Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben.‚Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etwa der nachfolgende Sachverhalt voraus: Der Pkw eines Betroffenen wurde unberechtigt auf dem in der Regel als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Supermarktes, einer Arztpraxis oder eines Fitnessstudios abgestellt. Der Betroffene wollte nur kurz in die Apotheke um die Ecke und als er zurückkam, war entweder sein Auto abgeschleppt oder es befand sich eine Parkkralle an einem der Reifen....

Die Möglichkeit Lebensversicherungen aus den Jahren 1998-2007 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabzuwickeln bleibt bestehen und wird vom Urteil des BGH am 17. Juli nicht berührt. Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit...

15.04.2011 / 09:22 BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Geschädigte Seit Anfang dieser Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten 'Swap-Entscheidung' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die dort enthaltenen Ausführungen machen vielen geschädigten Anlegern, die sich in vergleichbarer Situation befinden und ebenfalls 'Swap-geschädigt' sind, Hoffnung auf Schadensersatz. Verfahrensgegenstand beim BGH war die Klage eines mittelständischen Unternehmens, dem von seiner Bank ein sogenannter 'Spread-Ladder-Swap' zum Kauf empfohlen wurde. Das klagende Unternehmen machte geltend, von der Bank nicht hinreichend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein und forderte Schadensersatz in Höhe von über einer halben Million Euro. Der Bundesgerichtshof hob das klageabweisende Urteil der Vorinstanz auf und sprach dem Geschädigten Schadensersatz zu. In den nun vorliegenden...

(Freiburg, 19. April 2010) – Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche Neuerungen müssen dringend in der aktuellen Jahresabrechnung berücksichtigt werden? Und welche Konsequenzen drohen, sollte dies nicht gelingen? In einem Videointerview zur Instandhaltungsrücklage erläutert der WEG-Experte und Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert die Inhalte des Urteils und bezieht persönlich...

Freiburg, 02. März 2010 – Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als sonstige Kosten verbucht werden. Verwalter sollten ihre Jahresabrechnungen nun schnellstens an die neue Rechtslage anpassen, da diese sonst von den Eigentümern angefochten werden können. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Jahresabrechnung von Wohnungseigentum, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch...

Die Widerrufs- und Rückgabebelehrung im Rahmen von E-Commerce und Fernabsatzverträgen ist und bleibt Streitpunkt Nummer 1 bei Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (Az.: VII ZR 219/08) abermals über die Wirksamkeit von Klauseln zum Fristbeginn, zum Ausschluss sowie zum Wertersatz in Belehrungen über das Rückgaberecht auf der Internetplattform eBay zu entscheiden gehabt. Einen Bericht über dieses Urteil finden sie unter http://blog.boesel-kollegen.de/archives/956. Uneinheitliche Rechtsprechung, fehlerhafte Umsetzung der Musterwiderrufsbelehrung...

MÜNCHEN – 27. Oktober 2009. Kurz nach der Bundestagswahl beriet der Bundesgerichtshof am 01.10.2009 zum Aktenzeichen I ZR 55/08 und traf eine weitreichende Entscheidung: Die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Verbots von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen wurde angenommen. Damit müssen die Kläger, Dr. Janusz Rat (Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns) und Dr. Martin Reißig (stellv. Vorsitzender der KZVB), die erste Niederlage im Verlauf des Rechtsstreits, der seit 2006 anhängig ist, hinnehmen. Zunächst sah das Ergebnis anders aus. Sowohl das Landgericht München I (AZ: 1HK...

Die BGH - Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen. Die Hausmann Hausverwaltung macht auf das wichtige BGH Urteil aufmerksam und auf die bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung grundsätzlich für den Mieter entstehenden Schadensersatzansprüche. Diese können sich sehr schnell zu einem hohen Betrag summieren, denn die Kosten für den Umzug, für die entstandenen Maklergebühren, für notwendige...

Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes (IGAB) als großer Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betrachtet. „Wir sind sehr erleichtert über dieses Grundsatzurteil, denn zum ersten Mal wurden die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt", so Vorstandssprecher Peter Lehnert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Stadt Lebach unterstützte die Klage, die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrichs glänzend geführt wurde. Mit dieser letztinstanzlichen...