466 Abgeordnete für Neuregelung / Springer streicht PIN die Gelder

Von Heiko Wenzel

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Post-Mindestlohnes beschlossen. Für die Vorlage stimmten 466 Abgeordnete, 70 waren dagegen, 16 enthielten sich. Die Neuregelung gilt als Erfolg für die SPD innerhalb der Großen Koalition. Unteressen konkretisiert sich der Rückzug des Springer-Konzerns aus der PIN AG.

Künftig werde es einen Wettbewerb um die besten Dienstleistungen und das beste Management geben, nicht jedoch um den geringsten Lohn, begründete Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Neuregelung. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Monaten massiv auf eine Allgemeinverbindlichkeit des zwischen Gewerkschaften und Deutscher Post geschlossenen Tarifvertrages in der Branche gedrängt.

Widerstand gegen den Mindestlohn von 8,00 (Ost) bzw. 4,40 Euro (West) für Beschäftigte im Sortierdienst, sowie 9,00 / 9,80 Euro für Briefträger hatte es vor allem in der Union gegeben, die das Vorhaben zunächst im Koalitionsausschuß blockiert hatte. Kritik kam zudem von der FDP, deren Chef Guido Westerwelle der Regierung eine faktische Aufrechterhaltung des Post-Monopols vorwarf. Zeitgleich mit Inkrafttreten des neuen Mindestlohnes soll auch das verbliebene Briefmonopol in Deutschland fallen.

Zeitgleich zur Bundestagsentscheidung gab der Springer-Konzern bekannt, keine weiteren Gelder für die private Postgesellschaft PIN AG mehr zur Verfügung zu stellen. Zudem sei man bereit, Unternehmensanteile zu verkaufen. In den letzten Tagen hatte es mehrfach Hinweise gegeben, wonach das jetzige PIN-Management die Firma in Eigenregie weiterführen könnte.

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