Schwarzarbeit

AMÖ-Vizepräsident Johannes Röhr scheidet aus AMÖ-Präsidium aus

Wiesbaden, 17. Juni 2016 - Johannes Röhr, Vizepräsident des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik e.V. (AMÖ), scheidet nach 31 Jahren aktiver Verbandsarbeit in der AMÖ, davon 23 Jahre als AMÖ-Vizepräsident, aus dem AMÖ-Präsidium aus. Anlässlich der Verabschiedung von Johannes Röhr zur Jahrestagung der AMÖ in Wiesbaden sagte AMÖ-Präsident Gert Hebert: „Es scheint fast unmöglich, adäquate Worte zu finden, um das Wirken und die Verdienste von Johannes Röhr für die AMÖ auch nur im Ansatz angemessen zu beschreiben. Im Zusammenspiel seiner fachlichen und sozialen Kompetenz, in seinem Engagement, mit seiner Weitsicht und seinem Augenmaß war er stets ‚fortiter in re, suaviter in modo‘ – hart in der Sache, mild in der Methode. Das Präsidium der AMÖ hat Verständnis für die Entscheidung, bedauert sie aber zutiefst und muss sie respektieren. Für die AMÖ geht damit eine Ära zu Ende.“ Bei der AMÖ wurde Johannes...

Verstöße gegen den Mindestlohn – Altenpflege in Privathaushalten

Der BDWi fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung des Mindestlohns auf alle Angebote der Altenpflege in Privathaushalten gleichermaßen zu erstrecken und zu überprüfen. Mit der Einführung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen im Pflegestärkungsgesetz sind zusätzliche Anreize zur Beschäftigung von Betreuungskräften direkt in Privathaushalten entstanden. Diese Kräfte geben sich als Selbstständige aus oder werden als Mitarbeiter von Agenturen, häufig aus Osteuropa, entsandt und suggerieren eine 24-Stunden-Pflege. Diese Art der Pflege darf nicht dazu führen, dass Mindestlohnverstößen und Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet wird. "Auf Grundlage des Pflegestärkungsgesetzes können in Privathaushalten Pflegeleistungen zulasten der Pflegeversicherung erbracht werden, ohne dass diese den für ambulante Pflegedienste üblichen Standards unterliegen. Da private Beschäftigungsverhältnisse von Betreuungskräften...

Kommunikationsberater Michael Oehme: Die Schattenseiten des Mindestlohns

Der seit Anfang des Jahres geltende Mindestlohn bürgt auch Gefahren - Michael Oehme klärt auf St. Gallen, 26.02.2015. Der Mindestlohn sollte ursprünglich die Lage am Arbeitsmarkt verbessern. „Nun ist er ein wesentlicher Faktor, der die Schwarzarbeit ankurbelt“, weiß Kommunikationsberater Michael Oehme. Diese Aussage belegt auch eine aktuelle Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz. Demnach erhöht der Mindestlohn die Schattenwirtschaft in Deutschland in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleibt daher unverändert bei 12,2 Prozent. „Seit Jahren war der Wert hierzulande rückläufig, der Mindestlohn ist ein entscheidender Faktor, dass in diesem Jahr keine Verbesserung eintreten wird“, vermutet Oehme. Unterdessen gibt es...

„Das nächste Bürokratie-Monster rollt auf uns zu!“

Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Tariftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung, die nächste Stufe des Bürokratie-Wahns erreicht....

Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen

Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nicht zu erklären sein. So fordert dieser laut Informationen der "Welt am Sonntag", dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden muss." 400.000 Pflegekräfte arbeiten schwarz in deutschen...

GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen

Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. "Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung ausschöpfen sollte, bevor er in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird. So findet sich in der von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung ein kleiner, aber bedeutender Passus, der die rund 1,8 Millionen Pflegebedürftigen, die zu...

Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch

BGH und OLG Schleswig Holstein wenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent an Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart...

Vom Jäger zum Gejagten: Ermittlungen gegen Günter Wallraff dauern an

\\\ Überarbeitete Fassung inkl. Gegendarstellung des Wallraff-Anwalts - So bitte auch stehen lassen /// Danke ! --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Er ist der Enthüller der Nation und prangert gern die Verfehlungen anderer an. Günter Wallraff - gerade 70 geworden - ist immer noch aktiv und war zuletzt auch für RTL im Einsatz, um die miese Bezahlung deutscher Paketzusteller aufzudecken. Dabei ist Wallraff offenbar selbst kein Kind von Traurigkeit, wenn es um die Bezahlung seiner eigenen Zuträger und Mitarbeiter geht. Aktuell ermittelt sogar die Kölner...

MyHammer sagt Dumping-Preisen und Schwarzarbeit den Kampf an

• Nachweis der Handwerkskarte wird Pflicht für MyHammer Handwerker • Handwerksordnung (HWO) ist Basis für Teilnahmevoraussetzungen an MyHammer Ausschreibungen • Nutzer profitieren von fairem Wettbewerb, mehr Qualität und Transparenz Berlin, den 20. September 2011 – MyHammer geht voran und stärkt das qualifizierte Handwerk: Ab sofort können nur noch Inhaber einer Handwerkskarte oder einer Gewerbekarte ihrer örtlichen Handwerkskammer bei MyHammer Handwerksaufträge gewinnen. Damit fördert MyHammer den fairen Wettbewerb unter Handwerkern und schafft noch mehr Transparenz als bisher. Gleichzeitig wird die...

Generalversammlung des TaxiVerbandesBerlin am 12.11.2009

Am 12.11.2009 fand in den Räumlichkeiten der Gasag am Reichpietschufer die alljährliche Generalversammlung des Taxiverbandes Berlin und Brandenburg e.V. (TVB) statt. Über diese Versammlung wäre wenig zu berichten, wenn nicht ein bemerkenswertes Ereignis stattgefunden hätte. Ein Mitglied stellte in der Aussprache nach dem Bericht des Vorstandes eine wohl unangenehme Frage und der Vorstand weigerte sich schlichtweg sie zu beantworten. Aber beginnen wir mit dem Anfang, wie sich das für eine ordentliche Geschichte gehört. Nachdem Otto Berthold von der Gasag die erschienenen 37 stimmberechtigten Mitglieder freundlich begrüßt hatte,...

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