Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt nun die Möglichkeit einer vorsorglichen Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB für Gesprächsstoff: Arbeitgeber können hiermit konkrete Verhaltenspflichten in die Klauseln des Arbeitsvertrags aufnehmen und jeweils deutlich machen, dass eine Verletzung dieser Pflichten seitens des Arbeitnehmers eine Kündigung zur Folge haben kann. Fraglich ist jedoch, ob eine solche vorsorgliche Abmahnung...

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer unterliegt hingegen unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses der sog. „Grundkündigungsfrist“ von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Allerdings...

Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. +++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche Wochenbeitrag erhöhte sich danach automatisch alle drei Monate um 0,19 €. Was auf den ersten...

B2B Jacobs Übersetzungen setzt ausschließlich muttersprachliche Übersetzer mit juristischem Fachwissen ein und liefert Vertragsübersetzungen aus Expertenhand. B2B Jacobs Übersetzungen weiß, worauf es bei Vertragsübersetzungen ankommt. Das Brüggener Übersetzungsbüro verfügt über einen soliden Stamm an muttersprachlichen Fachübersetzern mit juristischer Expertise. International agierende Unternehmen erhalten hier qualifizierte Rechtsübersetzungen von erfahrenen Experten. International tätige Firmen sind auf professionelle Übersetzungen ihrer Verträge angewiesen. Die in oft langwierigen Verhandlungen ausgehandelten...

Viele Klauseln in Gaslieferungsverträge mit sogenannten Sonderkunden sind unwirksam Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten "Sonderkunden" nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft. Der Bundesgerichtshof...

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig. Um welche Klausel ging es genau ? Der Wortlaut der strittigen Klausel lautete wie folgt: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages...

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen. Ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wäre unser Wirtschaftsleben nicht mehr denkbar. Mit ihnen werden von einer Vertragspartei der jeweils anderen Partei Bedingungen vorgegeben (gestellt) um ein Aushandeln...

Safeterms.de stellt sich dem Online Handel mit unverbindlichen gratis Angeboten als professioneller und kostengünstiger Dienstleister vor. Am 01.03.2013 startete der neue Service Safeterms.de . Dieser Service heißt übersetzt "sichere Bedingungen". Das Ziel von Safeterms.de ist es diesen Namen auch zum Programm zu machen. Hierzu haben sich verschiedene Parteien an einen Tisch zusammengesetzt um diesen Service auszuarbeiten. Als erstes waren es die Online Shop Betreiber, welche immer wieder Auflagen erfüllen müssen, da der Gesetzgeber sich als erstes für das Wohl des Kunden einsetzt. Selbstverständlich ist das wohl des Kunden...

Meinungsverschiedenheit zwischen den Industrieverbänden Berlin/Aachen, 21.Januar 2013.- Weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandeln kontrovers seit 15 Monaten über 30 Wirtschaftsverbände über einen möglichen Gesetzesentwurf zum Thema „AGB Recht“. VDMA, ZVEI und IHK Frankfurt am Main (u.a.) fordern mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung, während eine Verbandsinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft und der Mode- und Textilindustrie (u.a.) das deutsche AGB-Recht stärken will. Man befürchte ein massives Ungleichgewicht, wenn Formulierungen der wirtschaftlich überlegenen Unternehmen nicht mehr juristisch...

In der Vorweihnachtszeit boomt der Handel auf der Plattform eBay. Viele Personen wollen diese Zeit nutzen, um nicht mehr benötigte Artikel über eBay zu verkaufen. Dabei wird immer wieder übersehen, dass selbst private Verkäufer nur unter schwierigen Bedingungen die Gewährleistungshaftung ausschließen können. Noch immer schließen weit über 60 Prozent der privaten Verkäufer die weitreichenden Gewährleistungsrechte nicht rechtswirksam aus. Private Verkäufer fügen oft bei ihren eBay-Auktionen die Sätze „Die Gewährleistung ist ausgeschlossen“ oder „Keine Haftung für Mängel“ hinzu. Damit wollen private Verkäufer...