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Leiharbeit

Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern

Agenda News. Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der...

PM zum 1. Mai: Horror für Mensch und Tier - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen weiter unzumutbar

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind weiterhin miserabel. Das belastet die Belegschaft und verursacht Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017: Horror für Mensch und Tier - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen weiter unzumutbar Berlin, 27.04.2017. Seit Jahren beschäftigt sich das Deutsche Tierschutzbüro mit den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung und in Schlachtunternehmen. So werden bei Schlachtungen im Akkord bis zu 1.500 Schweinen in der Stunde getötet und viele davon nicht richtig betäubt. Das führt zu vermeidbaren Schmerzen und verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Insgesamt herrschen in Schlachthöfen desaströse Arbeitsbedingungen, die zu Mehrbelastungen für Menschen und Tiere führen. Über 50% aller Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen sind Leiharbeiter oder besitzen Werkverträge. Die Kritik der Gewerkschaften reicht von extremen Arbeitszeiten, fehlenden...

Neuregelung der Eingliederungszuschüsse für Zeitarbeit

Schon seit einiger Zeit war in der Presse von der Rüge des Bundesrechnungshofes zu hören, in der die Zahlung von Eingliederungszuschüssen an Unternehmen der Zeitarbeit kritisiert wurde. Mit Wirkung vom 20.05.2016 hat nun die Bundesagentur für Arbeit reagiert und die Bedingungen für den Eingliederungszuschuss verändert. Klar deutlich wird hierbei die Intention, Personaldienstleister von der Förderung mittels EGZ auszuschließen. Verständlicherweise sorgt dies nicht zu Unrecht für Aufregung in der Zeitarbeitsbranche. Aber wie genau ist dieser Vorgang zu bewerten, welche Konsequenzen hat es im Alltag? Zunächst bleibt festzustellen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert hat, es handele sich um einen Bericht, der weder normativen, noch legislativen Charakter besitzt . Selbstverständlich handelt es sich um einen Anhalt, um erkannte Fehlentwicklungen bei der Verwendung von...

Regulierung in Zeitarbeit trifft Geringqualifizierte

Ergebnisse des DEKRA Zeitarbeit-Reports 2014: Geringqualifizierte Zeitarbeitnehmer stehen besonders auf dem Prüfstand Mehrheit der Betriebe unterliegt Branchentarifzuschlägen Jedes vierte Unternehmen reduzierte tarifbedingt Zeitarbeitnehmerzahl Fachkräftemangel steigert Nachfrage nach qualifizierten EU-Mitarbeitern Nur jedes fünfte Unternehmen noch ohne Mitarbeiter aus EU-Ländern Rund drei Viertel der Betriebe wenden bereits die kontrovers diskutierten Branchentarifzuschläge in der Zeitarbeit an. So lautet das Ergebnis des DEKRA Zeitarbeit-Reports 2014, der heute vor mehr als 30 Vertretern aus Politik und Wirtschaft...

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern...

Die soziale Front - Chancen für Unterprivilegierte

Lehrte, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen...

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. Ein Mann bekam im Schnitt Brutto 1118 (Ost: 1.079)...

Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne...

Ausbeutung der Leiharbeiter bei Amazon?- Das Ansehen Deutschlands gefährdet

Dem Versandhandel Amazon wurde vor kurzem unterstellt, Leiharbeiter zu schlechten Konditionen zu missbrauchen. Jetzt schaltete sich auch die Politik ein. Ursula von der Leyen (CDU) ist von den bisherigen Berichterstattungen schockiert. “Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch”, erklärte sie. Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident von der CDU, forderte ebenfalls, dass es diesbezüglich Untersuchungen geben muss. Der Chef der hessischen Arbeitsagenturen ist besorgt über die Arbeitszustände beim Versandhändler Amazon. Er fürchtet um das Ansehen Deutschlands....

Hoffnung für Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen - Kanzlei Blaufelder - Ludwigsburg

Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nur vorübergehend eingesetzt werden, wie am Mittwoch, 09.01.2013, die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied. Bei einem Verstoß hiergegen können Leiharbeiter auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags beim Einsatz-Betrieb bestehen. Die Entscheidung und den vollständigen Artikel zu dieser Entscheidung finden Sie über diesen Link. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechts...

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