Wiesbaden 16.05.16 Leistungen nach SGBII haben ein komplexes Bewilligungsverfahren. Anwalt Stefan Wupschahl bezieht sich hier auf einen aktuellen Fall zu Leistungen beim Umzug des Leistungsbeziehers. In Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn die leistungsbeziehende Person ohne vorherige Zusage des JobCenters umzieht (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R). Ausgangspunkt ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach bei einer Kostenerhöhung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe des bisherigen Bedarfs anerkannt werden. Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Begrenzung dieser vom 14. Senat des Bundessozialgerichts bestätigten Regelung zur Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines Zeitablaufs oder dynamisch erfolgt. Auch wenn eine ausdrückliche Entscheidung in dieser Frage offen...

Berlin 23.07.2013 Die Fachtagung in Berlin greift am 19.und 20. September Fragen aus der beruflichen Praxis von Jobcentern auf, und informiert über die aktuelle Rechtsprechung zum SGB II. Experten und Praktiker können auf der Netzwerkveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. im September mitdiskutieren, sich austauschen und mitgestalten. Im Verlauf der vergangenen 4 Jahre ist, nicht zuletzt durch die nach wie vor robuste Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahl stetig zurückgegangen. Neben der Entlastung der öffentlichen Haushalte durch weniger Bezieher von Arbeitslosengeld II, ist ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Entwicklung, dass vielerorts die Jobcenter ihrer Aufgabe von “fördern und fordern“ effektiver nachkommen können. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Sitzung im November 2012 in Hannover beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Fragen der Rechtsvereinfachung...

Von München bis Hamburg, von Bayern (BayPVG) bis Niedersachsen (Nds. PersVG). Die Praktiker-Seminare GbR führt ständig und bundesweit kostengünstige und praxisnahe Seminare (Inhouse) zum Personalvertretungsrecht durch (Bund und alle Bundesländer); auch für die Jobcenter bzw. Arbeitsagenturen (BPersVG unter Berücksichtigung des SGB II). Wir arbeiten nur mit hochqualifizierten Dozenten. Unter anderem bieten wir an: "Grundlagen des Personalvertretungsrechts und der Personalratsarbeit" und "Allgemeines Arbeitsrecht für Personalratsmitglieder". Unsere Seminare sind für Berufstätige aus allen Hierarchieebenen und Bereichen der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes bestimmt. Einige der Seminare sind sicher von besonderem Interesse für Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Personalrat, Betriebsrat u.a. ...), sowie für Vorgesetzte bzw. Personalverantwortliche. Die meisten unserer Seminare richten sich jedoch an alle Berufstätigen...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Sozialgericht Dortmund, 11.05.2011, S 47 AY 58/11 ER Mittellose ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge erhalten in aller Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zu diesem Grund beinhaltet das AsylbLG – neben den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe – ein eigenständiges existenzsicherndes Leistungsrecht. Gegenüber dem Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder auch der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) ist das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes allerdings deutlich...

Limbach, den 15.03.2010. In einer Woche, am 23. und 24. März, findet in Essen die Messe KomCom NRW 2010 statt. Auf dieser Fachmesse für den Public Sector ist INFOsys Kommunal, zusammen mit der Partnerfirma GEBIT Münster, mit einem Stand vertreten. An diesem werden wir unsere Gesamtlösung für das Sozialwesen, Care4, im Detail präsentieren. Von SGB II über Wohngeld und AsylLG, bis hin zu SGB XII, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, mit Care4 sind alle Sozialleistungen in einer einzigen Gesamtlösung verwaltbar. Gerade im Hinblick auf die noch unklare Reform der Jobcenter steht natürlich der Bereich der Grundsicherung für...

Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker schreibt die Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein zentrales IT-Verfahren in den Grundsicherungsstellen zum Einsatz kommt.“ Außerdem heißt es: „Aktuell werden...

Limbach, den 25.01.2010. „Die Kaltmieten steigen nächstes Jahr um 3%, die Heizkosten um 2%, die Löhne jedoch nur um 1% - Wie hoch muss mein Budget für nächstes Jahr sein, zum Beispiel für KdU gemäß SGB II?“ „Alle Leistungsempfänger einer Leistung nach Kapitel X des SGB XY bekommen eine einmalige Zahlung des Betrages X – Welche Auswirkungen hat dies auf mein Budget?“ „Die Regelsätze steigen um 13 Euro – Wie wirkt sich das genau aus?“ So, oder so ähnlich, sehen die Fragen aus, die sich in vielen Ämtern in Deutschland tagtäglich anhäufen. Das Zauberwort heißt Controlling. Die Messung von Daten und...

Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche Städtetag eine Nutzung von A2LL, der Software der Bundesagentur für Arbeit, als Fachverfahren für die Reform des SGB II befürwortet. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen belegen, dass diese Empfehlung ein hohes Risiko für Ihre Mitglieder beinhaltet, und dass es deutlich sicherere Alternativen gibt. So soll die dazu nötige Version von A2LL mit der Versionsnummer P03 erst am 15. November 2010 fertig gestellt...

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens der Bundesagentur für Arbeit, A2LL, möglich sein soll. Gleichzeitig aber...

Limbach, den 14.12.09. Gespannt blicken Leistungsempfänger und Mitarbeiter von Sozialämtern und Jobcentern in Deutschland nach Berlin, wo sich heute und morgen zahlreiche Sozialdezernenten und Minister treffen werden. Das Thema des Treffens ist die zukünftige Neuordnung im SGB II. Viele Sozialdezernenten in Deutschland sprechen sich für eine Ausweitung der Option aus, andere sind sich unsicher. Mehr Klarheit soll die offizielle Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales drei Tage später, am 18. Dezember, bringen. Wohin die Reise geht, ist bislang unklar. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte...