13.05.2011 / 16:07 In einem vielbeachteten Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Anlagenbauvorhaben erheblich gestärkt. Umweltverbände können nun umfassend auf die Einhaltung des Umweltrechts klagen. Bislang ist das in Deutschland nur Einzelpersonen erlaubt, wenn sie sich in ihren eigenen Rechten verletzt sehen. Die Folgen: Komplexere Genehmigungsverfahren, teurere Projekte und weniger Planungssicherheit für Anlagenbauer. Experten der internationalen Sozietät Hogan Lovells raten: Projektentwickler, Anlagenbauer und -betreiber sollten Genehmigungsanträge künftig...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Verwaltungsgericht Köln, 18.11.2010, 1 K 3293/07, Az.: 1 K 33562/07 und 1 K 3497/06 In NRW galt bis zum 01.01.2008 das Sportwettengesetz NRW. Gem. § 1 dieses Gesetzes konnte die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger dieser Wettunternehmen konnten allerdings nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehörten. § 2 Sportwettengesetz stellte die weiteren Voraussetzungen für die Erlaubnis fest. Danach war...

Selbst ist der Zocker (Kommentar-Satire) Luxemburg. Seit Anfang September ist es höchstrichterlich: Das deutsche Monopol für Lotto und Glücksspiel ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden – weil die deutsche Regelung nun mal gegen die europäische "Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit" verstoße und sie die "Spielsucht" nicht wirksam begrenze, hieß es zur Begründung. Dieses Urteil lässt sich freilich so auslegen, dass die bisher unter staatlicher Knute eingenommenen Spiel- und Lotto-Milliarden zukünftig neu aufzuteilen sind. Überdies können - so die „oberste...

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht...

Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahrens waren Tabletten und eine Gurgellösung, die im Wesentlichen aus einem Extrakt der...

Die Widerrufs- und Rückgabebelehrung im Rahmen von E-Commerce und Fernabsatzverträgen ist und bleibt Streitpunkt Nummer 1 bei Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (Az.: VII ZR 219/08) abermals über die Wirksamkeit von Klauseln zum Fristbeginn, zum Ausschluss sowie zum Wertersatz in Belehrungen über das Rückgaberecht auf der Internetplattform eBay zu entscheiden gehabt. Einen Bericht über dieses Urteil finden sie unter http://blog.boesel-kollegen.de/archives/956. Uneinheitliche Rechtsprechung, fehlerhafte Umsetzung der Musterwiderrufsbelehrung...

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke kommen im Schnitt ca. 10.000 Kunden. Im Vergleich: Der europäische Durchschnitt...

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne...

Rentner, die sich beispielsweise unter der Sonne Spaniens zur Ruhe setzen wollen, müssen in Zukunft bei ihrer Riester-Rente keine Abstriche mehr machen. Sie erhalten die vollen Bezüge, ohne die staatliche Förderung zurückzahlen zu müssen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 10. September 2009 entschieden (Az.: C-269/07). Gleichzeitig forderte das EU-Gericht die Bundesregierung dazu auf, die Richtlinien zur Riester-Rente nachzubessern. Bislang mussten Ruheständler ihre staatlichen Zulagen - die Fördergelder, die sie jährlich für ihren Riester-Vertrag erhalten - zurückzahlen, wenn sie außerhalb...

In the first session of the newly constituted Committee on Petitions of the European Parliament (PETI) after the EU elections, the highly significant petition no. 0473/2008 of the atmed AG will be publicly debated in Brussels on the 1st of September 2009. This case is absolutely unique since the founding of the European Union, as the European Commission under the responsitility and direction of EU Commissioner Mr. Günter Verheugen can be proven to have intentionally lied to the PETI, the European Parliament and thereby the European public withing the scope of an official statement in March 2009. The EU Commission and the Federal...