Bernhard Simon (CDU): Antrag Wuppertals, Optionskommune zu werden, ist nächster Schritt Hocherfreut zeigt sich Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion Wuppertal, über die Einigung von Koalition und SPD zur Reform der Jobcenter. Besonders die geplante Erhöhung der Optionskommunen sei ein wichtiges Signal für Wuppertal. „Die jetzt geplante Erhöhung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 ist ein richtiger Schritt, obwohl ein komplette Aufhebung der Beschränkung wünschenswert gewesen wäre. Jetzt ist es für Wuppertal möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um in Zukunft Langzeitarbeitslose in Eigenregie und ohne die Bundesagentur für Arbeit zu betreuen“, erläutert Bernhard Simon den nächsten Schritt. Nach der Einigung zur Zukunft der Optionskommunen und zur Neuorganisation der Jobcenter müsse die Reform nun zügig realisiert werden. Insgesamt sei die Neuorganisation kommunalfreundlich umzusetzen. „Für Arbeitsgemeinschaften...

Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche Städtetag eine Nutzung von A2LL, der Software der Bundesagentur für Arbeit, als Fachverfahren für die Reform des SGB II befürwortet. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen belegen, dass diese Empfehlung ein hohes Risiko für Ihre Mitglieder beinhaltet, und dass es deutlich sicherere Alternativen gibt. So soll die dazu nötige Version von A2LL mit der Versionsnummer P03 erst am 15. November 2010 fertig gestellt werden. Sie können dies selbst durch Überprüfung des zugehörigen Veröffentlichungspapiers zu dieser Version sehen. Zudem gibt es bislang unveröffentlichte Aussagen, denen zu Folge der Druck von Bescheiden wohl möglich sein wird. Damit verbleiben lediglich 40 Tage bis zum Stichtag Anfang 2011. Sollten also...

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens der Bundesagentur für Arbeit, A2LL, möglich sein soll. Gleichzeitig aber werden die kommunalen Träger angehalten, die Chance der Freiwilligkeit zu nutzen und sich „frühzeitig“ darum zu kümmern, eine funktionierende IT-Infrastruktur zu schaffen, „damit Antragsstellern keine Nachteile entstehen“. Somit steht Anwendern anderer Fachverfahren auf kommunaler Ebene offen, diese zur Leistungsverwaltung...

Limbach, den 14.12.09. Gespannt blicken Leistungsempfänger und Mitarbeiter von Sozialämtern und Jobcentern in Deutschland nach Berlin, wo sich heute und morgen zahlreiche Sozialdezernenten und Minister treffen werden. Das Thema des Treffens ist die zukünftige Neuordnung im SGB II. Viele Sozialdezernenten in Deutschland sprechen sich für eine Ausweitung der Option aus, andere sind sich unsicher. Mehr Klarheit soll die offizielle Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales drei Tage später, am 18. Dezember, bringen. Wohin die Reise geht, ist bislang unklar. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte...

Alternative: Wuppertal soll Optionskommune werden Im Februar dieses Jahres scheiterte auf Bundesebene ein Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells, nachdem im Dezember 2007 die derzeit praktizierte Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch die neue Bundesregierung sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor. Daher beantragt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose...

Limbach, den 20.11.2009. Gestern Nachmittag ging nach zahlreichen Vorträgen das INFOsys Kommunal Anwendertreffen 2009 zu Ende. Wie schon auf der ConSozial, an der INFOsys Kommunal ebenfalls vertreten war, war die kommende SGB II Neuregelung das beherrschende Thema. Zahlreiche geladene Gäste aus verschiedenen Kreisen und Kommunen kamen nach Limbach, um sich selbst einen Blick über zukünftige Entwicklungen von Care4 zu machen. In einem Vortrag der Entwickler wurde die Weiterentwicklung bestehender Programmteile, insbesondere im Bereich der Auswertungen und des Controllings, demonstriert. Auch die neuen Module, die im Laufe des Jahres...

Getrennte Aufgabenwahrnehmung, Optionskommune, oder eine Mischung? Bis auf die Bestandsgarantie für die bislang 69 Optionskommunen in Deutschland scheint derzeit nichts sicher. In der morgigen Sitzung des Bundestages steht auch der Themenbereich Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Entscheidungsträger wünschen sich angesichts des Zeitdrucks eine schnelle Beschlussfassung. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht die getrennte Trägerschaft, bei der sich die Bundesagentur für Arbeit um die Vermittlung von Arbeitslosen und die Auszahlung der Regelleistung (Arbeitslosengeld 2) kümmert, während die Kommunen u....