Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen...

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen...

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem...

Da beschwören täglich unsere Politiker bis zum Bundestag in den Medien, dass die Bundesrepublik Deutschland doch ein Demokratischer Rechtsstaat sei. Erst gestern wurde bei Hart aber Fair über das langsam voranschreitende Fehlversagen dieser Politiker und die anscheinend nur an ihr Einkommen denken, heftigst diskutiert. Wer anders als diese Politiker sollte denn für ein Abrutschen zu Populismus und Radikalismus verantwortlich sein? In dem nachfolgenden Brief an die Präsidentin des Bundesgerichtshof, Frau Bettina Limperg, offenbart sich das totale Versagen dieses angeblich so Demokratischen Rechtsstaats und zwar in der Form, dass...

Diese Pressemitteilung wird ebenso bei Facebook und im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen B 9 V 29/16 B des Bundessozialgerichts veröffentlicht. Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren rechtlichen Beistand sowie rechtliches Gehör verweigert, um nachfolgend in Teilen aufgezählte Straftaten im Amt, hier unter Mitwisserschaft der Legislative, Judikative und Exekutive nicht amtlich dokumentieren zu müssen. Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016 Beschluss vom 10. März 2016 1 BvR 2844/13 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die...

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn in ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch...

Als Nichtjurist wird es immer spannender und wenn man hinter den wahren Demokratischen Rechtsstaat schaut. Glaubt man den Ausführungen von Onkel Wikipedia und was in der Verfassung so niedergeschrieben steht, hält man dann die Wirklichkeit dagegen, so haut es fast einen völlig aus den Latschen. Zwischen der Verfassung und der Wirklichkeit zum obigen Aktenzeichen ist nicht nur ein kleines Loch sondern da passt fast das ganze Universum hinein. Wenn Herr Vizekanzler öffentlich von Pack spricht, wen hat er damit nur gemeint? Wenn ein Schreiben des Petitionsausschusses des Bundestages vorliegt, spiegelt dieses nur die Meinung von einzelnen...

Am 12. Mai 2016 wurde allen Abgeordneten über ihre Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages per Fax und mit nachfolgendem Schriftsatz in der Petitionssache abschließend informiert. Wie immer, dass Fax der Linken im Bundestag und die ja vehement so für Bürgerrechte eintreten, ist außer Betrieb. Gemäß unserer Verfassung hat jeder Bürger das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Wenn aber kein Anwalt mehr den Bürger und aus Angst dabei seinen Job zu verlieren, vor Gericht vertreten mag, was sagt die Verfassung dann? Nur per Fax : 030 227 - Deutscher Bundestag ...

Die Staatsanwaltschaft Hannover verweigert ohne Angabe von Gründen Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil und welcher gegenüber den Ermittlungsbehörden weisungsberechtigt ist, aber jeder Interessierte kann die Antwort darauf hier selbst lesen. Es liegen unzweifelhafte und unangreifbare Urkunden der GenStA-Oldenburg vor, dennoch werden Ermittlungen gemäß Legalitätsprinzip verweigert. Haben sich die Bürger schon mal überlegt, welches als Steigerung der politischen Machtübernahme nach der AfD in diesem Land kommen könnte? Denn dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sind vom Gesetzgeber rechtliche...

Ministerpräsident Weil ist als Landesvertreter im Aufsichtsrat von VW, dort verweigert man ihm schon die persönliche Achtung. Es steht der dringende Verdacht des schweren Betruges in Milliardenhöhe von VW im Raum. Wie kann man da als unbescholtener Bürger erwarten, dass Staats- und Justizbeamte und bis hinunter zum kleinsten Dienstrang, Achtung vor dem Gesetz und einem Ministerpräsidenten sowie seiner Ministerriege haben? 07. März 2016 Nur per Fax: (0511) 34 72 59 1 Staatsanwaltschaft Hannover Volgersweg 67 30175 Hannover Hiermit erweitere ich, G.K., geb. am xxxxxxxxxxx, meine...