Der BDWi unterstützt die Forderungen von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) die Polizei von Bürokratie zu entlasten. Gleichzeitig fordert der BDWi bei nicht hoheitlichen Aufgaben stärker auf private Dienstleister zu setzen. "Die von Wendt vorgeschlagene Halterhaftung für Temposünder, um Fahrerfeststellungen überflüssig zu machen und die Idee, Blutproben durch Atemalkoholanalysen zu ersetzen, gehen in die richtige Richtung. Wir müssen Spielräume nutzen, um die Polizei zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben, die Vermeidung von Straftaten und die Strafverfolgung, besser erfüllen kann", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es bei nicht hoheitlichen Aufgaben noch konsequenter auf private Dienstleister zu setzen", fordert Heinz. Das gilt zum Beispiel für Bewachung oder Sicherheitskontrollen. Für diese Aufgaben ist der Einsatz von Beamten nicht erforderlich....

(ddp direct) Oerlinghausen. Mit einem innovativen Modell bieten die Unternehmen PRIWO und DEPA Deutsche Erbpacht in Oerlinghausen (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) ab sofort Wohnungen zur Vermietung an. Das Prinzip: Tatkräftige Mieter erhalten mit Abschluss des Mietvertrages einen OBI-Gutschein, mit dem sie ihre neue Wohnung selber renovieren oder auch ausstatten können. Ob die neuen Mieter hiervon Anstrichfarben, Fußbodenbeläge oder etwa Küchenelemente in einem OBI-Markt kaufen, ist ihnen völlig selbst überlassen, erklärt Timo Herbrand, Geschäftsführer der DEPA Deutsche Erbpacht. Auch sind die Ausstattungs-Gutscheine ohne Zeitbegrenzung ausgestellt. Und weil die Wohnungen provisionsfrei und ohne Renovierungsaufschlag neu vermietet werden, können die Mieter sich so den Wunsch nach preisbewussten Wohnen und eigenem Gestaltungsspielraum zugleich erfüllen, erklärt Herbrand. Mit dieser Offerte runden die Gesellschaften PRIWO und DEPA Deutsche...

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisver-band Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unseren Widerstand hervorrufen. Es lässt sich nur erahnen, was hinter den Kulissen gelaufen ist, um Herrn Christmann davon zu überzeugen in einer Zeit zu privatisieren, in der alle Welt verstaatlicht. Von den mickrigen Tarifabschlüssen, die in den Amperkliniken kürzlich vereinbart wurden, ist unserem Landrat sicherlich nichts bekannt. Das Ergebnis dieses Wahnsinns wird verstärkter Druck auf...

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine Apotheke kommen im Schnitt ca. 10.000 Kunden. Im Vergleich: Der europäische Durchschnitt...

In der Verwaltung gibt es Überlegungen, vier Schulgebäude durch private Investoren umbauen beziehungsweise sanieren und anschließend verwalten zu lassen. Betroffen sind die Integrierte Gesamtschule (IGS), die Hauptschule Nogatstraße, das Gebäude des künftigen, zusammengelegten Gymnasiums und das Berufsschulzentrum an der Friedenstraße. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von fast 40 Millionen Euro. Die Fraktionen von SPD und Grünen rückten in einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft Verdi jedoch von einem grundsätzlichen Ja zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership PPP) ab, wie es der Rat im...

„Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und von den beiden Wuppertaler Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und Horst Ellinghaus ausgegangen sind“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal,...

CDU-Fraktion appelliert an die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags, die Novellierung des Sparkassengesetzes zu überdenken Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner appelliert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen-Landtages, die Verabschiedung des Sparkassengesetzes bis zur Klärung der Forderung der EU-Kommission zu verschieben. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihres Kooperationspartner vom 31. Oktober 2008 hervor. „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in unserem Bundesland rund 65.000 Mitarbeiter und verfügen über knapp 3.000 Filialen. Diese...