Markenrecht

Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen. Einige dieser Rechtsbereiche stellen wir Ihnen nachfolgend kurz vor. Marken- und Designrecht Im Bereich des Marken- und Designrechts sollten Inhaber von Marken und Designs wissen, dass nach dem Brexit EU-Marken und EU-Designs voraussichtlich keinen Schutz im Vereinigten Königreich mehr besitzen werden. Nach Angaben des Britischen Markenamts werden am Tag des Brexits jedoch vergleichbare UK-Marken bzw. vergleichbare UK-Designs automatisch und ohne zusätzliche Kosten für alle Rechteinhaber mit entsprechenden bereits registrierten EU-Schutzrechten unter Aufrechterhaltung ihres Zeitrangs geschaffen werden. Es wird aber wohl auch die Möglichkeit geben, auf diesen neu geschaffenen Schutz in Großbritannien...

Markenrecht: BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Mit einer der letzten Entscheidungen in diesem Jahr stärkt der BGH nochmal bekannte Marken. Wenn für ein Produkt mit dem Öko-Test-Siegel geworben wird, muss dieses auch in der Tat getestet worden sein. Ohne Lizenz dürfen nämlich selbst fast identische Produkte nicht mit dem Label beworben werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom Urt. v. 12.12.2019 (Az. I ZR 173/16, 174/16 und 117/17) festgestellt, dass ohne Lizenz nicht mit dem "Öko-Test"-Label geworben werden darf. Grundsätzlich dürfen Unternehmen mit dem Siegel nur für ein konkret getestetes Produkt werben. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, verstößt gegen das Markenrecht. In dem Verfahren hatte die Zeitschrift Öko-Test die Versandhändler Otto und Baur, sowie den niederländischen Matratzen Discounter Concord verklagt. Die Unternehmen hatten in ihren Online-Shops mit dem Label für Waren geworben, die nicht von Öko-Test getestet wurden. Dies wollte...

Markenrecht: Start-Up kämpft gegen das Magenta-Monopol der Telekom

Die Farbe „Magenta“ wird seit Jahren untrennbar mit dem größten europäischen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom AG, verbunden. Bereits im Jahr 1995 hat sich der Konzern die auffällige Farbe markenrechtlich schützen lassen. Zumindest in Deutschland wird der Farbton Magenta direkt mit der Telekom verbunden. Das Logo des Telekommunikationskonzerns ist von der Farbe geprägt, die Briefköpfe, Shops und sogar Mitarbeiter-Turnschuhe werden in dieser Farbe hergestellt. Das Versicherungs-Startup Lemonade wurde im Jahr 2015 in New York gegründet und tritt seitdem in Magenta auf. Kurz nach dem Deutschland-Start des Insurtech in diesem Jahr erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Lemonade, welche von der Deutschen Telekom beantragt wurde. Ziel war es, dass Lemonade diese Farbe aus seinem Auftritt entfernt. Mit der einstweiligen Verfügung hat der Telekommunikationskonzern sein Ziel erreicht –...

Markenrecht: Unterscheidungskraft einer Multimediamarke

Die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO weist eine Multimediamarke, die laut Markenanmelderin eine charakteristische Sequenz ihrer Trading-App wiedergebe, mangels Unterscheidungskraft zurück. Am 29. August 2019 erließ die fünfte Beschwerdekammer des EUIPO in der Beschwerdesache R 2024/2018-5 eine der ersten Entscheidungen über die Eintragungsfähigkeit von Multimediamarken. Gegenstand der Beurteilung war folgende von einem Schweizer Unternehmen für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36, 38, 41 und 42 angemeldete Unionsmarke Nr. 17 889 338: euipo.europa.eu/copla/image/UB2V7J5SX5HSOT2UA6C4K4UFFTDYJQYO6WL3ZHBHZE5A5W4Q5RC3Q6PKHOOCH2K3JWIR3FTMBFUHQ Bei...

Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im April 2010 angemeldet und im März 2011 eingetragen wurde, wegen bösgläubiger Anmeldung vom kroatischen Unternehmen Kreativni Dogadaji d.o.o. mit Löschungsantrag beim EUIPO im August 2015 angegriffen wurde. Das kroatische Unternehmen begründete seinen Löschungsantrag damit, dass die angegriffene Marke eine wiederholte Anmeldung der von Hasbro in der Vergangenheit beim EUIPO angemeldeten drei älteren MONOPOLY-Marken und daher in bösgläubiger Absicht vorgenommen sei, nämlich...

Markenrecht: BGH zur markenrechtlichen Verletzung durch Verlinkungen Amazons auf Produkte Dritter in Google (ORTLIEB II)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/18 Druckversion Der BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (sog. ORTLIEB-II-Urteil) dem Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stattgegeben und die Revision (Vorinstanzen: LG München, Urt. v. 12.01.2017 - 17 HK O 22589/15 und OLG München, Urt. v. 11.01.2018 - 29 U 486/17) zurückgewiesen. Die Klägerin (Inhaberin der deutschen Wortmarke „ORTLIEB“) wendete sich gegen die von den Beklagten (Gesellschaften des Amazon-Konzerns) gebuchten Anzeigen in die Google-Suchfunktion, die nach Eingabe von Suchbegriffen im Zusammenhang mit der Wortmarke...

Markenrecht: Adidas verliert Schutz an einer der Drei-Streifen-Marken

In einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen adidas und dem belgischen Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 19. Juni 2019 (Rechtssache T-307/17), dass mangels Unterscheidungskraft folgende Unionsmarke von adidas nichtig ist: Shoe Branding Europe, das auch im Jahr 2009 einen markenrechtlichen Konflikt mit adidas hatte und damals unterlag, beantragte die Löschung der Unionsmarke von adidas, die im Jahr 2014 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen wurde. In der Anmeldung wurde...

Markenrecht: e*Message und iMessage sind nicht verwechslungsfähig

Die Klägerin hat ihre auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gerichtete Klage damit begründet, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" ihre Rechte am Unternehmenskennzeichen verletzt würden. Zwischen den Zeichen "iMessage" und "e*Message" bestehe Verwechslungsgefahr. Ferner stützt sich die Klägerin zur Begründung ihrer Ansprüche auf eine in Lizenz genutzte Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil "e*Message", die im Jahr 2011 eingetragen sei. Das LG Braunschweig hat die Klage insgesamt abgewiesen. Laut Pressemitteilung hat es sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15...

Markenrecht: Bayrische Landeshauptstadt lässt sich „Wiesn“ schützen

Die Bayrische Landeshauptstadt ließ den Namen des bekanntesten Oktoberfestes der Welt beim European Union Intellectual Property Office (EUIPO) als Marke eintragen. Kurz vor Beginn des Oktoberfestes in diesem Jahr wurde die Marke eingetragen. Die Landeshauptstadt ließ sich die Marke in insgesamt sechs Produktklassen (03, 09, 38, 39, 40, 42) schützen. Der Markenschutz beträgt wie üblich zehn Jahre ab Anmeldung und umfasst unter anderem Reinigungs- und Putzmittel, Lautsprecher, Kopfhörer, Mikrophone, Kameras und Programme für Karaoke, die Bearbeitung von Fotografien, Schneiderarbeiten oder die Erstellung und Pflege von Websites. Die...

Zusatzeinnahme erzielen aus dem Verkauf einer ungenutzten Marke

In Unternehmen schlummert oft unbemerkt und unbeachtet eine Kapitalreserve in Form von nichtgenutzten oder nicht mehr genutzten Markenrechten, nachfolgend kurz Marken genannt.. Denn: Marken können verkauft werden und damit eine zusätzliche Einnahme erzielt werden. Je nach Nutzungsgrad, Alter, Klassen und Geltungsbereich (Deutschland / EU / Schweiz ) einer Marke sind dabei noch hohe Geldbeträge zu bekommen. Oftmals bleiben allerdings unbenutzte bzw. nicht mehr genutzte Marken in der Schublade und laufen aus bzw. ab. Damit gehen auch bekannte Markenlogos und Historien verloren. Das Einstellen zum Verkaufen von Marken in das...

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