Drastische Preissteigerungen für Energie belasten seit Jahren Haushalte und Wirtschaft. Die Preiserhöhungen werden von den Energieversorgern mit der zunehmenden Verknappung von fossilen Energieträgern auf dem Weltmarkt und mit erhöhten staatlichen Abgaben erklärt. Tatsächlich ist das Ausmaß der Preissteigerungen bei Energie allein damit nicht zu rechtfertigen. Denn die Preiserhöhungen für Privatverbraucher gehen über die gestiegenen Bezugskosten und die erhöhten Steuern weit hinaus. Die großen Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE steigern indes ihre Gewinne. Auch in anderen Bereichen führen offensichtlich...

Klaus Klüber hat die Seiten http://www.ex-heimkinder.de ins Netz gestellt. Er bat mich um Überarbeitung und Veröffentlichung dieses Beitrags: Das Schicksal ehemaliger Heimkinder in den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren ist wieder öffentliches Thema geworden. Aber immer noch wiegeln christliche Institutionen ab und sprechen von „bedauerlichen Einzelfällen“. Außerdem hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen, wenn diese Fragen gestellt werden: Bei welchem ehemaligen Heimkind hat man sich entschuldigt, welches ehemalige Heimkind hat eine Entschädigung bekommen? Statt dessen werden Studien in Auftrag gegeben, als...

466 Abgeordnete für Neuregelung / Springer streicht PIN die Gelder Von Heiko Wenzel Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Post-Mindestlohnes beschlossen. Für die Vorlage stimmten 466 Abgeordnete, 70 waren dagegen, 16 enthielten sich. Die Neuregelung gilt als Erfolg für die SPD innerhalb der Großen Koalition. Unteressen konkretisiert sich der Rückzug des Springer-Konzerns aus der PIN AG. Künftig werde es einen Wettbewerb um die besten Dienstleistungen und das beste Management geben, nicht jedoch um den geringsten Lohn, begründete Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Neuregelung. Die Sozialdemokraten...

Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und...

Michael Heise: Deutscher Bundestag lehnt Veröffentlichung einer Petition auf Haftverschonung ab Berlin / Karlsruhe. (and). 15. November 2007. Eine für den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein eingereichte Petition mit dem Antrag auf Haftverschonung für den 66jährigen Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, PER ASPERA und Autor wurde vom Deutschen Bundestag zur Veröffentlichung abgelehnt. "Die Eingabe wird nicht veröffentlicht, weil die Behandlung der Eingabe wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht dem Deutschen...

Die Petition "Mehr Parkplätze für den Schwerlastverkehr" wurde nun auch beim europäischen Parlament eingereicht. Die Aktion für mehr Schwerlastparkplätze wird von der Bevölkerung recht gut angenommen. Sie begann mit einem Brief and Minister Tiefensee, Herr Frieder Steinseifer (Mitglied beim Forum www.TruckerFreunde.de) hatte die Idee sich direkt an den Minister zu wenden um auf die Missstände hinzuweisen. Die Resonanz auf diesen Brief war phänomenal. Als Ergänzung und Erweiterung hierzu hat Herr Bernhard Schick (ebenfalls Mitglied im Forum) dann eine Petition erstellt und diese im Deutschen Bundestag eingereicht. Auch diese...