Grundsicherung

"Behinderung bleibt eines der größten Risiken für manifestierte, existenzielle Armut!"

Auf diese Tatsache macht die Anlaufstelle "Beratung mit Handicap" aufmerksam und fordert eine radikale Neuausrichtung und Umgestaltung von Nachteilsausgleichen für behinderte Personen, besonders auch für diejenigen, die bislang von den vornehmlich auf Einkommenssteuerpflichtige fokussierten Steuerpauschbeträgen nicht profitieren können. Der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz) erklärt hierzu entsprechend: "Wer in Deutschland einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann ihn vor allem nutzen, wenn er eine jährliche Steuererklärung abgibt. Dann werden ihm außergewöhnliche Belastungen zugeschrieben und die entsprechende Steuerschuld kann sich ein wenig reduzieren. Doch die allermeisten Menschen mit Beeinträchtigung kommen nicht in den Genuss von diesen Maßnahmen, weil sie ein geringeres Einkommen als den Grundfreibetrag beziehen und damit überhaupt keine Berührung mit dem Finanzamt haben, das ihnen Ausgleiche...

Bürgergeld-Empfänger mit einer Behinderung müssen von Sanktionen weitgehend ausgenommen werden

Dennis Riehle erklärt entsprechend: "Schlussendlich ist das ein Kompromiss, der in Demokratien nötig ist, um zu politischen Lösungen zu kommen. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass insbesondere im Blick auf die Vertrauenszeit keine Änderung am ursprünglichen Entwurf des Ministeriums vorgenommen worden wäre. Aber wenn es nun einmal dieses Zugehen auf die CDU-/CSU-mitgeführten Bundesländer gebraucht hat, muss ich das auch hinnehmen und bin froh, dass die Regelsatzerhöhung pünktlich zum Jahresbeginn 2023 umgesetzt wurde und auch der Grundgedanke des Vorhabens erhalten bleibt. Denn mit dem Wegfall des Vermittlungsvorrangs wird künftig gewährleistet, dass Menschen nicht in vorübergehende Hilfsjobs abgeschoben, sondern derart weiterqualifiziert werden, dass sie möglichst schnell im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Auch die Karenzzeit wird dazu beitragen, dass sich die Jobcenter weniger stark auf die Bürokratie konzentrieren...

Fibromyalgie-Syndrom kann zu einer Schwerbehinderung führen und Nachteilsausgleiche bewirken

Dabei sind die Herkunft und Auswirkungen dieses chronischen Schmerzzustandes an Sehnen, Muskeln und Fasern sowie ihn häufig begleitende Müdigkeit, Magen-Darm-Beschwerden, Depression und Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit mittlerweile weitgehend geklärt und damit auch das Ausmaß des individuellen Leidensdrucks und der Funktionsbeeinträchtigungen, die sich aber nur schwer objektivieren lassen. Dieser Auffassung ist der Leiter der bundesweit aktiven Selbsthilfeinitiative zu Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS) und Fibromyalgie, Sozialberater Dennis Riehle: "Deshalb haben es Betroffene häufig auch sehr schwer, ihre Ansprüche bei Ämtern, Behörden und Versicherungen durchzusetzen. Allerdings gibt es auf Grundlage von Gerichtsurteilen der letzten Jahre durchaus eine Orientierung, was Fibromyalgie-Patienten zustehen kann und welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen", erläutert der 37-jährige, der seit 2014 selbst...

Beratungsstelle "FamilienKnäuel" kritisiert ziellose Entlastung durch die Politik

Trotzdem greifen die Maßnahmen vor allem für Haushalte mit vielen Kindern noch immer viel zu kurz, meint der Leiter der ehrenamtlichen Beratungsstelle "FamilienKnäuel", Dennis Riehle (Konstanz), in einer aktuellen Aussendung: "Man hat durchaus den Eindruck, als würde hier planlos mit der Gießkanne vorgegangen und nicht zielgerichtet gehandelt", beklagt der 37-jährige Sozialberater und ergänzt: "Die Leistungen orientieren sich zu wenig an der Bedürftigkeit und sind damit nicht passgenau. Wir brauchen stattdessen gerade für die kinderreichen Familien bedarfsorientierte Förderung, die über die bisherigen Anstrengungen der Politik...

Schonvermögen für Grundsicherungsempfänger mit Handicap muss deutlich stärker erhöht werden!

Personen mit einem Handicap haben zahlreiche Mehrausgaben gegenüber Mitbürgern ohne eine Beeinträchtigung, weshalb es aus Sicht des Sozialberaters der Anlaufstelle "Beratung mit Handicap", Dennis Riehle, dringend notwendig erscheint, dass behinderte Grundsicherungsbezieher ein höheres Schonvermögen zurückbehalten als Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Empfänger ohne eine Beeinträchtigung: "Sie müssen eine gewisse finanzielle Flüssigkeit und Flexibilität behalten, weil das Risiko groß ist, dass sie kurzfristig Geld bereitstellen müssen - beispielsweise für unerwartet notwendig werdende Hilfsmittel, Wohnraumanpassung oder Selbstbehalte...

ABiD e.V. fordert höhere Schonvermögen in der Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung

"Bei der Bedürftigkeitsprüfung sollten Rücklagen für Rente und Wohnen unberücksichtigt bleiben!" Mit der Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" soll auch in der Sozialhilfe, explizit der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig, wie ABiD-Sozialberater Dennis Riehle in einer aktuellen Stellungnahme mitteilt: "Warum hier Unterschiede zwischen dauerhaft erwerbsgeminderten...

„Das Bürgergeld müsste zumindest 650 EUR monatlich betragen, um Teuerung gerecht zu werden“

ABiD: Es braucht aber viele eher eine voraussetzungsfreie Existenzsicherung für jeden Bedürftigen! Das Bundearbeitsministerium rechnet mit einem Regelsatz von 502 EUR, welchen Empfänger des zukünftigen "Bürgergeldes" erhalten sollen. Hierzu erklärt der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dennis Riehle: "Berechnet man den Bedarf angesichts der derzeitigen Lage objektiv, müssten es monatlich 650 EUR sein, die stets zeitnah an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Allerdings setzen wir uns ohnehin für eine alternative und gleichzeitig bedingungslose Existenzsicherung ein". Der Allgemeine...

Leistungsantrag für ukrainische Geflüchtete online

Die akute Notlage der aus der Ukraine ankommenden Menschen hat die beiden IT-Anbieter dazu veranlasst, ein Hilfsmittel anzubieten, das den Zugang zu Sozialleistungen deutlich vereinfacht. Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Sozialleistungen. Damit sie diese Leistungen schnell und unkompliziert bei der zuständigen Behörde beantragen können, steht ab sofort allen Betroffenen ein Onlineformular zur Verfügung. Das Antragsformular ist über die Webseite  https://antrag-uk.prosoz.de   zu erreichen und ist in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache abrufbar. Eingesetzt werden kann das Formular bundesweit für die...

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten...

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job - 20 Mio. in der Warteschleife

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 21.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten...

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