Niedersächsischer Landtag deckt Teile einer kriminellen Bande zur Beseitigung der Rechtsordnung zum Az. 2 BvR 2122/15 und BGH 2 ARs 283/15 Niedersächsischer Landtag deckt Teile einer kriminellen Bande innerhalb der Judikative und Exekutive zur Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung. Nicht nur das Zeugen und Beweismittel im Gerichtssaal unterdrückt werden, dazu gehören auch Uneidliche Falschaussagen und Urkundenfälschungen von Gerichtsurkunden durch die Generalstaatsanwaltschaft, so etwas sind in der Tat kriminelle Handlungen einer Bande und genau von den Judikativen und Exekutiven, nicht nur des Bundeslandes Niedersachsen....

Unser Bundesjustizminister kümmert sich wohl derzeit mehr um seine familiären Probleme, als seinen gesetzlichen Aufgaben zu folgen. Diese Strafanzeige ist längst überfällig gewesen, denn auf normalen gerichtlichem Wege und wie es in einem wirklichen Demokratischen Rechtstaat zu Händeln wäre, ist es hier in Niedersachsen nicht mehr machbar. Es ist sogar so schlimm, dass sich Anwälte aus Angst weigern ein Mandat zu übernehmen. Die höchsten Gerichte und sogar die Kanzlerin müssen sich hinter die Verfassung verstecken und nur um nicht tätig werden zu müssen. Was machen unsere gewählten Volksvertreter, Nichts! Jeder...

Strafvereitelung der Steuerhinterziehung im Amt, Falsche Anschuldigung im Amt, Beweismittel-Unterdrückung und andere schwere Straftaten im Amt. Gemäß Art. 97 GG sollen ja unserer Richter des Demokratischen Rechtstaats unabhängig in allen ihren Entscheidungen sein. Anhand der obigen Aktenzeichen unserer höchsten Gerichtsbarkeiten zeigt sich aber ein ganz anderes reales Bild. Wenn hier unsere Politiker großmundig von Menschenwürde sprechen und das BVerfG in seinen Leitsatzentscheidungen forderte, dass diese und würde es nur den Anschein erwecken vor Gericht unantastbar sind, so ist das eine glatte Lüge. Eine glatte Lüge der...

awt Rechtsanwälte informiert über eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Thema Gebühren und Inkasso Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (AZ: IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Geltendmachung einer offenen Forderung zweckmäßig und erforderlich ist. Wie schon immer auch von awt Rechtsanwälte so vertreten, stellt der BGH fest, dass der Gläubiger einer offenen Forderung seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes Nachdruck verleihen darf. Die dabei anfallenden Gebühren trägt der Schuldner, soweit dieser sich in Zahlungsverzug...

Ein Staat, dessen Politiker diesen öffentlich und ungezählte Male als Demokratischen Rechtstaat bezeichnen, versagt bis in die Spitzen von Politik und Justiz. Wie kann ich als Bürger und der politische Verbrechen mit totaler wirtschaftlicher Vernichtung schon einmal erleben musste, einem solchen fast Gleichartigem stillschweigend erdulden? Bundesverfassungsgericht unterstützt Rechtsbeugung beim Amtsgericht Wildeshausen/Oberlandesgericht Oldenburg und vorheriger bandenmäßiger Urkundenfälschung bei der GenStA-Oldenburg sowie nachfolgend bei der Bundesanwaltschaft für den BGH zum Az. 2 BvR 2122/15 vom 11. Januar 2016. Zusätzlich...

Wir haben eine relativ sehr gute Verfassung mit den dazu gehörenden Gesetzen. Teile der Exekutive versuchen immer wieder diese Gesetze durch vorsätzliche strafbare und bandenmäßige Handlungen zu unterlaufen. Dazu gehören, Falsche Anschuldigungen, Beweismittelvernichtung oder auch Unterdrückung solcher, Strafvereitlungen und damit Strafvereitelungen im Amt, Falschbeurkundungen oder auch Uneidliche Falschaussagen. Diese Exekutive gehen sogar soweit, dass einschlägig Vorbestrafte zu weiteren Verbrechen gegen das BtMG angestiftet wurden. Dass sich das Ganze dann einmal irgendwann zum rechtlichen Tsunami ausweiten kann oder könnte,...

Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des heutigen Tages liegt dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesverfassungsgericht per Fax seit dem Nachmittag vor. Ein Lügner und damit ungesühnter Betäubungsmittelverbrecher vor Gericht (Az 103 js 3848/03 der StA-Verden mit Az. 4121 E- S 5. 176/03 NDS-Justizministerium) führt...

17. November 2015 Per Fax:(0721) 926 2599 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Stabelstraße 2 76133 Karlsruhe Gegen den Beschluss zum Aktenzeichen 140 Js 40984/15 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 11. November 2015 wird Beschwerde erhoben. (Die Tathandlungen sind als vorsätzlich sowie als Bandenhandlung rechtlich zu werten – siehe BGH 22. März 2001, GSSt 1/00 und LG Oldenburg und BGH 16.6. 2005 -3 StR 492/04 LG Oldenburg) Gründe: Die GenStA-Karlsruhe steht bereits mit den Aktenzeichen 130 Js 23053/12 130 StA Heidelberg 6 Zs 2375/12 und...

Der 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richter Fischer, Zeng und Bartel bestätigten mit Beschluss am 27. Oktober 2015 zum obigen Aktenzeichen die Rechtsansicht des ehemaligen Richters Fahsel am Landgericht Stuttgart mit folgendem Text in der SZ am 09. April 2009: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.< Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind". Menschenwürde vor...

Unter den Az. 2 ARs beim BGH, AR 6129/15 beim BVerfG und Pet 4 beim Deutschen Bundestag wurde nachfolgender Schriftsatz an die GenStA-Celle mit weiteren unangreifbaren Beweismitteln zur Kenntnisnahme und Entscheidung übermittelt. Der Bundesjustizminister lässt wohl bei Facebook Hassprediger strafrechtlich verfolgen aber mit Straftätern in der Justiz und Politik da schweigt er sich aus. Per Fax an: (05141) – 206 540 24. Oktober 2015 Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Frau Dr. I. Schlossplatz 2 29221 Celle 2 Zs 1866/15 - Ihr Schreiben vom 19. Oktober 2015 Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin...