Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche Städtetag eine Nutzung von A2LL, der Software der Bundesagentur für Arbeit, als Fachverfahren für die Reform des SGB II befürwortet. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen belegen, dass diese Empfehlung ein hohes Risiko für Ihre Mitglieder beinhaltet, und dass es deutlich sicherere Alternativen gibt.

So soll die dazu nötige Version von A2LL mit der Versionsnummer P03 erst am 15. November 2010 fertig gestellt werden. Sie können dies selbst durch Überprüfung des zugehörigen Veröffentlichungspapiers zu dieser Version sehen. Zudem gibt es bislang unveröffentlichte Aussagen, denen zu Folge der Druck von Bescheiden wohl möglich sein wird. Damit verbleiben lediglich 40 Tage bis zum Stichtag Anfang 2011. Sollten also Fehler vorliegen, können diese kaum in diesem Zeitraum ausgebessert werden. Das Risiko, dass Leistungsempfänger im Januar 2011 also keine oder verzögerte Leistungen erhalten, inklusive der damit verbundenen Klagen gegen die zuständigen Träger (im Falle der Kosten der Unterkunft sind dies Ihre Mitglieder), ist enorm hoch.

Hinzu kommt, dass das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales klar feststellt, dass seitens der Kommunen keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, Ausbesserung oder Nachbesserung von Software der Bundesagentur genommen werden darf.

Wir halten es daher für unverantwortlich, den Städten zu empfehlen, dieses Risiko einzugehen. Hinzu kommen viele weitere Bedenken, die wir Ihnen als Argumentationspapier auf unserer Homepage zur Verfügung stellen. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Empfehlung zu überdenken, und stattdessen die Schaffung der IT-Infrastruktur in die Verantwortung der Kommunen zu übergeben, die damit deutlich risikofreier und zeitnaher handeln können.