Bundesrechnungshof

Energiewende ohne Erfolgskontrolle

NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2] NAEB 2124 am 21. November 2021 Die Energiewende ist teuer und erfolglos. Steuergelder werden nutzlos an ohnehin wohlhabende Profiteure verteilt. Rügen des Bundesrechnungshofes werden ignoriert. Er hat die Energiewendepolitik der Bundesregierung wiederholt gerügt, zuletzt im "Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungs sicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizitat " vom 30. März 2021. Zusammenfassend heißt es: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Es muss sein Monitoring zur Versorgungssicherheit vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden. Außerdem hat es immer noch nicht festgelegt,...

Neuregelung der Eingliederungszuschüsse für Zeitarbeit

Schon seit einiger Zeit war in der Presse von der Rüge des Bundesrechnungshofes zu hören, in der die Zahlung von Eingliederungszuschüssen an Unternehmen der Zeitarbeit kritisiert wurde. Mit Wirkung vom 20.05.2016 hat nun die Bundesagentur für Arbeit reagiert und die Bedingungen für den Eingliederungszuschuss verändert. Klar deutlich wird hierbei die Intention, Personaldienstleister von der Förderung mittels EGZ auszuschließen. Verständlicherweise sorgt dies nicht zu Unrecht für Aufregung in der Zeitarbeitsbranche. Aber wie genau ist dieser Vorgang zu bewerten, welche Konsequenzen hat es im Alltag? Zunächst bleibt festzustellen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert hat, es handele sich um einen Bericht, der weder normativen, noch legislativen Charakter besitzt . Selbstverständlich handelt es sich um einen Anhalt, um erkannte Fehlentwicklungen bei der Verwendung von...

DIE FREIHEIT: Deutsches Bundesbankgold hat im Ausland nichts mehr zu suchen

17. Januar 2013. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland. „Der Bundesrechnungshof hat gut daran getan, die Bundesbank aufzufordern, eine Inventur über die bei ausländischen Notenbanken gelagerten Goldbestände vorzunehmen “, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. “Allerdings kann das natürlich nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Bricht eine der Weltwährungen US Dollar oder Euro zusammen, dann nützt das Gold in der Krise nur dem Staat, der auch die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Gold hat. Und das sind für den überwiegenden Teil der deutschen Gesamtvorräte Amerika und England.“ Tatsächlich...

Wer dirigiert im Parlament?

Die Macht der Lobbyisten Das Wort „Lobby“ kommt aus dem Englischen. Es bezeichnet die Wandelhalle und die Gänge vor dem Saal, in denen das Parlament tagt. Dort treffen sich seit jeher Abgeordnete mit Nicht-Abgeordneten, um über die Angelegenheiten zu verhandeln, über die später im Parlament abgestimmt wird. AN DIE SCHALTZENTRALEN DER MACHT Heute verwendet man den Begriff „Lobby“ für die Vertreter von bestimmten Interessengruppen, die versuchen, Einfluss auf die Entscheidungen im Parlament zu nehmen. In der Bundesrepublik schicken diese Interessengruppen ihre Vertreter nach Berlin und in die anderen Schaltzentralen...

Bundesrechnungshof: Bund verbrennt 2009 42.400 Millionen Euro Zinsen!

Der Bundesrechnungshof hat mal wieder den laxen Umgang mancher Bundesbehörden mit Steuergeldern angeprangert. Aber: Am meisten Geld verbrennt der Bund mit Zinsen, 2009 mindestens 42.400.000.000 Euro! In Worten 42.400 Mio. Euro oder 42,4 Mrd. Euro. Die zahlt der sog. kleine Mann mit den Massensteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Lohnsteuer. Die Reichen kassieren das sichere Geld, weil sie es ausleihen können. Eine gigantische soziale Umverteilung von unten nach oben, begonnen 1972 von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD !), dem damaligen Bundesfinanzminister. Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann Whistleblower-Netzwerk...

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