Dortmund: Dieses Gesicht kennt man inzwischen: Dr. jur. Micheal Balke, Finanzricher am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover, und couragierter Kämpfer für Verbesserungen im deutschen Transplantationsrecht: Immer wieder berichten Medien über den streitbaren Mitt-Fünfziger, der staatlicher Willkür den Kampf angesagt hat. Allein im vergangenen Jahr kam es zu einigen Verfahren bzw. Urteilen, die den Nerv der Bevölkerung empfindlich trafen, und so für Gesprächsstoff sorgten. Genannt seien stellvertretend die so genannte Kürzung der „Berufspendlerpauschale (Pendlerpauschale)“, welche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes...

München: Mit Erhard Lahni bringt die Familien-Partei Deutschlands als familienpolitische Konkurrenz großspurige Luftblasen zum platzen: Mit solchen und ähnlichen Pressemitteilungen vermittelt die CSU dem Bürgern das Gefühl, sie würden Familien subventionieren, die Familien müssten sich dafür erkenntlich zeigen: http://www.welt.de/politik/article2947313/ CSU-Politiker wollen 1000 Euro für Geburten zahlen. (vom 29. Dezember 2008) Seit 1994 wurde Joachim Unterländer (verheiratet, 1 Tochter, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion) stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord in den Bayerischen...

München: Mit Erhard Lahni bringt die Familien-Partei Deutschlands als familienpolitische Konkurrenz großspurige Luftblasen zum platzen: Mit solchen und ähnlichen Pressemitteilungen vermittelt die CSU dem Bürgern das Gefühl, sie würden Familien subventionieren, die Familien müssten sich dafür erkenntlich zeigen. 29. Dezember 2008: http://www.welt.de/politik/article2947313/ CSU-Politiker wollen 1000 Euro für Geburten zahlen. Seit 1994 wurde Joachim Unterländer (verheiratet, 1 Tochter, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion) stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord in den Bayerischen...

Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 177 Wetterau. Parteilos und unabhängig. Das Wahlprogramm Unsere Verfassung, die Artikel 1 – 20 (Grundgesetz, GG) garantieren ihre Rechte. Diese Artikel können gemäß Artikel 79 Abs. 3 nicht geändert werden. Wir beginnen mit dem Artikel 5 Abs. 2 GG. Beachten sie bei allen ihren Berichten die gültigen Gesetze, sonst sind hohe Strafen möglich, es könnte auch sein das, sie eine Straftat begehen, wenn sie einen Namen benutzen. Gemäß § 12 BGB, könnte ein Name ein Copyright besitzen, selbst ein Wappen darf nur der rechtmäßige eingetragene Besitzer führen. In den §§ 185 – 200...

Guten Morgen ihr Volksvertreter, erscheinet den Bürgern als Verräter, darf ich einmal heute wirklich wagen, unser Leid heut zu klagen, das im Land vieles im argen, wir eine schwere Last zu tragen, ihr fördert die Banken,schützt ihr Geld, die Rechnung dafür der Bürger erhält, ihr rettet die Firmen sei eurer Versprechen, leere Worte die leicht zu brechen, heut sagt ihr dies und morgen das, rückfragend meint ihr was, das hättet ihr so nicht gesagt, wer das nur zu behaupten wagt, doch im September zur Bundestagswahl, ein jeder von euch die Zeche zahl, da wird das Kreuz dort gesetzt, damit nie wieder ihr verletzt, die...

Mit den schlimmen Zuständen, die es in den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren in vielen Kinderheimen gegeben hat, beschäftigt sich zurzeit ein Runder Tisch unter Vorsitz von Antje Vollmer. Eingesetzt worden ist er vom Deutschen Bundestag. Warum mit der Aufarbeitung der Heimgeschichte so lange gewartet wurde, ist ein Rätsel, denn was in einigen Heimen los war, wusste die Öffentlichkeit auch schon vor 40 Jahren. Viele hörten allerdings einfach nicht zu, taub stellten sich auch die Kirchen als Trägerinnen solcher Einrichtungen. Nicht einmal ein Roman, der vor 30 Jahren verfilmt wurde, änderte daran etwas. Auch heute sind wieder...

DIE REPUBLIKANER LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG Pressemitteilung 1/2009 Stuttgart, 17.1.2009 Kampfansage an sozialistische Gleichmacherei und Renaissance der Kommunisten: „Macht den rechten Flügel in Deutschland stark“ – Republikaner wollen „neue Spielräume offensiv nutzen“ Nationale Rating-Agentur, Verlagerungsabgabe und mehr Netto für arbeitende Bevölkerung und Rentner als zentrale Forderungen Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer führt die baden-württembergische Landesliste seiner Partei zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages an. Auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart - Bad Cannstatt...

Nach zwei Jahren Beschäftigung mit dem Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist die Bildung eines Runden Tisches beschlossen worden. Aufgeklärt werden soll das Schicksal ehemaliger Heimkinder in den 1950er-, 1960-er und 1970er-Jahren. Schirmherrin ist die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer. Dazu habe ich ein blog ins Netz gestellt, das der Informationssammlung dienen soll. Jede Information wird weiter geleitet, jede Reaktion dokumentiert. Denn nicht jedes ehemalige Heimkind ist organisiert und kann sich so am Runden Tisch Gehör verschaffen. Den Anstoß hat Antje Vollmer gegeben. Sie schrieb...

Bundestag fordert erneut umfassende juristische Untersuchung zum Mietnomadentum Das bundesweit bekannte Phänomen des Mietnomadentums könnte bald vom unpräzisen Schlagwort zum juristisch definierten und erfassbaren Tatbestand werden. In einer aktuellen Meldung berichtet der Bundestag über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion. Diese hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, eine umfassende juristische Untersuchung zum Mietnomadentum in Auftrag zu geben. Laut Antrag hatte die Bundesregierung die Mietnomaden bislang als "Randerscheinung" abgetan. Laut FDP beruhe diese Einschätzung allerdings auf einer zu "dünnen...

Der Jugend-Drive-Dialog und das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 laden Jugendliche in den Deutschen Bundestag Berlin, 2. Dezember 2008. Am 12. Dezember ist es soweit: Mit Unterstützung des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der CDU, Ralf Göbel, MdB, sowie der Vertreter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008, lädt das Internationale Business Magazin Drive zum zweiten Jugend-Drive-Dialog in das wohl exponierteste Forum der Bundesrepublik ein. Eingeladen sind Jugendgruppen aus ganz Deutschland, die sich am deutschafrikanischen Schülerwettbewerb „LADUMA. Fußballfieber mit IQ!“...