Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. +++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche Wochenbeitrag erhöhte sich danach automatisch alle drei Monate um 0,19 €. Was auf den ersten...

Warum Mieter auch bei der Betriebskosten-Abrechnung aktiv werden sollten Magdeburg, 23.11.2015. Die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg machen darauf aufmerksam, wie Mieter mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung umgehen sollten. „Die alljährliche Betriebskostenabrechnung kann zum Streitthema werden, einerseits zwischen Mieter und Vermieter, andererseits zwischen den einzelnen Bewohnern der Mietpartei hinsichtlich des Verbrauchs“, so die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. „Falls ein Mieter in den Genuss einer Rückzahlung kommt, muss er sich darüber im Klaren sein, dass der Vermieter das Geld oft nicht anstands- und wortlos überweist“, so die Experten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg weiter. „Meist verfügt der Vermieter ja gar nicht über die Kontoverbindungen aller Mieter", so Wibke Werner vom Berliner Mieterverein. „Sich über alle Kontoverbindungen der...

Insolvenzverwalter verlangt Rückzahlung von Ausschüttungen Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) des Jahres 2009 aufgefordert. Als Frist wurde seitens des Insolvenzverwalters, Markus Stoppelkamp, der 31.08.2015 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung, die Zahlungen seien anfechtbar nach den §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den betroffenen Anlegern, die geltend gemachten Zahlungsansprüche anwaltlich prüfen zu lassen. Dies...

Öl- und Gasheizer können sich über Rückzahlungen freuen Dallas, 21.07.2014. Das Wetter ist ein wesentlicher Faktor für die Energiekosten der Haushalte. Außentemperatur bestimmt Innentemperatur – und die Verbrauchsmenge hängt besonders stark vom Wetter ab. „Aufgrund der milden Temperaturen und der stabilen Preise werden viele Menschen in dieser Heizperiode mehrere hundert Euro zurückbekommen“, das jedenfalls ist die feste Ansicht des Energieunternehmens AMTEX Oil & Gas. Inc. Zudem ist der stete Preisanstieg für Heizöl und Erdgas zum Stillstand gekommen. Die Energie für Heizung und Warmwasser wird nicht mehr teurer....

BGH kippt Vertragsklauseln zur Preiserhöhung von Großversorgern Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen immer wieder den Verbrauchern die Preise erhöht und damit hohe Gewinne eingefahren. Diese einschlägigen Klauseln in den Sonderverträgen hat jedoch der BGH nun für ungültig erklärt. "Diese Sonderverträge sind jedoch kein Sonderfall,...

Die Krankenkassen erlassen ihren Mitgliedern die Beitragsschulden, wenn sie längere Zeit nicht versichert waren und in die gesetzliche Krankenversicherung zurück wollen. Bislang war das nur möglich, wenn man auch die aufgelaufenen Beitragsschulden begleicht. Das soll sich nun ändern. So beschloss das Bundesgesundheitsministerium im August diesen Jahres das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Die Maßnahme soll den Krankenversicherungsschutz vereinfachen. Wer sich bis zum 31.12. bei seiner früheren Krankenkassen meldet, dem werden die Beitragsschulden erlassen....

Haben die Fondsgesellschaften wirklich Anspruch auf Darlehensrückzahlung? Über 10 Mio. € hatten Anleger in das Containerschiff MS "Hansa Arendal" investiert. Bis 2008 erhielten sie Ausschüttungen rd. 6,5 Mio. € (63% des Kapitals), womit man gegenüber den Prospektangaben schon um 44%punkte im Rückstand war. Aufgrund seitdem zyklisch gefallener Charterraten musste 2010 ein Fortführungskonzept beschlossen werden, rd. 1,8 Mio. € Verzugskapital zu schaffen, damit die Liquidität weiterhin gesichert werde. Da sich die Sanierungsprognose als zu optimistisch herausstellte, machte die Gesellschaft mit Schreiben vom 02.01.2013 nach...

Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte entschieden, dass Vertragsklauseln einer Bank, mit denen von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangt wird, intransparent und daher unzulässig sind. Die Banken wurden verurteilt, die Bearbeitungsgebühren zurückzahlen. Dies hat jetzt das Amtsgerichts Offenbach in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 04.07.2012 - 380 C 33/12) und eine Bank zur Rückzahlung einer Kreditbearbeitungsgebühr von 700 € verurteilt. Das Amtsgericht schloss sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an. Die Klausel, so das Gericht, sei intransparent, da der Kunde...

(ddp direct) Berlin/Dortmund, 26.09.2012 Der Verwaltungsrat der Direktkrankenkasse BIG hat sich in seiner heutigen Sitzung für die einmalige Zahlung einer Prämie ausgesprochen. BIG-Kunden können sich voraussichtlich ab Januar über eine Rückzahlung freuen. Damit profitieren unsere Versicherten nicht nur von besonders guten Zusatzleistungen wie Osteopathie und einem erweiterten Bonusprogramm, sondern auch von der sehr guten Finanzlage der BIG, betont René Scheer, Vorsitzender im Verwaltungsrat der BIG. Die BIG hat 2011 ein sehr gutes Jahresergebnis erzielt. Auch im laufenden Geschäftsjahr verzeichnet sie eine positive Halbjahresbilanz....

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.03.2012 (Az.: 2 U 2/11) eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen stattgegeben. Mit dem Urteil hat das Gericht klargestellt, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen kann. Sachverhalt: Ein Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein hatte verschiedene Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die u.a. ein „Dienstleistungsentgelt“ in Höhe von sechs Euro bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages...