Markenrecht

Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im April 2010 angemeldet und im März 2011 eingetragen wurde, wegen bösgläubiger Anmeldung vom kroatischen Unternehmen Kreativni Dogadaji d.o.o. mit Löschungsantrag beim EUIPO im August 2015 angegriffen wurde. Das kroatische Unternehmen begründete seinen Löschungsantrag damit, dass die angegriffene Marke eine wiederholte Anmeldung der von Hasbro in der Vergangenheit beim EUIPO angemeldeten drei älteren MONOPOLY-Marken und daher in bösgläubiger Absicht vorgenommen sei, nämlich um die Benutzungsschonfrist unzulässigerweise zu verlängern. Im Juni 2017 wies die für Löschungsanträge zuständige Abteilung des EUIPO den Antrag des kroatischen Unternehmens zurück und führte aus, dass Hasbro mit der angegriffenen Markenanmeldung im Vergleich zu ihren zuvor angemeldeten drei Marken einen...

Markenrecht: BGH zur markenrechtlichen Verletzung durch Verlinkungen Amazons auf Produkte Dritter in Google (ORTLIEB II)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/18 Druckversion Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stattgegeben und die Revision (Vorinstanzen: LG München, Urt. v. 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15 und OLG München, Urt. v. 11.01.2018 - 29 U 486/17) zurückgewiesen. Die Klägerin (Inhaberin der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“) wendete sich gegen die von den Beklagten (Gesellschaften des Amazon-Konzerns) gebuchten Anzeigen in die Google-Suchfunktion, die nach Eingabe von Suchbegriffen im Zusammenhang mit der Wortmarke der Klägerin (z.B. Ortlieb Fahrradtasche) neben den Produkten der Klägerin auch ähnliche Produkte anderer Hersteller in einer Angebotsübersicht zeigten. Anfang diesen Jahres wurde in einem ähnlichen Fall die Revision zum BGH nicht zugelassen, da nach Auffassung des Gerichts die wesentlichen Markenrechtsfragen...

Markenrecht: Adidas verliert Schutz an einer der Drei-Streifen-Marken

In einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 19. Juni 2019 (Rechtssache T-307/17), dass mangels Unterscheidungskraft folgende Unionsmarke von adidas nichtig ist: Shoe Branding Europe, das auch im Jahr 2009 einen markenrechtlichen Konflikt mit adidas hatte und damals unterlag, beantragte die Löschung der Unionsmarke von adidas, die im Jahr 2014 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen wurde. In der Anmeldung wurde die Marke damals von adidas als Marke aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher Breite beschrieben, die in beliebiger Richtung an der Ware angebracht sind. Im Jahr 2016 erklärte das EUIPO aufgrund des Antrags auf Nichtigerklärung der Shoe Branding Europe die...

Markenrecht: e*Message und iMessage sind nicht verwechslungsfähig

Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gerichtete Klage damit begründet, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" ihre Rechte am Unternehmenskennzeichen verletzt würden. Zwischen den Zeichen "iMessage" und "e*Message" bestehe Verwechslungsgefahr. Ferner stützt sich die Klägerin zur Begründung ihrer Ansprüche auf eine in Lizenz genutzte Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil "e*Message", die im Jahr 2011 eingetragen sei. Das LG Braunschweig hat die Klage insgesamt abgewiesen. Laut Pressemitteilung hat es sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15...

Markenrecht: Bayrische Landeshauptstadt lässt sich „Wiesn“ schützen

Die Bayrische Landeshauptstadt ließ den Namen des bekanntesten Oktoberfestes der Welt beim European Union Intellectual Property Office (EUIPO) als Marke eintragen. Kurz vor Beginn des Oktoberfestes in diesem Jahr wurde die Marke eingetragen. Die Landeshauptstadt ließ sich die Marke in insgesamt sechs Produktklassen (03, 09, 38, 39, 40, 42) schützen. Der Markenschutz beträgt wie üblich zehn Jahre ab Anmeldung und umfasst unter anderem Reinigungs- und Putzmittel, Lautsprecher, Kopfhörer, Mikrophone, Kameras und Programme für Karaoke, die Bearbeitung von Fotografien, Schneiderarbeiten oder die Erstellung und Pflege von Websites. Die...

Zusatzeinnahme erzielen aus dem Verkauf einer ungenutzten Marke

In Unternehmen schlummert oft unbemerkt und unbeachtet eine Kapitalreserve in Form von nichtgenutzten oder nicht mehr genutzten Markenrechten, nachfolgend kurz Marken genannt.. Denn: Marken können verkauft werden und damit eine zusätzliche Einnahme erzielt werden. Je nach Nutzungsgrad, Alter, Klassen und Geltungsbereich (Deutschland / EU / Schweiz ) einer Marke sind dabei noch hohe Geldbeträge zu bekommen. Oftmals bleiben allerdings unbenutzte bzw. nicht mehr genutzte Marken in der Schublade und laufen aus bzw. ab. Damit gehen auch bekannte Markenlogos und Historien verloren. Das Einstellen zum Verkaufen von Marken in das...

15.11.2017: | |

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe resultieren aus der Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“. Diese wurde im September 2015 von Sebastian Zawrel gegründet. Die Internet- bzw.- Kunstsprache „VONG“ ist insbesondere durch Facebook überaus bekannt geworden. Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen...

Innovative Rechtsberatung: Bereichsübergreifende Kompetenz durch Rechtsanwalt Thorsten Winkler

Der Alltag birgt auf privater sowie geschäftlicher Ebene Konfrontationspotenzial bezüglich unterschiedlicher Rechtsgebiete. Der moderne Alltag birgt auf privater sowie geschäftlicher Ebene Konfrontationspotenzial bezüglich unterschiedlicher Rechtsgebiete. Hier gilt es, für das eigene Recht einzustehen und dieses mit allen Mitteln zu schützen. Effektive und zeitnahe Lösungen aus einer Hand können daher maßgeblich zum Erfolg beitragen. Mittels langjähriger Erfahrung in diversen Rechtsbereichen betreut Rechtsanwalt Thorsten Winkler aus Düsseldorf private sowie gewerbliche Mandanten aus den verschiedensten Branchen bereichsübergreifend. ...

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

Unsere Beratungsleistung ist umfassend: Gemeinsam mit Ihnen erarbeiten wir den Sachverhalt, begutachten die Rechtslage und entwickeln rechtliche und tatsächliche Lösungen. Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen...

MarkenBörseNews: süss, süßer, Stevia / Rebiana

Verschiedene Süssungsmittel-Marken zu verkaufen Erstaunt stellt die MarkenBörse fest, dass einige Süssungsmittel-Marken nicht fest in Großkonzernbesitz sind - obwohl diese von ihnen verwendet werden - sondern von Kleinunternehmern registriert worden sind und nun zum Verkauf stehen. Es handelt sich dabei um - das Markenpaket stevia, bestehend aus den Wortmarken „Steviasan“, „Stevia C“ und Stevia + C“ und der Domain www.stevia.de. Diese Marken wurden für die typischen Lebensmittelklassen 30, 31 und 32 angemeldet. - die Marke „Rebiana“ und die Domain www.rebiana.de. Diese Marken wurde ebenso für die typischen...

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