Ein Staat ist erst dann eine Demokratie, wenn die Bürger über die Verfassung und das Wahlrecht entscheiden können. Änderungen dieser Normen sollten nur von den Bürgern eines Staates selber vorgenommen werden können. Jede andere Variante ist keine echte Demokratie. In Deutschland darf der Bürger weder über die Verfassung noch das Wahlrecht entscheiden. Und zwar sowohl in Bund als auch den Ländern. So stehen uns in Deutschland unsere Grundrechte real nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Entscheidend für diesen Sachverhalt ist die Grundlage und die gängige Praxis, wie das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden...

Als wäre nicht schon genug Unbill im Gange, nun stellt sich heraus, dass die Schweiz am Parlament, an der demokratischen Kontrolle vorbei - im Geheimen – Polizeinetzwerken angehört und dort im verborgenen Menschen ausspäht, überwacht, Daten anzapft und dieses vermutlich ohne den ordentlichen Rechtsweg einzuhalten mit internationalen anderen Organisationen verdeckt und geheim operierender Polizeieinheiten durchführt, deren demokratische und parlamentarische Kontrollgremien wahrscheinlich auch nichts davon wissen, ein Spionage- und Kontrollnetz über die Menschen, die nichts ahnend, den Regierungen vertrauend, unterhalten. Wie in...

Interview mit Dr. Elmar Vitt Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt reicht nun im Juni 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hounds & People: Warum reichen Sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer in Deutschland ein? Elmar Vitt : Die deutschen Verwaltungsgerichte befassen sich nicht mit unseren...

Auch 2012 hat die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie wie-der ihren Wolfgang-Heilmann-Preis vergeben. Der mit insgesamt 10.000,-- Euro Preisgeld ausgestattete Preis geht je zur Hälfte an 1. Prof. Dr. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen Gmbh (ifib) und Dr. Martin Hagen, Leiter eGovernment bei der Senatorin für Finanzen, für ihr Projekt: Register amtlicher Informationen der Freien Hansestadt Bremen 2. Boris Hekele, Parlamentwatch e.V. für das Portal www.abgeordnetenwatch.de Der Sonderpreis Innovative Produkte geht an: 3. Sebastian Vogt, Geschäftsführer von eOpinio GmbH...

(ddp direct)Am Samstag, 14. Januar, und am Sonntag, 15. Januar 2012, findet in Stuttgart der zweite Kongress des Demokratischen Bundes für Euroland statt. Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands lautet das Thema, das in sechs Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aus wenigstens sechs Staaten Eurolands diskutiert wird. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich (www.newropmag.eu). Die weltweite und umfassende Krise (Franck Biancheri) hat die Integration der Euro-Länder beschleunigt. Dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus folgte der Euro-Plus-Pakt mit dem Ziel, die...

Reaktion einzelner Vertreter der Piratenpartei in NRW auf Scientology: künstliche Kontroverse oder übler PR-Gag? Die Recherchen der Scientology Kirche ergeben Sturm im Wasserglas. Nachdem einzelne Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen offenbar vor einem einzelnen Scientologen Furcht haben, kann die Scientology Kirche nun "Entwarnung" geben: Ihre Recherchen ergaben, dass EIN einzelner Scientologe aus Nordrhein-Westfalen EINMAL an EINEM Meeting EINER lokalen Gliederung der Piratenpartei teilgenommen und sich an einer Diskussion in deren Forum beteiligt hatte. Erst nachdem dieses „weltbewegende Ereignis“ offenbar...

EDUCULT SALON DER KULTUREN: "KULTUR & DEMOKRATIE – EUROPÄISCHE KULTURPOLITIKEN ZWISCHEN VERGANGENHEIT, GEGENWART UND ZUKUNFT" „Kultur und Demokratie – eine systematische Darstellung von Kulturpolitik in Österreich“ ist im Sommer 2011 im Studienverlag erschienen. Der Autor Michael Wimmer, Direktor des Instituts EDUCULT, formuliert dabei anhand einer Vielfalt von Belegen die zentrale Einschätzung, dass die wesentlichen kulturpolitischen Inhalte bis heute ihre Referenz in einer kulturellen Norm finden, die sich als Ausdruck imperialer Herrschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts herausgebildet hat. Als solche...

von Helga Zepp-LaRouche Wer die politische Lage in Europa und in den USA als Ganze betrachtet, muß zu dem erschütternden Ergebnis kommen, daß die gesamte transatlantische Welt ohne politische Führung dasteht, sondern von Personen geleitet wird, deren Agenda bis aufs I-Tüpfelchen von den Finanzinteressen diktiert wird. Man soll sich diesen im Deutschlandfunk übertragenen Satz von Bundeskanzlerin Merkel einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie...

Verfassungsschutz warnt ! Er macht Witze und schneidet Grimassen, er spricht im lustigen kölschen Dialekt und die Jugend hört ihm zu. Pierre Vogel´s perfide Islamisten-„Show“ lockte am Wochenende gut 1000 Menschen auf den Hamburger Hamburger Dag-Hammarskjöld-Platz, wo der ehemalige Berufs-Boxer zu Themen wie Koran, Afghanistan und Kopftuch-Zwang sprach. Im Schlepptau hatte Vogel mehrere dunkle Gestalten mit Sonnenbrille, deren Identität und Zielsetzung noch völlig unklar ist. Auch hatte nicht Vogel selbst, sondern ein bislang Unbekannter die Hamburger Versammlung angemeldet. Leute aus den eigenen Reihen bezeichnen Vogel...

Er sieht aus wie eine Witzfigur (auf diesem Foto) und er spricht wie eine Witzfigur und die Rede ist von Pierre Vogel, besser bekannt auch als Kölner Hassprediger, der vergangenen Samstag vor rund 1100 Zuschauern seine Kölsche Posse auch in Hamburg zelebrierte. (TNN) „Selbstverwirklischung jiddet doch auch im Haushalt“ und „Isch gebe eusch die Möglischkeit, eindeutisch ins Licht“, „mit Sischerheit“, die „Nischt-Muslime“, um nur zwei seiner eklatanten „Weisheiten“ zu nennen, die er im breitesten kölschen Dialekt dem „närrische Volk“ - zumeist jungen Muslimen - überbrachte. Diese waren in Scharen gekommen...