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BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig s NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. Der Arbeitgeber erklärt hierauf nach bereits beendetem Arbeitsverhältnis die Kürzung der Urlaubsansprüche aufgrund...

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 Stellung entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber...

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige für unionsrechtswidrig

Mit Beschluss vom 22.10.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtig NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier...

EuGH: Keine pauschale Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds

Mit Urteil vom 09.10.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die pauschale Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen aus Investmentfonds gegen das Verbot der Beschränkung NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Vorliegend geht es um Investmentfonds, welche ihrer Verpflichtung zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht nachkommen. Nach Auffassung des EuGH werde dem Steuerpflichtigen bei der pauschalen Besteuerung der Erträge aus solchen Investmentfonds nämlich jedwede Möglichkeit genommen, die tatsächliche Höhe seiner...

VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids

Mit Urteil vom 20.09.2013 entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass ein Gewerbesteuermessbescheid auch im Hinblick auf die persönliche Steuerpflicht Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier verlangt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Feststellung der Nichtigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Feststellungsklage ab. Die GbR erwarb ein bebautes Grundstück und einige Monate später schied eine der drei Gesellschafterinnen aus und ihren Anteil übernahm eine der anderen Gesellschafterinnen....

OLG Saarbrücken: Unzulässigkeit eines Scheidungsantrags

Am 13.01.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Scheidungsantrag, in welchem relevante Angaben fehlen, als unzulässig zurückzuweisen ist (AZ.: 9 WF 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG) muss im Scheidungsantrag die Erklärung abgegeben werden, ob die Ehegatten eine Vereinbarung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern, deren Namen und Aufenthaltsorte ebenfalls angegeben werden müssen, oder über die eheliche Unterhaltspflicht,...

Anwaltskanzlei Petran in Neuwied - Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin

Die Fachanwältin Julia Petran hat sich in ihrem Tätigkeitsbereich auf das Familienrecht spezialisiert. Hierbei sind ihre Schwerpunkte: Internationales Familienrecht Scheidung und damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen und Vereinbarungen Vorbereitung von Eheverträgen Beratung in Erbrechtsfragen bei Trennung oder Scheidung Mediation Ihre Spezialisierung auf die genannten Schwerpunkte sowie kontinuierliche Fortbildung machen Frau Petran zu einer kompetenten Vertretung ihrer Mandanten bei allen Problemen, die bei einer Eheschließung, Scheidung oder Trennung anstehen. Dazu gehört sowohl das Erarbeiten und Fertigen...

Auswirkungen der Pflegereform auf Pflicht zum Elternunterhalt

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes in Pflegestufe I um monatlich 215 EUR und in Pflegestufe II...

BGH entscheidet zu Beweispflicht bei Kreditkartenmissbrauch mit gültiger PIN

Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass entweder der Karteninhaber selbst die Barabhebungen vorgenommen hat oder aber die PIN...

Urteil des BGH zur Prüfung der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, wobei ein solches Missverhältnis in der Regel vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100 Prozent oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet. In dem...

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