Grundsicherung

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche...

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job - 20 Mio. in der Warteschleife

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 21.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise...

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Übernahme der höheren Mietkosten bei fehlender Genehmigung zum Umzug

Wiesbaden 16.05.16 Leistungen nach SGBII haben ein komplexes Bewilligungsverfahren. Anwalt Stefan Wupschahl bezieht sich hier auf einen aktuellen Fall zu Leistungen beim Umzug des Leistungsbeziehers. In Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn die leistungsbeziehende Person ohne vorherige Zusage des JobCenters umzieht (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R). Ausgangspunkt ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach bei einer Kostenerhöhung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe des bisherigen Bedarfs anerkannt werden. Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Begrenzung dieser vom 14. Senat des Bundessozialgerichts bestätigten Regelung zur Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines Zeitablaufs oder dynamisch erfolgt. Auch wenn eine ausdrückliche Entscheidung in dieser Frage offen...

Michael Oehme erklärt, was der Mindestlohn in Deutschland verändert

Vom Mindestlohn versprechen sich die Menschen viel. Laut Bundesagentur für Arbeit werden Steuerzahler ab dem nächsten Jahr entlastet. St. Gallen, 05.01.2015. Entgegen aller Befürchtungen bezüglich des ab Januar geltenden Mindestlohns geht die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht davon aus, dass der Arbeitsmarkt dadurch geschwächt wird. Die Aussichten scheinen sogar recht positiv zu sein: Demnach könnte es sogar sein, dass Stellen schneller besetzt werden und 2015 ein erfolgreiches Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt wird. Laut BA wird die Beschäftigungsquote trotz der Konjunkturdelle im kommenden Jahr steigen. „Parallel...

Kommunikationsberater Michael Oehme: Jeder Zehnte auf Geld vom Staat angewiesen

Staatliche Transferleistungen spielen hierzulande keine unwesentliche Rolle. St. Gallen, 08.12.2014. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen, dass mittlerweile fast siebeneinhalb Millionen Menschen in Deutschland auf Geld vom Staat angewiesen sind. „Fast jeder Zehnte muss also vom Staat unterstützt werden“, so Kommunikationsberater Michael Oehme. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 7,38 Millionen Menschen in 2013 sogenannte Mindestsicherungsleistungen. Das entspricht 9,1 Prozent der Bevölkerung. 2012 hatte die Mindestsicherungsquote 9,0 Prozent betragen. Deutschland musste dafür im vergangenen Jahr...

Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen. Im November 2012 waren in Deutschland 15.000 Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Obwohl...

Michael Oehme: Jeder sechste Deutsche von Altersarmut bedroht

St. Gallen, 04.11.2013. In Deutschland hat die Zahl der Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, einen Höchststand erreicht. Erschreckend viele Senioren sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Weiblich, arm, alt: Bedroht sind vor allem Frauen in den alten Bundesländern und Alleinerziehende. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte jüngst die aktuellen Zahlen mit: Im Vergleich zum Vorjahr sei 2012 die Zahl der über 65-Jährigen, die Grundsicherung im Alter erhielten, um 6,6 Prozent angestiegen. Insgesamt empfingen etwa 900.000 Menschen Grundsicherung. Zum Jahresende 2012 bezogen demnach knapp 465.000 Menschen diese Hilfe,...

Die Rechtswidrigkeiten der Altersarmut nach SGB XII v. 2005 etc.

Die Rechtswidrigkeiten der Altersarmut nach SGB XII v. 2005 etc. Autor: Volker Worak, Lübeck d. 10. 02. 2013 Nach einhelliger juristischer Meinung ist der Beschluß des BRD-Bundestages zum SGB XII, in der die Armut von Rentnern und Behinderten in der Grundsicherung geregelt ist, grundgesetzwidrig. Denn nach dem Beschluß des BVerFG sind Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig. Siehe: BVerfGE 6, 295; 57, 23: Gesetze und Ent-scheidungen, die eine Verletzung der Grundrechte enthalten, sind verfassungswidrig und damit nichtig Abstrakte Normenkontrolle einen Verfassungsverstoß rügen. Auch...

Sozialhilfe-Fachverfahren für Verbandsgemeinden auch in 2012 verfügbar

Limbach, den 19.01.2012. INFOsys Kommunal, Hersteller von Software-Fachverfahren für das Sozial- und Jugendwesen, verlängert das Angebot "Care4 Sozial VG" aufgrund des hohen Interesses um ein Jahr. Care4 Sozial in der Verbandsgemeindeversion beinhaltet alle für die typischen Arbeiten in einer solchen Kommune benötigten Module. Hinzu kommt ein umfangreiches Servicepaket, das die Anwender von zeitaufwendigen Arbeiten entlasten soll, und somit alle Bedürfnisse der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden abdeckt. Das gesamte System wird praktisch schlüsselfertig ausgeliefert. Auch die Kosten sind klar definiert, denn die Verbandsgemeindeversion...

Was tun, wenn die Rente nicht reicht

Ein neuer Ratgeber für schwierige finanzielle Situationen Etwa 20 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Rente. Einige können von Ihren Altersbezügen sehr gut leben. Viele bewegen sich aber wegen der steigenden Lebenshaltungskosten an der Grenze zwischen „zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben“. Die Schere zwischen der Grundsicherung und den Renteneinkommen wird immer kleiner. In den vergangenen 10 Jahren stieg der Anteil der Rentner, die einen Minijob annehmen mussten, um über die Runden zu kommen, auf über 600.000 - Tendenz steigend! Sinkendes Rentenniveau, Zukunfts- und Existenzangst sind auch in unserem „reichen...

Inhalt abgleichen