In Deutschland gibt es klare Regeln für den Bedarf von Medikamenten, deren Verschreibungspflicht und frei käuflichen Produkten, jedoch auch hier oft zum Nachteil für Menschen mit Behinderung oder Rentner. In der Realität stellen sich aber Probleme ein, die oft nicht berücksichtigt werden. So verweisen viele Ärzte gerne darauf, dass das empfohlene Medikament doch frei in der Apotheke erworben werden kann und daher nicht verschrieben wird. Ein weiteres Problem kann die Selbstbeteiligung (Rezeptgebühren) bei Medikamenten werden, die gerade bei chronisch kranken Menschen zu erhöhten Ausgaben führt. Es gibt zwar eine Belastungsgrenze (2% des Jahresbruttoeinkommens / 1% bei chronisch erkrankten Menschen), die es ermöglicht sich alle der Belastungsgrenze überschreitenden Kosten, erstatten zu lassen. Ausgehend von einem Einpersonenhaushalt sieht der Sozialhilfesatz 416 Euro monatlich vor. Ausgehend von 2% Belastungsgrenze, liegt diese...

Im März 2017 wurde der Standard DVBT auf DVBT-2 umgestellt. Für viele Menschen bedeutete dieses, dass ein neues TV- Gerät oder ein neuer Digitalreceiver angeschafft werden muss. Besonders hart traf diese Umstellung, Menschen mit Behinderung, die auf SGB XII Leistungen (Sozialhilfe) angewiesen waren/sind. In dem hier konkreten Fall, hat eine SGB XII anspruchsberechtigte 43 jährige Frau aus Berlin-Treptow, die Kosten beim Sozialamt geltend gemacht. Dieser Antrag wurde seitens des zuständigen Sozialamtes für den Bezirk Treptow-Köpenick abgelehnt. Die Frau sah sich dadurch in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde verletzt und ging mit einem Eilantrag zum Sozialgericht, da sie sonst am dem 1. April 2017 kein Fernsehen mehr empfangen könne. Das Sozialgericht Berlin (Az.: S 146 SO 229/17 ER ) lehnte den Antrag mit der Begründung „Fernseher und Receiver dienen nicht der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen“...

Die Rechtswidrigkeiten der Altersarmut nach SGB XII v. 2005 etc. Autor: Volker Worak, Lübeck d. 10. 02. 2013 Nach einhelliger juristischer Meinung ist der Beschluß des BRD-Bundestages zum SGB XII, in der die Armut von Rentnern und Behinderten in der Grundsicherung geregelt ist, grundgesetzwidrig. Denn nach dem Beschluß des BVerFG sind Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig. Siehe: BVerfGE 6, 295; 57, 23: Gesetze und Ent-scheidungen, die eine Verletzung der Grundrechte enthalten, sind verfassungswidrig und damit nichtig Abstrakte Normenkontrolle einen Verfassungsverstoß rügen. Auch einstweiliger Rechtsschutz ist möglich, § 32 BVerfGG. Man sagt im Allgemeinen, wo kein Kläger, da keine Klage. Das ist jedoch falsch, da das BVerfG sich aufgrund einer rechtswidrigen Klausel aus dem BVerFGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) nach dem die Bundesrichter in der Art eines Lotteriesystems ohne Kontrolle...

Limbach, den 19.01.2012. INFOsys Kommunal, Hersteller von Software-Fachverfahren für das Sozial- und Jugendwesen, verlängert das Angebot "Care4 Sozial VG" aufgrund des hohen Interesses um ein Jahr. Care4 Sozial in der Verbandsgemeindeversion beinhaltet alle für die typischen Arbeiten in einer solchen Kommune benötigten Module. Hinzu kommt ein umfangreiches Servicepaket, das die Anwender von zeitaufwendigen Arbeiten entlasten soll, und somit alle Bedürfnisse der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden abdeckt. Das gesamte System wird praktisch schlüsselfertig ausgeliefert. Auch die Kosten sind klar definiert, denn die Verbandsgemeindeversion...

Limbach, den 23.08.2011. Die saarländischen Landkreise, die seit vielen Jahren mit einem einheitlichen Fachverfahren Wohngeld-Leistungen vergeben, haben sich im Zuge ihres Auswahlverfahrens für ein neues Programm auf die Anschaffung von Care4 Wohngeld geeinigt. Damit wird INFOsys Kommunal, als saarländisches Unternehmen, Dienstleister für das gesamte Heimatbundesland. Im Zuge der Ablösung des Altverfahrens wird Care4 ab Herbst 2011 in allen saarländischen Landkreisen verfügbar sein, und somit an 60 Arbeitsplätzen in den Landkreisen parallel genutzt werden. Als Rechenzentrum wird dabei der bisherige Anbieter, das Informations-...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Sozialgericht Dortmund, 11.05.2011, S 47 AY 58/11 ER Mittellose ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge erhalten in aller Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zu diesem Grund beinhaltet das AsylbLG – neben den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe – ein eigenständiges existenzsicherndes Leistungsrecht. Gegenüber dem Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder auch der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) ist das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes allerdings deutlich...

Limbach, den 03.03.2010. INFOsys Kommunal begrüßt den ersten Neukunden in 2011. Nach Beendigung intensiver Tests hat sich der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge für den Einsatz von Care4 Sozial entschieden. Das Fachverfahren des saarländischen Herstellers INFOsys Kommunal wird im Landkreis Wunsiedel im 3. und 4. Kapitel SGB XII, sowie für Leistungen nach Kapitel 5-9 SGB XII zum Einsatz kommen. Der Entscheidung voran gegangen waren intensive Tests über viele Monate, in denen verschiedene Fachverfahren verglichen wurden. Beate Hoßfeld, Geschäftsführerin von INFOsys Kommunal, zeigte sich erfreut über die Entscheidung: „Die...

Limbach, den 07.10.2010. Nach dem Burgenlandkreis und der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat sich auch die Verbandsgemeinde Obere Kyll für den Einsatz von Care4 Sozial entschieden. Das Fachverfahren von INFOsys Kommunal wird dort für Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII sowie dem AsylbLG eingesetzt werden. Die Verbandsgemeinde im nördlichen Rheinland-Pfalz setzt damit auf die gleiche Lösung wie zahlreiche andere langjährige Kunden von INFOsys Kommunal in der näheren Umgebung, darunter die Verbandsgemeinden Gerolstein und Daun, aber auch der Westerwaldkreis an der Grenze zu Hessen. Martin Hoßfeld, Geschäftsführer...

Limbach, den 04.10.2010. INFOsys Kommunal freut sich über weiteren Zuwachs in ihrer Kundschaft. Sowohl die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land im südwestlichen Rheinland-Pfalz, als auch der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, werden in Zukunft mit Care4 arbeiten. In Zweibrücken-Land wird ab Oktober 2010 Care4 Kids im Bereich der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Neben der softwareseitigen Unterstützung der Verwaltung kommt dabei auch die Anbindung der sieben kommunalen Kindertagesstätten zum Einsatz. In diesen werden dann Familien und ihre Kinder erfasst werden, ebenso wie Abholberechtigte, Entwicklungsberichte und weitere...

Limbach, den 15.03.2010. In einer Woche, am 23. und 24. März, findet in Essen die Messe KomCom NRW 2010 statt. Auf dieser Fachmesse für den Public Sector ist INFOsys Kommunal, zusammen mit der Partnerfirma GEBIT Münster, mit einem Stand vertreten. An diesem werden wir unsere Gesamtlösung für das Sozialwesen, Care4, im Detail präsentieren. Von SGB II über Wohngeld und AsylLG, bis hin zu SGB XII, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, mit Care4 sind alle Sozialleistungen in einer einzigen Gesamtlösung verwaltbar. Gerade im Hinblick auf die noch unklare Reform der Jobcenter steht natürlich der Bereich der Grundsicherung für...