Berlin, 08.08.2012 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 hat für kommunale Träger weitreichende Konsequenzen. Welche dies konkret sind und wie diese in Kommunen umgesetzt werden können, zeigt das Kommunale Bildungswerk e. V. in drei im Herbst 2012 stattfindenden Seminaren. Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen und Bund die Debatte um die Zuständigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern neu. Wenngleich der Städte- und Gemeindebund bereits fordert, Kommunen und Gemeinden von den wachsenden Kosten der Asylbewerberleistungen zu entlasten, treffen die steigenden Ausgaben nach dem Urteil der Verfassungsrichtet vorerst die kommunalen Träger. Eine Maßnahme, die sozialpolitisch nachvollziehbar...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Sozialgericht Dortmund, 11.05.2011, S 47 AY 58/11 ER Mittellose ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge erhalten in aller Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zu diesem Grund beinhaltet das AsylbLG – neben den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe – ein eigenständiges existenzsicherndes Leistungsrecht. Gegenüber dem Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder auch der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) ist das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes allerdings deutlich eingeschränkt. Der Regelfall der Hilfegewährung nach dem AsylbLG ist somit die Gewährung von Sachleistungen oder Wertgutscheinen. Geldleistungen sind nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände sowie in Gestalt eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung zulässig. Das Sozialgericht Dortmund hatte...