Vertragsklausel

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

Viele Klauseln in Gaslieferungsverträge mit sogenannten Sonderkunden sind unwirksam Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten "Sonderkunden" nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 05.06.2013 auch weitere Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die in vielen Gaslieferungsverträgen vorkommende Formularklausel, die bestimmt, dass sämtliche Rechnungsbeträge im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern per Überweisung zu zahlen sind verstößt laut dem...

Rückzahlung für Gas- und Stromkunden

BGH kippt Vertragsklauseln zur Preiserhöhung von Großversorgern Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen immer wieder den Verbrauchern die Preise erhöht und damit hohe Gewinne eingefahren. Diese einschlägigen Klauseln in den Sonderverträgen hat jedoch der BGH nun für ungültig erklärt. "Diese Sonderverträge sind jedoch kein Sonderfall, wie man vielleicht zunächst aufgrund der Wortwahl denken könnte, sondern besonders bei Gaskunden der Regelfall, daher betrifft das Urteil mehr als Hundertausende Gaskunden, die nun davon profilieren können.", erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kreuzer, www.anwaelte-juelich.de . Dem...

Inhalt abgleichen