeige gegen Ministerpräsident in Niedersachsen, Herrn Stehphan Weil vom 18. Juni 2018

So konfus wie die Politik, so ist es auch seit Jahren in der Justiz. Da ist es nicht nur mehr konfus, sondern hier klar angesagt, es haben sich über einige Bundesländer kriminelle Vereinigungen unter dem Deckmantel des Art. 97 GG sowie § 93b mit § 93a BVerfGG in der Justiz gebildet. Wie schon in anderen Pressemeldungen zuvor erwähnt, Anwälte haben in mehreren zivilrechtlichen Verfahren vor der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat regelrecht Angst ihren Job sowie dabei ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Genau die Judikative sowie Exekutive und die für ein friedliches Zusammenleben der Bürger, noch dazu mit ihrem öffentlichen Eid eintreten, brechen reihenweise ihren Eid, noch dazu mit schwersten Straftaten. Hierzu werden Urkundenfälschungen im Rechtsverkehr sowie die Umgehung der § 89 Abs. 1 RiStBV oder § 183 Abs. 1-4 GVG, auch Zeugen- und Beweismittelunterdrückung angewendet. Auch nutzen diese Richter gern in ihren Urteilsbegründungen,...

Olaf Haubold, Cooperative Consulting eG: Genossenschaftsgesetz versus Abgabenordnung?

Ist die Umsetzung der Mitgliederförderung durch eine Genossenschaft steuerschädlich für deren Mitglieder? Willich, 22.02.2018.Nach der Reform des Genossenschaftsgesetzes vom 22.07.2017 hat der Prüfungsverband: „Im Prüfungsbericht Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat." „Aber was ist Förderzweck, was sind die „Mitgliederwirtschaften“, dessen Ergebnis gefördert werden soll? Das sind Fragen, die mir in meiner Beratungspraxis immer wieder gestellt werden“, sagt Genossenschaftsgründungsberater Olaf Haubold. „Insbesondere von Mitgliedern, die als Familie eine Genossenschaft gegründet haben und deren Geschäftsgegenstand überwiegend in der Verwaltung des Vermögens besteht“, so der Vorstand der Cooperative Consulting eG. „Bevor wir auf den Förderzweck und die steuerlichen Auswirkungen näher eingehen, ein paar Bemerkungen zu dem...

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